Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser treibt viele Menschen, nicht nur im Gesundheitsbereich, um. Ich habe dazu einige Gedanken notiert und stehe auch im Austausch mit unseren Kliniken:
Selbstverständlich ist die besonders prekäre Lage gerade der bayerischen Kliniken in diesem Jahr auch in der Bundespolitik präsent. Der Bund hat die Krankenhäuser in den letzten drei Jahren etwa mit dem Hilfspaket Pädiatrie und Geburtshilfe und in der Pandemie mit Corona-Hilfen von über 21 Mrd. Euro unterstützt. Die Energiepreisbremsen kamen auch den Kliniken zugute. Darüber hinaus erfolgen weitere Direkterstattungen von Energiemehrkosten aus den Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) an zugelassene Krankenhäuser im Umfang von bis zu 4,5 Milliarden Euro. Die erste Auszahlung der Direkterstattungen für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2022 erfolgte im Februar 2023 an die Länder zur Weiterleitung an die Krankenhäuser. Außerdem wurden bereits einmalige Pauschalzahlungen in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Deckung von Kostensteigerungen bei indirekten Energiekosten ausgezahlt. Allgemeine Inflationsfolgen werden über die Landesbasisfallwerte abgebildet.
Die gemeinsame Verantwortung von Bundesländern und Bund für das Krankenhauswesen ist vielen bewusst. Die schon seit vielen Jahren hohen Zahlen defizitärer Krankenhäuser ist sicher zu einem Teil eine Folge der viel zu lange von der Vorgängerregierung verschleppten Reform der bisherigen weitgehend fallpauschalbasierten Erstattung der Behandlungskosten durch die Krankenkassen. Diese überfällige Reform geht die Bundesregierung nun an. Fünfzehn von sechzehn Bundesländern unterstützen diesen Weg und arbeiten an dieser Reform mit. Bayern hingegen beteiligt sich daran bislang nicht. Es wird kritisiert, dass diese Reform zu spät komme. Diese Kritik teile ich, aber wir können die Versäumnisse der Bundesgesundheitsminister der Union in den vergangenen Wahlperioden nicht ungeschehen machen.
Umso wichtiger wäre es, Druck auf die Bayerische Staatsregierung auszuüben, sich an dieser Reform aktiv zu beteiligen. Die Staatsregierung pocht stark auf ihre Zuständigkeit für die Krankenhausplanung. Bei dieser Landeszuständigkeit wird es auch nach der Krankenhausreform bleiben. Wer die Materie kennt, weiß aber auch, dass es in Bayern bis heute keine Krankenhausplanung gibt, die diesen Namen wirklich verdient, die insbesondere die flächendeckende Sicherstellung der Versorgung wirklich adressiert. Gerade jetzt wäre eine solche gestaltende und sichernde Krankenhausplanung wichtig.
Bislang bleibt das Bayerische Gesundheitsministerium hier aber untätig. Die schlechte wirtschaftliche Situation unserer Krankenhäuser in Bayern ist jedoch ebenso der völlig unzureichenden Investitionsfinanzierung des Freistaats in den vergangenen Jahrzehnten geschuldet. Die Abschreibungen für die stattdessen von den Kliniken mit Eigenmitteln getätigten Investitionen belasten die Bilanzen erheblich. Mit steigenden Zinsen wird die Bedienung der dafür aufgenommenen Kredite teurer. Investitionen in Energieeffizienz wurden nicht gefördert, so dass der Energieverbrauch heute deutlich höher ist, als er sein müsste.
Andere Bundesländer stellen sich diesem Teil ihrer Verantwortung. So hat die Landesregierung von Baden-Württemberg bereits im Sommer ein kurzfristiges Hilfspaket in Höhe von 126 Mio. Euro für die dortigen Krankenhäuser bereitgestellt. Obwohl die Lage in Bayern deutlich schwieriger ist, sind mir von der Bayerischen Staatsregierung bislang keine konkreten Landeshilfen für unsere Kliniken bekannt. Im Landtagwahlkampf habe ich zwar in den Sozialen Medien Ankündigungen dazu vernommen. Allerdings gab es im Jahr 2018 nach der Landtagswahl auch schon einmal das Versprechen eines Krankenhaus-Schutzschirmes für die damals schon hochdefizitären bayerischen Krankenhäuser. Dieses Versprechen des Ministerpräsidenten Söder wurde jedoch nie gehalten.
Wenn ich daher höre, die Bundesregierung lasse die Krankenhäuser „finanziell ausbluten“, halte ich das für – gelinde gesagt – stark verkürzt . Ich würde mir wünschen, dass die Krankenhausträger ihre Belange auch der Staatsregierung mit Nachdruck vortragen. Eine Stabilisierung der Situation der Krankenhäuser in Bayern kann nur gelingen, wenn nicht nur der Bund seine Verantwortung wahrnimmt, sondern sich auch der Freistaat seiner Verantwortung aus eigener Zuständigkeit für die Krankenhausplanung und die Investitionsfinanzierung endlich stellt, anstatt nur nach Berlin zu zeigen.
Gerade weil mir die Krankenhäuser und die Stabilität der freigemeinnützigen und kommunalen Träger so am Herzen liegen, habe ich mich intensiv dafür eingesetzt, dass die neue Bundesregierung die Kraft findet, das seit langem nachweislich dysfunktionale und überbürokratische Fallpauschalensystem endlich zu ersetzen. Ein weiterer Kampf wird die deutlich stärkere Entlastung der Leistungserbringer im Gesundheits- und Pflegewesen von Bürokratie sein. Hier ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Ich bin persönlich auch seit langem der Überzeugung, dass wir der großen Macht der Selbstverwaltungsorganisationen in gesundheitspolitischen Debatten nur entgegen treten können, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger und ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamenten wieder selbst stärker einbringen. Ich sehe dabei die sehr starke Stellung der Krankenkassen durchaus kritisch. In den vergangenen Jahren scheiterten breite gesellschaftliche Debatten über das Gesundheitswesen oft auch schon an der hohen Komplexität, die das System mittlerweile hat. Da kam kaum ein Bürger oder auch eine Ärztin noch mit. Deswegen bin ich dankbar dafür, wenn sich Krankenhausträger auch mit ungewöhnlichen Aktionen direkt an Bürgerinnen und Bürger wenden, wie dies beispielsweise das Bündnis „Dienst-Tag für Menschen“ mit seinen Demonstrationen in Würzburg getan hat. Gerade weil es nicht den einen Schlüssel für die Lösung der Probleme gibt, sondern mehrere Ebenen dazu beitragen müssen, bedaure ich es aber, wenn dies unzutreffend verkürzt und vereinfacht wird, wie dies teilweise in der Debatte getan wird. Gleichwohl habe ich großes Verständnis dafür, dass nach vielen, vielen Jahren des zermürbenden Kampfes gegen Defizite und um immer höhere Effizienz die Nerven in Teilen des Gesundheitsbereichs blank liegen. Es tut mir gleichermaßen leid, dass diese Erschöpfung von interessierter Seite ausgenutzt wird, um Verantwortung von sich weg zu schieben und „allein Schuldige“ zu präsentieren. Ich werde in jedem Fall am Thema dran und mit den betroffenen Kliniken im Austausch dazu bleiben.
Weitere Informationen zur Krankenhausfinanzierung gibt es auf der Webseite der Grünen Bundestagsfraktion: