Warum ich den Antrag auf eine gerichtliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD unterstütze: Drei Verfassungsorgane können einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen, die Verfassungsmäßigkeit einer Partei zu überprüfen: Bundestag, Bundesrat oder […]
Dr. Manuela Rottmann
Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Kissingen, Haßberge und Rhön-Grabfeld