Zu den Ermittlungen des Staatsschutzes wegen gegen die Grünen gerichteten Gewaltaufrufen an Bannern in Haßfurt und Hofheim erklärt Dr. Manuela Rottmann, Bundestagsabgeordnete:
„Die vor ein paar Tagen im Landkreis Haßberge aufgetauchten Hassbotschaften sind ein Alarmzeichen, das alle demokratischen Kräfte in der Region wachrütteln sollte. Die Aufforderung, jemanden „aufzuhängen“, hat mit einer harten, auch polemischen politischen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Es ist eine Aufforderung zur Gewalt oder gar zum Mord. Und es ist auch nicht die erste derartige Aktion gegen die ehrenamtliche politische Arbeit der Grünen in den Haßbergen. Sie reiht sich ein in persönliche und telefonische Bedrohungen, Sachbeschädigungen, auch schon in den letzten Wahlkämpfen und gegen das Büro der Grünen in Haßfurt.
Ich erwarte von allen demokratischen Parteien, dass sie sich dieser Entwicklung aktiv entgegen stellen. Wir haben in Deutschland leider bereits die Erfahrung machen müssen, dass Worte zu Gewalttaten und Bedrohungen führen, dass Kommunalpolitiker*innen ihre Ämter aufgegeben haben, weil die Bedrohungslage nicht mehr tragbar war. Und auch einen politischen Mord mussten wir mit dem tödlichen Anschlag auf den CDU-Politiker Walter Lübcke erleben.
Ich fordere alle demokratischen Parteien in den Region und die Zivilgesellschaft auf, sich gemeinsam dieser Vergiftung des politischen Klimas entgegen zu stellen. Es ist in einer Demokratie inakzeptabel, dass Menschen, die sich politisch engagieren, bedroht werden, gleichgültig für welche Partei sie das tun. Dass Angela Merkel oder Jens Spahn auf Plakaten am Galgen hängend abgebildet werden, darf ebenso wenig hingenommen werden wie eine Aufforderung, die Grünen zu hängen.
Andernfalls nimmt die Gefahr verbaler und körperlicher Gewalt weiter zu, und zwar für alle, die sich politisch engagieren. Hier müssen alle Menschen mit einer aufrechten demokratischen Gesinnung zusammenhalten und sagen: Nicht mit uns! Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Parteien sollten nicht nur, sie müssen sogar Hassbotschaften wie die jüngst in Hofheim und Haßfurt aufgetauchten Schmierattacken verurteilen. Auch innerhalb der Parteien müssen wir alle darauf achten, dass die Grenze zwischen scharfer politischer Auseinandersetzung und aggressiver Diffamierung gewahrt wird. Es ist völlig in Ordnung, wenn sich Markus Söder für den kommenden Landtagswahlkampf wieder einmal die Grünen als Hauptgegner aussucht. Aber die Auseinandersetzung darf nicht mit Diffamierungen geführt werden, wie es ein bayerischer Ableger der sogenannten Werteunion in einer offenen Facebook-Gruppe des CSU-Kreisverbands Haßberge tut, was der Kreisvorstand offenbar toleriert. Dort wird gegen Grüne etwa als „christenfeindliche Marxisten“, „Linksradikale“ oder „gefährliche Antidemokraten“ gehetzt. Nicht umsonst grenzt sich die Union im Bund von der Werteunion ab. Vor Ort halte ich hier ein klares Wort des CSU-Bezirksvorsitzenden Steffen Vogel und der Kreisvorsitzenden Dorothee Bär für überfällig.“