Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann begrüßt die Vereinbarungen, die die neue Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP für die Kommunen und den ländlichen Raum getroffen hat.
„Wir machen die Energiewende zum Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum. Standort- und Nachbarkommunen von Wind- und Freiflächen-PV-Anlagen sollen auch an den Erträgen von bereits bestehenden Anlagen beteiligt werden. Bei neuen Anlagen wird die Beteiligung der Kommunen verpflichtend. Dadurch werden dreistellige, mit Fortschreiten der Energiewende steigende Millionenbeträge aus den Ballungszentren in ländliche Regionen umverteilt. Die Gemeinden können wieder frei investieren: In Kinderbetreuung, in Sport oder Kultur“, so die Abgeordnete, die für die Grünen die Koalitionsverhandlungen zu diesem Themenfeld geleitet hatte.
Rottmann hat auch die Kritik vieler Bürgermeister, Oberbürgermeisterinnen und Landräte an der bisherigen Bundesförderpolitik in die Verhandlungen mitgenommen: „Die Koalition wird mit dem dynamischen Aufwuchs der Mittel für regionale Daseinsvorsorgeaufgaben mehr Mittel für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse bereit stellen. Gleichzeitig wird der Förderdschungel gelichtet. Fördermittel sollen nach transparenten Kriterien besonders dorthin gelenkt werden, wo der Nachholbedarf am größten ist“, erläutert Rottmann.
Die Hammelburgerin verweist auf die Lösung eines weiteren drängenden Problems: „Der Bund wird die Kommunen stärker als bisher bei der Sanierung von Schwimmbädern und anderen Sportstätten unterstützen, die Förderung auch in diesem Bereich vereinfachen und nach dem Kriterium der Strukturschwäche ausrichten. In unserer Region mussten in den letzten Jahren viele Schwimmstätten geschlossen werden, weil die Kommunen eine rechtzeitige Sanierung nicht mehr leisten konnten, wie jüngst in Bad Kissingen. Weitere Bäder wie das in Mellrichstadt sind dringend sanierungsbedürftig. Schwimmen darf aber nicht zum Luxus werden. Und Fördermittel müssen dorthin fließen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Es ist gut, dass der Bund hier handelt. Der Freistaat muss seinerseits mehr für die Schwimm- und Sportstätten tun.“
Rottmann verweist auf weitere konkrete Verbesserungen für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger. Diese reichten von einer Verantwortung des Bundes für die Anwendbarkeit des Online-Zugangsgesetzes in den Gemeindeverwaltungen über mehr kommunale Spielräume in der Straßenverkehrsordnung bis hin zu neuen Instrumenten für die Kommunen, um Flächen zu sparen. Bundeseinheitliche Freistellungs- und Versicherungsregelungen für Hilfsdienste wie das THW und die Freiwilligen Feuerwehren stärken die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, auf die gerade die Bevölkerung auf dem Land angewiesen ist.
„Statt Heimattümelei und gönnerhafter Förderpolitik, in der Beziehungen wichtiger sind als Bedarf, setzen wir auf echte Erleichterungen und eigene Entscheidungsspielräume für Städte und Gemeinden. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sehen wir als Partner. Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft vor Ort halten wir für klüger als Ministerialbeamte und geben ihnen daher mehr Freiraum. Die Ampel-Koalition läutet den Aufbruch im ländlichen Raum ein“, so Rottmann abschließend.