Meine Antworten auf die Fragen von BiciBus können Sie hier nachlesen.

Themen: Freizeitanlagen für Kinder und Jugendliche, Schulen und Bildung, Verkehrspolitik, Verkehrswende, Verkehrsgarten, BiciBus-Initiative

5 Fragen zur Kultur- und Kreativwirtschaft in Frankfurt

1.) Unterstützen Sie die Aussage des aktuellen Koalitionsvertrages in Bezug auf die Kultur- und Kreativwirtschaft und die dort genannten Projekte?

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist schon lange ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Frankfurt. Einerseits ein harter Wirtschaftsfaktor, weil sie Arbeitsplätze, Umsätze und Steuereinnahmen in beträchtlichem Umfang schafft. Genauso aber ein weicher Standortfaktor, weil kein Standort attraktiv sein kann, dem es an Kreativität und Kultur mangelt. Wir Frankfurterinnen sind zu Recht stolz auf unsere Kultur- und Kreativwirtschaft, die wirtschaftlich stark und inhaltlich kreativ und innovativ ist.

Dass Kultur- und Kreativwirtschaft auch für andere Branchen Innovationstreiber sein können, ist inzwischen durch zahlreiche Studien belegt.

Es ist deshalb gut, dass der Koalitionsvertrag die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft so deutlich macht und sie als „Schwerpunktthema“ weiter stärken will.

Mich freut besonders, dass dort der Bezug zwischen Kreativwirtschaft und Stadtentwicklung betont wird. Man muss gar nicht in die Ferne schweifen um zu erkennen, dass das funktioniert: Die basis in der Gutleutsstrasse ist definitiv seit Jahren einer der wichtigsten positiven Impulse für die Entwicklung im Bahnhofsviertel.

2.) Wo sehen Sie konkrete Themen und Projekte, bei denen Sie die 11 Teilbranchen ihrer Bedeutung nach fördern und unterstützen würden?

Zunächst ist ja das Gute an der Frankfurter Kultur- und Kreativwirtschaft, dass sie aus eigener wirtschaftlicher und kreativer Power funktioniert und nicht wie anderswo auf öffentliche Zuschüsse und Förderung angewiesen ist. Darauf, dass man hier gut von Kreativität leben kann, sind Sie ja zu recht auch stolz und das unterscheidet die Branche hier von anderen Standorten. Ich halte es allerdings für wichtig, die cross-innovation der Kreativwirtschaft für andere Wirtschaftsbranchen noch intensiver zu unterstützen.

Die Bewerbung um die World Design Capital 2026 wird sicher ein herausragendes Projekt für alle Teilmärkte der Kultur- und Kreativwirtschaft. Ich hoffe sehr, dass die Bewerbung erfolgreich ist und dass es dann gelingt, nicht nur ein Jahr lang wichtige Design- und Kreativitätsprozesse in der Region anzustoßen, sondern sie dauerhaft zu etablieren und die Kooperation mit anderen Wirtschaftszweigen zu stärken. Schon die Bewerbungsphase selbst sollten wir dafür nutzen.

Die World Design Capital 2026 Frankfurt/Rhein-Main muss eine große Sache werden, da sind wir alle in der Pflicht. Es ist toll, dass die Bewerbung als Region Frankfurt/ Rhein-Main mit Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach und dem Hochtaunuskreis auch politisch bunt getragen wird. Wir können damit Impulse für die regionale Entwicklung auslösen.

Ich freue ich deshalb, dass das Land Hessen frühzeitig seine Unterstützung erklärt hat. Gemeinsam können wir mit dem World Design Capital Projekt den Kreativstandort Frankfurt/Rhein-Main wirklich voranbringen, zugunsten der ganzen Region.

3.) Frankfurt wird – was die bundesdeutschen Kreativstandorte angeht – in einem Atemzug mit Berlin, Hamburg oder Köln genannt. Haben Sie eine politische Agenda für die Entwicklung des Kreativstandort FrankfurtRheinMain?

Der Masterplan beschreibt aus meiner Sicht die Herausforderungen und Perspektiven für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Frankfurt gut und ist ja auch eine wichtige Bezugsgröße im Koalitionsvertrag der Römerkoalition. Als Oberbürgermeisterin sollte man in erster Linie nicht schlauer sein wollen als die Fachleute, sondern ihnen zuhören.
Ich möchte allerdings gerne die regionale Komponente auch in der Kultur- und Kreativwirtschaft weiter stärken, denn Frankfurt ist zwar zweifelsfrei die hessische Kreativmetropole, wir können aber von der Kooperation und Dialog im polyzentrischen Ballungsraum nur profitieren und sollten das deshalb intensiver machen. Zwar haben wir etwa mit HfMDK und Städelschule oder der European Design School auch gute Kreativausbildung in Frankfurt, aber in Offenbach, Wiesbaden, Darmstadt und auch Hanau werden sehr viel mehr Fachkreative ausgebildet. Das Potential müssen wir hier am Standort RheinMain nutzen und binden, wir brauchen sie hier. Denn wahr ist eben auch: Hamburg, Berlin. Köln, München, Amsterdam, London, Wien – das sind Millionenstädte und Frankfurt ist das nur montags bis freitags von neun bis fünf Uhr.

4.) Das “House of Creativity and Innovation (HOCI)” wird von unseren Branchen seit 12 Jahren gefordert, nun hat eine Testphase im Bethmannhof erfolgreich stattgefunden. Würden Sie sich für ein HOCI einsetzen? Auch am Standort Bethmannhof? Auch für eine entsprechende finanzielle Unterstützung im vergleichbaren Umfang anderer Kreativstandorte?

Das HOCI im Bethmannhof hat letzten Herbst gezeigt, dass ein Kreativzentrum als Impuls für die Gegend grundsätzlich funktioniert. Die zahlreichen Veranstaltungen haben auch bewiesen, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter weit über die Kreativbranchen hinaus einem solchen zentralen Raum für innovative Ereignisse nachfragen.
Zu zeigen ist noch, dass es auch wirtschaftlich funktioniert, dass also die Büroräume von Organisationen und Unternehmen nachgefragt werden und dass auch gastronomische Angebote dort existieren können. Das wäre wichtig, denn was wir nicht brauchen, ist ein potemkinsches Dorf der Kreativität in Frankfurt, also eine leicht durchschaubare Show, die vorgibt ein tolles Kreativzentrum zu sein, aber ohne echte Verbindung zur Branche am Subventionsarm verdorrt. Das passt nicht zu Frankfurt – und ist meines Erachtens auch die Lehre aus der House of Strategie des Landes: Funktioniert dort gut, wo die Branche sich engagiert.

5.) Welcher der Kreativwirtschaftsbranchen liegt Ihnen emotional am nächsten?

Ich liebe besonders Musik und Literatur. Die Musikwirtschaft ist auch in Frankfurt unter Druck, nicht zuletzt das Aus für die Musikmesse habe ich sehr bedauert, aber da hat man wohl einige Entwicklungen in den letzten zehn Jahren verschlafen. Genauso wenig ist es selbstverständlich, dass Frankfurt Buchmesse- und Literaturstadt bleibt. Dafür müssen wir etwas tun. Und dafür will ich etwas tun.

Meine Antworten auf die Fragen des Dachverbands Hotel & Gaststättengewerbe (DEHOGA) können Sie hier nachlesen.

Themen: Tourismus, Gastgewerbliche Infrastruktur, Fachkräfte, City- und Stadtteilmarketing, Zusammenarbeit Gastgewerbe und Kommune

Meine Antworten auf die Fragen des Frankfurter Bündnis der BürgerInitiativen (F.B.I.) können Sie hier nachlesen.

Themen: Rolle als OB vor dem Hintergrund der Regelungen der Hessische Gemeindeordnung (HGO), Flughafen Frankfurt, Nachtflugverbot, Stabstelle Fluglärmschutz, ökologischer Fußabdruck des Luftverkehrs, Lärm- und Schadstoffbeeinträchtigungen

Meine Antworten für den „Wahl-O-Mat“ der Frankfurter Neue Presse (FNP) können Sie hier nachlesen.

Themen: Verkehr, Wohnen, Kultur, Bildung, Klima, Sicherheit, Soziales

Meine Antworten für den „Wahlhelfer“ der Frankfurter Rundschau (FR) finden Sie hier.

Themen: Mobilität, Wohnen, Kultur, Wirtschaft und Soziales, Umwelt und Klima, Polizei und Sicherheit, Bildung und Schulen

4 Fragen zur LSBTIQ*-Community Frankfurt
 

1.) Angelegenheiten der LSBTIQ*-Community sind derzeit im Amt für Multikulturelle Angelegenheiten angesiedelt; finden Sie das sinnvoll – oder braucht es dafür ein anderes oder gar eigenes Dezernat?

Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten ist das bundesweit größte kommunale Amt für Diversität, Integration, Migration und Antidiskriminierung und grundsätzlich genau das richtige Amt für diese Aufgaben. Allerdings war es in der letzten Wahlperiode dem Dezernat für Bildung und Integration zugeordnet. Dabei kamen die Themen Diversität und Antidiskriminierung gegenüber dem Thema Bildung zu kurz. Deshalb wurde zu Beginn dieser Wahlperiode das AmkA auch dem neu zugeschnittenen Dezernat II „Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ zugeordnet. In dieser Struktur sind die Angelegenheiten der LSBTIQ*-Communities nun ausgezeichnet aufgehoben, finde ich. Hier ist die entsprechende Expertise vorhanden sowie auch die nötige Sensibilität für Mehrfachdiskriminierung und Intersektionalität. Daneben haben LSBTIQ* nun mit Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg als zuständiger Dezernentin eine starke, innerhalb des Magistrats hervorgehobene Fürsprecherin und Mitstreiterin.

2.) Sicherheit in der Innenstadt ist auch für die LSBTIQ*-Community (leider wieder) zum akuten Problem geworden; reichen die bislang getroffenen Maßnahmen (Polizeipräsenz an den Wochenenden am Regenbogenkreisel, Runder Tisch zum Thema) oder müsste das mehr passieren?

Ich finde es unerträglich, dass sich LSBTIQ*-Personen ausgerechnet in einem ihrer ehemaligen Schutzräume nicht mehr sicher fühlen können. Ich befürworte die bisher getroffenen Maßnahmen. Die Polizei hat nicht nur ihre Präsenz erhöht, sondern sich auch stärker als bisher gegenüber den LSBTIQ*-Communities für Input aber auch Kritik geöffnet. Und auch politisch sind wir auf einem guten Weg. Die Koalitionsfraktionen haben im Sommer nach zahlreichen Gesprächen mit LSBTIQ*-Vertreter*innen Maßnahmen beantragt, die sich derzeit in Prüfung und Umsetzung befinden und die Stadt hat eine neue Stabstelle für Antidiskriminierung eingerichtet. Diese koordiniert auch den Runden Tisch und seine Arbeitsgemeinschaften, deren Aufgabe es ja gerade ist, weitere Maßnahmen vorzuschlagen. Das Besondere daran ist, dass dort Vertreter*innen der queeren Communities, der Polizei und der Politik gemeinsam beraten, was gewünscht, sinnvoll und umsetzbar ist. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse.

3.) Welche Maßnahmen müssen nach außerdem erfolgen, um Frankfurt toleranter insbesondere gegenüber der LSBTIQ*-Community zu machen? (Stichworte: Bildung, Kultur, Unterstützung für CSD und andere Projekte)?

Es muss weiterhin aufgeklärt und sensibilisiert werden. Daneben ist die Erhöhung der Sichtbarkeit queerer Menschen weiterhin ein wichtiges Thema, wenn auch nicht unbedingt für alle Gruppen gleichermaßen. Ich finde es wichtig, dass die Diversität der queeren Communities in ihrer gesamten Bandbreite sichtbar wird und würde mir da unter anderem mehr Raum und Sichtbarkeit für lesbische Frauen wünschen. Insgesamt ist bezüglich der Akzeptanz von LSBTIQ* bereits viel erreicht worden, es liegt aber auch noch einiges an Arbeit vor uns. Glücklicherweise sind wir da in Frankfurt mit den vielen queeren Organisationen und ehrenamtlich Tätigen sehr gut aufgestellt. Unsere Aufgabe ist es, Ihnen zuzuhören und dabei zu helfen, ihre Strukturen zu erhalten und auszubauen. Am wichtigsten ist mir, dass wir Jugendliche und junge Menschen auffangen, wenn sie in der Schule, im Ausbildungsbetrieb, im Sportverein oder in der Familie durch einen schwierigen Prozess der sexuellen Identitätsfindung gehen, besonders wenn sie Ablehnung erfahren. Als Elternvertreterin an der Grundschule habe ich mich 2016 genau deshalb mit vielen Unterstützer*innen aus Frankfurt und ganz Hessen für die Überarbeitung der Lehrpläne in Hessen und deutlich gegen die Kritik des damaligen Landeselternbeirats gewandt. Wir alle können jungen Menschen beistehen in solchen Situationen. Ob eine Stadt nicht nur tolerant ist, sondern ob sie alle sexuellen Identitäten akzeptiert, entscheiden wir alle. Dafür will ich werben: Beim Chef in der Werkstatt, bei der Trainerin, beim Lehrer, bei Eltern.

4) Benutzen Sie Gendersprache? (Im Alltag / im Beruf) Wie sinnvoll finden Gendersprache?

Im Alltag mal so, mal so. Mir ist die sorgfältige Formulierung dann besonders wichtig, wenn es in einem Text oder einer Rede um Machtverhältnisse und Sichtbarkeit anderer Geschlechter als des männlichen geht. Wer immer nur von Oberbürgermeistern redet, schließt ja schon im Kopf aus, dass auch jemand mit einem anderen Geschlecht an der Spitze eines Rathauses stehen könnte. Ich habe schon lange keine Lust mehr, als Frau immer die vermeintliche Ausnahme oder mitgemeint zu sein.

2 Fragen zu Veränderungen und Herausforderungen in der Stadtverwaltung

1.) Welche Veränderungen kommen auf die städtischen Beschäftigten zu, sobald Sie im Amt sind?

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frankfurt sind kompetent und motiviert. Sie verdienen den Rückhalt der Politik. Ich möchte die Frankfurter Stadtverwaltung mit ihnen
gemeinsam zur modernsten Großstadtverwaltung Deutschlands machen.

Dazu gehört für mich:

• Einbeziehung des Wissens der Mitarbeitenden und ihrer Vertretungen in Veränderungsprozesse und Aufgabenkritik, einschließlich verbindlicher Vereinbarungen, denn aus Sicherheit entsteht Veränderungsbereitschaft,
• Investitionen in moderne Arbeitsbedingungen und Entwicklungsperspektiven,
• Vorleben einer modernen Führungs– und Fehlerkultur.
• Schluss mit politischen Versprechen ohne Rücksicht auf die vorhandenen personellen Ressourcen.
  

2.) Wo liegen aus Ihrer Sicht die großen Herausforderungen für die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren?

Erfahrene Fachkräfte werden in großer Zahl in Ruhestand gehen. Die Nachbesetzung aller Stellen wird immer weniger selbstverständlich. Das zu ignorieren und etablierte Abläufe und Strukturen einfach ungeprüft weiter zu führen, wäre fahrlässig. Deshalb will ich Prozesse verschlanken, Bürokratie abbauen, Schnittstellen überprüfen, Überlastung erkennen und darauf reagieren. Die Stadt wird vielfältiger, und eine vielfältigere Stadtverwaltung ist die richtige Antwort darauf. Die Digitalisierung wird dann ein Erfolg, wenn sie auf dem Wissen und den Bedürfnissen der Anwender in der Verwaltung aufsetzt.

10 Fragen

zur Digitalisierung (des Verwaltungsservice), zur Ansiedlung von Start-Ups, zum Klimaschutz, zur nachhaltigen Mobilität, zum Ausbau von Infrastruktur und zur digitalen Zukunft Frankfurts

1.) Wie wollen Sie die Bürger Frankfurts stärker über digitale Kanäle an den Entscheidungen der Stadtpolitik beteiligen?

Ich werde die notwendigen Investitionen für eine moderne digitale Verwaltung anpacken, von der vor allem die Mitarbeitenden, aber auch die Bürger*innen und Unternehmen profitieren werden. Der gesamte Service der Verwaltung für Bürger*innen und Unternehmen wird bis 2030 durchgängig digital angeboten. Über eine Vorhabenliste sollen die Menschen sehen, welche Projekte sich in Planung und Umsetzung befinden und sich niedrigschwellig durch Anregungen beteiligen können. Die Stadt entwickelt mit den Bürger*innen darüber hinaus Leitlinien, die verschiedene Beteiligungsformate vorsieht, aus denen die Verwaltung wählen kann – darunter natürlich auch niedrigschwellige, digitale Formate. Ziel ist eine systematische Beteiligung bei allen Projekten der Stadt. Die Plattform frankfurt fragt mich (ffm.de) soll ausgebaut werden zu einem zentralen und übersichtlichen Beteiligungsportal. Wichtig ist aber auch, dass die Menschen sehen, welche Resultate ihr Input hat. Darum soll die Verwaltung auf diesem Wege auch zurückspielen, wie sie die Anregungen berücksichtigt hat. Ich werde aber auch die Gefahr der digitalen Spaltung im Blick behalten: Medienzugang und Medienbildung für alle Generationen ist dafür unerlässlich.

2.) Frankfurt am Main ist weltweit einer der bedeutendsten Internetknotenpunkte. Was wollen Sie unternehmen, damit Frankfurt diesen Vorteil stärker ausspielt und das hessische Silicon Valley wird? 

Der Internetknoten DE-CIX hat eine bedeutende Rolle für Frankfurt. Er ist ein wichtiges Element für die Ansiedlung von Start-ups mit digitalen Geschäftsmodell und bietet damit nicht nur den bereit ansässigen Logistik- und FinTech Unternehmen, beste Arbeitsvoraussetzungen und schafft eine große Anzahl Arbeitsplätze in Frankfurt. Diese IKT Infrastruktur wird auch künftig IT-Unternehmen,  im Forschungs-, Sicherheits- oder Dienstleistungsbereich Vorteile verschaffen, Arbeitnehmer*innen zu finden, Infrastruktur auszubauen und sich zu vernetzen. Große Chancen bieten sich auch für Unternehmen, die innovative Lösungen im Bereich der Abwärmenutzung und Effizienz von Rechenzentren entwickeln. Als Oberbürgermeisterin werde ich diese Standortvorteile international bewerben. Gleichzeitig werde ich, gemeinsam mit unseren Beschäftigten, unsere Verwaltung zur modernsten Großstadtverwaltung Deutschlands machen. Wer eine Idee hat, soll sie in Frankfurt schnell umsetzen können. Dazu gehört auch die Bereitstellung attraktiver Flächen für Gründer*innen.

3.) Wie wollen Sie durch Digitalisierung in der Stadt Frankfurt das Klima und die Umwelt schützen?

Die Digitalisierung kann uns helfen, unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Sie kann analoge Prozesse mit hohem Energie- und Ressourcenverbrauch ablösen. Aber sie muss dabei aber auch selbst suffizient bleiben, damit die Effizienzgewinne nicht durch den Rebound-Effekt verloren gehen. Dafür braucht es klare Rahmenbedingungen. Ziel muss es sein, mit so wenig Fläche wie möglich auszukommen, die Flächen mehrfach zu nutzen, zum Beispiel durch PV-Anlagen auf dem Dach, von Anfang an den verfügbaren Standard mit dem geringsten Energieverbrauch zu verbauen und Energieverschwendung drastisch zu verringern, indem wir die Abwärme nutzen.

Dabei ist die passgenaue Unterstützung durch die Politik wichtig​​​.​​​​ Beispielsweise muss die Erforschung der Nutzung von Abwärme gefördert werden und weitere Wege gefunden werden, um die digitale Zukunft der Stadt auch ökologisch und sozial nachhaltig zu gestalten. Die Betreiber von Rechenzentren werden vom Gesetzgeber künftig schon stärker in die Pflicht genommen. Frankfurt kann Vorreiterin sein in der Umsetzung der neuen Vorgaben zur Nutzung von Abwärme. Ziel muss aber letztendlich sein, dass gar keine Kilowattstunde Abwärme mehr verschwendet wird.

4.) Wie wollen Sie junge, innovative und kreative (Digital-)Unternehmen nach Frankfurt holen? + 5: Was werden Sie unternehmen, damit sich Gründer und Startups in Frankfurt wohl fühlen?

Frankfurt ist ein attraktiver Standort für junge Start-Ups. Das zeigt sich im TecQuartier und anderen IT & Entrepreneurship Hubs in der Stadt. Ich möchte dafür sorgen, dass in Zukunft noch mehr dazukommen, dass die guten Bedingungen in Frankfurt für junge Unternehmen bekannter werden, denn die Gründer*innen-Szene ist für mich eine wichtige treibende Kraft unserer Wirtschaft. Indem wir vor allem auch jungen Unternehmerinnen die Gründung erleichtern, sie fördern und auf den ersten Schritten begleiten, möchte ich digitale und soziale Innovationen in der Stadt nachhaltig unterstützen. Denn Frauen machen immer noch nur 17% der Gründerinnen aus und ihr wirtschaftliches Potential ist damit weitgehend ungenutzt. Mein Ziel ist es sie in der lokalen IKT-Branche der Stadt gezielt anzusprechen. Schwächen des Start-up Standorts wie die Finanzierung und Verfügbarkeit von Risikokapital müssen weiter verbessert werden unter der Prämisse, dass insbesondere Start-ups, die einen Beitrag zur Lösung drängender Zukunftsfragen leisten, insbesondere im Bereich Nachhaltigkeit, gefördert werden. Allgemein ist es mir auch wichtig, allen Start-Ups in Social- und IT-Hubs attraktive Arbeitsorte in der Stadt zu bieten, so fördern wir sinnvoll Synergien und Effizienz. Denn Büroflächen mit Blick auf die soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu gestalten ist für eine zukunftsgewandte IKT-Branche dabei genauso wichtig, wie diesen jungen Unternehmen auf Messen und  von der Stadt geförderten Netzwerk-Veranstaltungen die Vernetzung mit anderen Unternehmen und Kunden zu ermöglichen, um die Branche und unsere Stadtwirtschaft gemeinsam weiterzuentwickeln. Auch die internationale Sichtbarkeit dieser Unternehmen werde ich verbessern. 

6.) Welche Lösungen stellen Sie sich vor, um Individualverkehr (eine Person mit einem PKW), Last-Mile-Logistik (Paketlieferdienste) und ÖPNV nachhaltig miteinander zu verbinden?

Nachhaltige Mobilität für alle bedeutet, Angebote auf ihre Effizienz zu prüfen und sie zu vernetzen. Mit Hilfe einer App wie der RMVGo! können bereits Wege mit verschiedenen Verkehrsträgern geplant werden. Auch der Lieferverkehr ist auf einem guten Weg. Im Logistikkonzept sind dezentrale Paketstationen denkbar, für Anlieferung durch spezielle Straßenbahnen oder die Buchung von Lieferparkplätzen per App sind Pilotprojekte in Arbeit. Die Verknüpfung von ÖPNV und Warenlogistik wurde bislang hauptsächlich in ländlichen Regionen erprobt. Lassen Sie uns das für die Großstadt denken. Grundlegende Dinge wie die Erhöhung der Taktung für den ÖPNV und die Ausstattung der Haltestellen mit solarbetriebenen Anzeigentafeln gehören dazu.

7.) Was verstehen Sie unter Smart City? 

Eine Smart City bedeutet, die Chance der Digitalisierung auf die Organisation einer Stadt zu übertragen. Technische Mittel können Städte und Stadtpolitik darin unterstützen, Probleme bei der Daseinsvorsorge ihrer Bürger und Bürgerinnen passgenau zu lösen. Von der Reduktion der Lebensmittelverschwendung, der optimalen Nutzung von Personen- und Warentransportfahrzeugen bis hin zu Entscheidungshilfen für die Wahl der nachhaltigsten Lösung bei der Beschaffung: Künstliche Intelligenz hat ein großes Potenzial für die nachhaltigere Stadt. Technologische Innovationen sollten den Bürgerinnen und Bürgern nutzen und ihnen auch gehören, sie bezahlen dafür schließlich mit ihren Steuergeldern und oft auch mit ihren Daten.

8.) Wie  soll Frankfurt im Ranking des Smart City Index des BITKOM von Platz 33 (Stand 2022) unter die Top 10 kommen? Bitte nennen Sie fünf Maßnahmen, die Sie umsetzen werden. 

Mein Maßstab sind vor allem die Stadt Frankfurt und ihre Bürgerinnen und Bürger, denen die technischen Maßnahmen nützen müssen. Diese Maßnahmen werden sicher auch das BITKOM Ranking positiv beeinflussen:

1. Ich werde den Ausbau der Infrastruktur weiter vorantreiben. Hier sind wir schon auf gutem Weg, ich werde dafür sorgen, dass es gut und rasch weiter geht.

2. Ich werde den Einbau und die Nutzung von Sensorik in verschiedenen Stadtbereichen voran bringen, um die Stadt innovativer, nachhaltiger und flexibler zu machen. Die klimaneutrale Stadt, smarte Mobilität und soziale Initiativen sind Schlüsselthemen für die Stadt.

3. Open Data Initiativen, digitale Lernräume und Fab Labs sollen in Frankfurt Digitalität erlebbar machen. Bürgerinnen und Bürger bekommen digitale Versuchsfelder, die ihnen erlauben, die Smart-City-Projekte der Stadt mitzugestalten.

4. Die digitale Verwaltung braucht andere Prozesse als die analoge. Ohne eine kontinuierliche Modernisierung der Verwaltungsverfahren mit dem Expertenwissen der Nutzer*innen kann keine Digitalisierung gelingen. Digitalstrategie und Umsetzung möchte ich enger zusammen führen. Viele engagierte Menschen in der Verwaltung, städtischen Institutionen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft tragen bereits dazu bei, dass Frankfurt „smarter“ wird. Daraus einen gesteuerten, gemeinsamen Prozess zu machen mit klaren Zielen wird eines meiner Hauptprojekte als Oberbürgermeisterin.

9.) Welche aus der Bürgerschaft heraus organisierten Initiativen kennen Sie, die sich für Innovationen, Digitalisierung oder Startup- und Gründer engagieren?

Es gibt viele großartige Initiativen aus der Zivilbevölkerung: Ein paar, die mir gerade einfallen sind die Datenschützer Rhein-Main, der CCC Frankfurt, die Visionärinnen, Techquettes, Jumpp Frauenbetriebe Frankfurt, Digitale Helden gGmH, TUMO Förderverein Frankfurt – aber es gibt noch viele mehr, die einen engagierten Beitrag dazu leisten, die digitale Zukunft unserer Stadt zu entwickeln.

10.) In welchem Bereich sehen Sie das größte Entwicklungspotential in Frankfurt? 

Das sind vor allem unsere bereits starken Branchen der Logistik und Finanztechnologie, aber auch die wichtigen zukunftsweisenden Branchen der KI-, Smart City und IT Sicherheitsunternehmen, die neben der IT-Forschung und Bildung viel Entwicklungspotential haben, Frankfurt 2030 zu einer nachhaltig digitalen Stadt und Wirtschaft zu machen.

„Gelebte Solidarität, städtisches Flair und eine echte Verkehrswende“

Manuela Rottmanns Kurs für die Fuß-Verkehrspolitik in der Stadt Frankfurt

Jeder Weg beginnt und endet zu Fuß. Zu Fuß gehen ist gesund, günstig und ermöglicht soziale Kontakte. Intelligente Gestaltung des Fußverkehrs ist nicht nur ein wichtiger Teil der Verkehrswende insgesamt und somit auch eine Entscheidung für ein klimaneutrales Frankfurt, sie ist auch ein Stück gelebte Solidarität!  Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, dass jeder Mensch in Frankfurt gut und sicher zu Fuß unterwegs sein kann.

1.) Welche unserer Forderungen werden Sie besonders unterstützen? Und warum? 

Ihre Forderungen ergeben gemeinsam ein Gesamtbild. Ich möchte jedoch den Punkt „Gehwege nur für zu Fuß Gehende“ hervorheben. Wir sehen es an dem Beispiel Kettenhofweg: Gehwege welche vorher kaum von Menschen mit Kindern oder Rollator nutzbar waren, sind nun breit und frei. Wie konnte dies ohne große Baumaßnahmen und mit geringen Mitteln geschehen? Das Gehwegparken wurde an dieser Stelle beendet und nur noch Parken auf der Fahrbahn zugelassen. D.h. mit politischem Willen lässt sich durch Neuordnung des Parkraums zeitnah und mit geringem Mitteleinsatz ein großer Mehrwert für den Fußverkehr schaffen.

2.) Welche weiteren Aspekte in Sachen Fußverkehr in Frankfurt haben Sie außerdem auf Ihrer Agenda?

Der Fußverkehr braucht mehr Aufmerksamkeit. Eine wichtige Stellschraube wird hierfür das Fußverkehrsbüro sein. Einige Ihrer Forderungen, wie z.B. mehr Tempo 30, können wir als Kommune nicht ohne Gesetzesänderungen auf der Bundesebene umsetzen. Deswegen möchte ich mich sowohl beim Städtetag, als auch über meine Kontakte auf der Bundesebene dafür stark machen, dass wir als Kommunen hier mehr Handlungsspielraum bekommen.

3.) Was funktioniert nach Ihrer Einschätzung in Frankfurt besonders gut für Fußgänger:innen? Wo fühlen Sie sich zu Fuß am wohlsten und weshalb?

Am Mainufer! Viele Menschen haben es vergessen, aber das Mainufer war noch in den 1990er Jahren zu großen Teilen ein Parkplatz und es mussten echten Widerstände überwunden werden, dies zu ändern. Heute ist es eine große Flaniermeile, und das Flanieren ist auch ein markanter Teil des städtischen Flairs. Die Großstädte, die man zu Fuß „erobern“ kann, sind die mit der größten Anziehungskraft.

4.) Was ist noch nicht so gut? Wo finden Sie, dass man sich als Fußgänger unwohl fühlt und weshalb? Was haben Sie vor, daran zu ändern?

Wir haben in Frankfurt wunderbare Quartiersstraßen – die Berger Straße, die Leipzigerstraße – um nur zwei zu nennen. Wir haben dort tolle, oft Inhaber*innen beriebene Läden und Gastronomie. Die Straßen laden zum Bummelnund Verweilen ein und sind auch wichtige soziale Orte. Die Diskussionen in den Ortsbeiräten zeigen jedoch auch, dass es seit Jahrzehnten Unzufriedenheiten mit der Aufteilung des Verkehrsraums gibt – der Fußverkehr hat zu wenig Platz. Hier möchte ich endlich mit allen Beteiligten gemeinsam zu einer Lösung kommen.

6 Fragen

zur Ausländerbehörde, zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund, zur Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, zur internationalen Rolle Frankfurts und zu migrantischen Selbstorganisationen

1.) Was haben Sie konkret vor, um die schwierige Lage der Ausländerbehörde zu verbessern?

Ich trete dafür an, die Stadtverwaltung in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben so zu erfüllen, dass die Stadt Frankfurt in sechs Jahren zur modernsten Großstadtverwaltung Deutschlands wird. Das ist für mich eine Daueraufgabe. Wir dürfen nicht immer warten, bis eine Behörde in der Krise ist. Das gilt natürlich auch für die Ausländerbehörde. In der Frankfurter Ausländerbehörde ist die Lage genau wie in anderen großen Ausländerbehörden derzeit sehr angespannt. Ich weiß, dass die zuständige Ordnungsdezernentin und das Amt wie auch der Personal- und Organisationsdezernent an Lösungen arbeiten. Wir haben es mit einer Kombination aus einer komplexen und herausfordernden Tätigkeit in einer komplexen Materie, mit betroffenen Personen in oft existenziellen Lebenslagen, aus schwer zu besetzenden Stellen und mangelndem Fortschritt bei der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen zu tun. In dieser Situation gilt es, intern so schnell wie möglich die Probleme zu identifizieren und zu lösen, extern aber auch deutlich zu machen, dass die Mitarbeitenden unsere Rückendeckung haben. Es muss uns gelingen, das beim Bürgerservice in den Vordergrund zu stellen. Die Umsetzung der Ergebnisse der Untersuchungen durch das Amt und die Dezernate werde ich als Oberbürgermeisterin mit aller Kraft unterstützen. Gleichzeitig werde ich mit den ebenfalls betroffenen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern anderer großer Städte das Gespräch mit dem Bund suchen. Denn dort werden die Regeln für das Aufenthaltsrecht gemacht und geändert. Hier brauchen wir praktikablere Lösungen, damit wir vor Ort einen guten Service bieten können.

2.) Welche Projekte möchten Sie in Frankfurt am Main einführen oder fördern, um die Sicherheit und die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund zu gewährleisten?

Folgende Schwerpunkte sind uns besonders wichtig: Anti-Rassismus, Anti-Diskriminierung, Anti-Semitismus, antimuslimischer Rassismus, gruppenbezogene Diskriminierung und andere Diskriminierungsformen.

Frankfurt hat eine Reihe Anlaufstellen und Kompetenzen geschaffen, um aktiv gegen Diskriminierung vorzugehen. Mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten, einem Dezernat für Diversität und gesellschaftlichen Zusammenhalt, mit Ombudsstellen und Stabsstellen für Antidiskriminierung haben wir die Kompetenzen und die Strukturen, die für diese wichtige Arbeit Voraussetzung sind. Als Oberbürgermeisterin werden mich alle, die von gruppenbezogener Diskriminierung besonders betroffen sind, verlässlich an ihrer Seite wissen. Grenzen ziehen, wo nötig, Brücken bauen, wo möglich – so sehe ich meine Rolle. Die Wirksamkeit unserer Strukturen und Schutzmechanismen gegen Diskriminierung will ich in aller Offenheit regelmäßig gemeinsam mit den Betroffenen überprüfen.

Für die Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin ist mein Ziel, dass wir weiter daran arbeiten, dass unsere Beschäftigten genau so vielfältig sind wie die Stadtgesellschaft – denn wir brauchen alle Talente, und Diversität ist ein echter Standortfaktor für Frankfurt. Ich möchte den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Führungspositionen der Frankfurter Stadtverwaltung und ihrer Gesellschaften deutlich erhöhen. Vielfalt ist ein wichtiges Mittel gegen Diskriminierung.

3.) Was haben Sie konkret vor, um die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern?
Schwerpunkt: bezahlbares Wohnen

Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Auch hier geht es darum, ins „Machen“ zu kommen. Dazu will ich Baugebiete wie Bonames Ost oder das Hilgenfeld bis Mitte des Jahrzehnts umsetzen, auf teure Stellplätze verzichten und die Innenentwicklung mit Qualität durch Anreize fördern. Der dramatische Schwund geförderten Wohnraums der letzten Jahre muss gestoppt, neue Bestände geschaffen und dauerhaft gesichert werden.

Mir ist auch wichtig, dass konsequente energetische Sanierung nicht nur das Klima, sondern auch vor Armut schützt. Wir erleben das gerade mit den explodierenden Nebenkosten. Mit Quartierskonzepten will ich den Wohnungsbestand gemeinsam mit den Eigentümern wirtschaftlicher und schneller sanieren und die Sanierungsquote von 1 auf 4 Prozent im Jahr erhöhen. Damit erhöhen wir gleichzeitig schneller den Anteil barrierefreier Wohnungen.

Die Programme zur Unterstützung von preisgünstigen Wohnungen durch Vereinbarungen mit den Wohnungsbaugesellschaften sind sinnvoll und sollten fortgesetzt werden.

4.) Welche Rolle soll Frankfurt am Main im internationalen Kontext einnehmen?

Frankfurt ist eine der wenigen deutschen Städte, die weltweit bekannt und vernetzt ist. Diese Rolle müssen wir stärken – im Sinne der Menschen und des Standorts. Dabei hilft es uns sehr, dass unsere Bevölkerung so vielfältig ist und Verbindungen in alle Welt hat. Frankfurt ist einer der führenden Finanzplätze weltweit, Frankfurt ist exzellent erreichbar, in Frankfurt werden fast alle Sprachen dieser Welt gesprochen. Und Frankfurt ist Sitz vieler Firmen aus der ganzen Welt, nicht nur als Finanzplatz. Wir können Frankfurt im engen Austausch mit Wissenschaft und Forschung zu einem Labor für Zukunftslösungen machen – und das auch global vernetzt. Die Städte weltweit stehen alle vor ähnlichen Aufgaben: Klimaschutz und der Umgang mit dem Klimawandel, der soziale Zusammenhalt, die Schaffung von Wohnraum. Wir können viel von anderen lernen und unsere Erfahrungen mit anderen teilen. Daher will ich den internationalen Austausch mit unseren Partnerstädten, aber auch darüber hinaus in internationalen Bündnissen für Unternehmen, Verbände und Vereine und Bürgerinnen und Bürger weiter öffnen.  

5.) Der Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationsgeschichte in Führungspositionen der Stadtverwaltung ist extrem gering, vor allem bei Frauen mit Migrationsgeschichte. Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um die prekäre Lage zu verbessern? (siehe hierzu die unten stehende Anlage (Auszug aus der Stellungnahme des Magistrats zu den KAV-Anfragen KA 42/2018,  KA 49/2018, KA 61/2019 und KA 81/2020)).

In unserer Region gibt es exzellent ausgebildete Menschen mit Migrationsgeschichte in allen Fachrichtungen. Gerade die Frauen sind sehr erfolgreich. Ich will, dass sie die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften als attraktive Arbeitgeberinnen kennen und schätzen lernen und werde aktiv dafür werben. Auch hier können wir von anderen Städten noch lernen. Ich werde mich dafür stark machen, dass wir in Frankfurt das anonyme Bewerbungsverfahren ausprobieren. Als Frau weiß ich: Frauen in Führungspositionen ziehen andere Frauen nach und helfen gegen Diskriminierung. Das gilt genauso für Menschen mit Migrationsgeschichte oder anderer sexueller Identität.

6.) Welche Bedeutung würden Sie den migrantischen Selbstorganisationen in Frankfurt am Main zuschreiben und wie möchten Sie diese konkret unterstützen?

Mein Grundsatz ist, dass wir in der Politik nicht über Menschen sprechen, sondern mit ihnen. Dass wir sie selbst ihre Interessen und Erfahrungen vertreten lassen und zuhören. Ich wünsche mir selbstbewusste, engagierte migrantische Selbstorganisationen, die offen für andere und dialogbereit sind. Die eigene Perspektive in Verantwortung für die gesamte Stadt einbringen – das ist ein Gewinn für unsere Stadt und hat die Unterstützung der Oberbürgermeisterin verdient, sei es bei der Einbeziehung in politische Debatten, sei es bei der Suche nach Räumen, damit die Organisationen ihre Arbeit leisten können. Es gibt hier Organisationen mit langer Tradition, es gibt aber auch Gruppen, die ich ermuntern möchte, sich selbst zu organisieren und stärker in die Stadt einzubringen. Wir alle gestalten diese Stadt gemeinsam.

3 Fragen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Förderung studentischen Wohnraums

1.) Wie beabsichtigen Sie und Ihre Partei dafür zu sorgen, dass auf dem Wohnungsmarkt in Frankfurt am Main wieder mehr günstiger Wohnraum zu finden ist?

Frankfurt ist in den vergangenen 12 Jahren von einem starken Bevölkerungswachstum geprägt. Das ist auf dem Wohnungsmarkt stark spürbar. Aber über dieses Wachstum der Stadt kann die Kommunalpolitik keine Entscheidung treffen. Da Frankfurt ein erfolgreicher und attraktiver Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort ist, wird die Stadt auch in den nächsten Jahren weiter wachsen – mal stärker und mal weniger stark. Die Aufgabe einer Oberbürgermeisterin ist es, gemeinsam mit dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung, dieses Wachstum verantwortungsvoll zu gestalten.

Dazu bedarf es einer Vielzahl an Maßnahmen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. So stellt die Stadt Wohnungsbaufördermittel in erheblicher Höhe zur Verfügung. Sie hat einen Liegenschaftsfonds noch unter dem Grünen Vorgänger des jetzigen Planungsdezernenten geschaffen, um schwer entwickelbare Grundstücke, insbesondere für gemeinschaftliche Wohnprojekte, bebauen zu lassen.

Auch mit denen seit 2014 in Bearbeitung befindlichen Bebauungsplänen hat die Stadt ein Instrument in der Hand, mit dem der Wohnungsmarkt weiter entlastet werden kann. Der Schwerpunkt muss dabei ganz klar auf dem günstigen und energieeffizienten Geschossmietwohnungsbau liegen. Da hat sich über die letzten Jahre das größte Defizit ergeben.

Die Stadt sollte die verträgliche Nachverdichtung in den großen Siedlungen der 50er-, 60er- und 70er-Jahre noch besser unterstützen, hier liegen große Potenziale.

Ebenso braucht es auf lange Zeit gesehen eine kluge Bodenpolitik, die Flächen bevorratet und eine sozialgerechte Wohnbaupolitik ermöglicht. Denn die Verfügbarkeit von Grundstücken ist eines der großen Hemmnisse in diesem Zusammenhang.

2.) Wie werden Sie und Ihre Partei studentischen Wohnraum fördern, damit mindestens 2.000 weitere Plätze gebaut werden und so mindestens 10% der Studierenden einen Platz in einem öffentlich geförderten Wohnheim zu günstigen Mieten erhalten?

3.) Werden Sie dem Studierendenwerk Frankfurt am Main die nötigen Baukostenzuschüsse, öffentliche Grundstücke und Sanierungsmittel verlässlich zur Verfügung stellen, so dass die Studierenden bezahlbar und hochschulnah wohnen können?

Da beide Fragen im selben Kontext stehen, werde ich sie gemeinsam beantworten.

Alle oben aufgeführten Instrumente müssen die Belange von studentischem Wohnen stärker berücksichtigen. Sei es bei den größeren Nachverdichtungsmaßnahmen analog zu den 172 Studentenappartements in der nördlichen Platensiedlung, aber auch in den kommenden Wohngebieten wo möglich. Das Instrument der Partnerschaft über eine Wohnbaugesellschaft, die über einen Generalanmietungsvertrag an das Studierendenwerk vermietet, scheint sich bewährt zu haben. Diese Kooperation will ich gerne stärker ausbauen. Deshalb werde ich die Idee der 2016 geschlossenen Vereinbarung zwischen Studierendenwerk, Stadt und der ABG für 1.000 Wohnungen bis 2020 wieder aufgreifen und erneuern. Dafür werde ich alle Beteiligten wieder zusammenrufen und den Kreis auf weitere Akteure am Wohnungsmarkt erweitern. Wir brauchen ein starkes Bündnis, um das oben genannte Ziel zu erreichen.

Weiter setze ich mich dafür ein, dass Grundstücke, soweit vorhanden, dem Studierendenwerk zur Errichtung neuer Studierendenwohnheim zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise auch in der Konzeptvergabe städtische Grundstücke. Ebenso werde ich die Höhe der bereitgestellten Fördermittel für studentisches Wohnen überprüfen und nach Möglichkeit ausweiten. Darüber hinaus werde ich auf die Landesregierung zu gehen und mich dafür einsetzen, dass die Erlöse aus dem Verkauf des Frankfurter Polizeipräsidiums den Belangen des studentischen Wohnens zu Gute kommen.
Auch werde ich mich dafür stark machen, liegengebliebene Projekte aus der vergangenen Wahlperiode wieder aufzugreifen und zum Abschluss zu bringen, wie beispielsweise auf dem Gelände des ehemaligen Botanischen Instituts. Dort waren über 100 Studierendenwohnungen geplant, passiert ist seit 2016 nichts.

4 Fragen

zum sozialen Wohnungsbau, zur sozialverträglichen energetischen Sanierung, zum Mietenstopp und zum Milieuschutz

1.) Sozialer Wohnungsbau

Wie kann der soziale Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden (konkrete Beispiele)? Sollen freiwerdende Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften angesichts des eklatanten Mangels an Sozialwohnungen grundsätzlich als Sozialwohnungen wiedervermietet werden?

Wie positionieren Sie sich zu der Idee einer Reduktion der Mieten bei Einkommensgrenzen des 1. und 2. Förderwegs? (sh. Koalitionsvertrag)

Meine Antwort:

Frankfurt braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. In den letzten Jahren sind eindeutig zu wenig geförderte Wohnungen entstanden, so dass eine weitere Erhöhung der Quote geboten ist. Eine solche Quote nützt aber wenig, wenn die notwendigen Bebauungspläne nicht aufgestellt werden. Hier ist zu wenig seit 2016 geschehen. Bis 2016 sind zahlreiche Wohnungsbaugebiete geplant und teilweise schon auf den Weg gebracht worden. Danach haperte es deutlich an der Umsetzung. Im Hilgenfeld oder in Bonames Ost könnten schon die ersten Menschen wohnen. Was jetzt gebaut wird, stammt aus der Zeit von 2016 und davor. Kein einziges neues Wohnungsbaugebiet ist hinzugekommen. Wenn diese Planungen und Vorarbeiten endlich konsequent umgesetzt würden, wäre viel erreicht.

Die Idee, Mieten an die finanzielle Leistungsfähigkeit der Mieterhaushalte anzupassen, ist richtig.

2.) Sozialverträgliche energetische Sanierung

Energetische Modernisierungen sind angesichts des Klimawandels und der gestiegenen Energiepreise nicht nur wünschenswert, sondern notwendig. Trotzdem führen sie in ihrer Konsequenz oftmals zu Mietsteigerungen, die nicht alle Mieter*innen tragen können. Was kann die Stadt Frankfurt tun, um Warmmieten-Neutralität zu gewährleisten?

Meine Antwort:

Die Stadt muss ihr Förderprogramm zur Modernisierung des Wohnungsbestands anpassen und erweitern. Die Konditionen müssen so ausgestaltet sein, dass sie die Warmmieten-Neutralität gewährleisten. Im Koalitionsvertrag sind hierzu zwar eine Reihe von Ideen formuliert, jedoch ist seit der Kommunalwahl noch nichts geschehen. Hier muss das für das Förderprogramm zuständige Planungsdezernat mehr Geschwindigkeit entwickeln, denn weder das Klima noch die betroffenen Mieter:innen können sich weitere Untätigkeit leisten. 

3.) Mietenstopp/Mietspiegel

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften könnten mit moderaten Mietsenkungen nicht nur ihre eigenen Mieter*innen entlasten, sondern auch so auf den Mietspiegel einwirken, dass dieser nicht immer weiter steigt. Wie stehen sie dazu?

Meine Antwort:

Die Wohnungsgesellschaften, die sich in öffentlicher Hand befinden, haben einen nicht geringen Einfluss darauf, was auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt geschieht. Sie müssen bei der energetischen Modernisierung, beim Ausbau von Photovoltaik und bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum durch Neubau, Belegungsrechte und durch Mietanpassungen für Haushalte mit niedrigen Einkommen eine Vorreiterrolle einnehmen und die öffentliche Hand, als Eigentümerin muss sie dafür mit den notwendigen Mitteln ausstatten. Die Stadt ist hier gefordert, über Gesellschafterbeschlüsse klarzustellen, welche Unternehmenspolitik die städtischen Gesellschaften umzusetzen haben.

4.) Milieuschutz

Wie kann der Milieuschutz angesichts anhaltender Gentrifizierung ausgeweitet werden?
Wie soll in Gebieten mit fortgeschrittener Gentrifizierung eine weitere soziale Entmischung verhindert werden?

Meine Antwort:

Um den Milieuschutz auf weitere Gebiete auszuweiten, bedarf es umfangreicher Voruntersuchungen. Erst danach kann beurteilt werden, ob weitere rechtssichere Milieuschutzsatzungen erlassen werden können. Zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten kann nur der Bundesgesetzgeber schaffen, nicht die Stadt Frankfurt. Um etwas Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen, könnte das Land Hessen den Kommunen wieder eine Handhabe geben, um gegen spekulativen Leerstand vorzugehen.

14 Fragen

zu Baulandbeschluss, Konzeptverfahren, Liegenschaftsfonds und Erbpacht

Mit dem Baulandbeschluss hat die Stadt Frankfurt u. a. eine Quote zur Vergabe von 15 % der Flächen an gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte festgesetzt. In Kombination mit dem Konzeptverfahren, dem Liegenschaftsfonds und der anstehenden Senkung des Erbbauzinssatzes sind dies zentrale Bausteine zur Förderung des gemeinschaftlichen Wohnens in Frankfurt.

1.) Wie bewerten Sie die Bedeutung des Themas gemeinschaftliches Wohnen in Frankfurt insgesamt?

Das gemeinschaftliche Wohnen hat aufgrund seiner Innovationskraft und seiner am Gemeinwohl orientierten Ausrichtung eine hohe Bedeutung für eine klimagerechte und soziale Stadtentwicklung. Darüber hinaus sind gemeinschaftliche Wohnformen dazu geeignet das Wohnkostenniveau nachhaltig zu stabilisieren, da keine spekulativen Mietpreiserhöhungen stattfinden. Auch geht von diesen Projekten häufig eine positive und stabilisierende Wirkung auf das nachbarschaftliche Umfeld aus.

2.) Wie bewerten Sie den Baulandbeschluss?

Die Implementierung der 15%-Quote im Baulandbeschluss als gleichberechtigte Zielsetzung war richtig und notwendig. Es müssen darüber hinaus noch weitere Instrumente entwickelt werden, um gemeinschaftliche Wohnformen zu unterstützen.

3.) Wie werden Sie dazu beitragen, dass der Baulandbeschluss konsequent angewandt wird, vor allem in Bezug auf die 15-Prozent-Quote für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen?

Der Baulandbeschluss war nicht der erste Beschluss zum Thema gemeinschaftliches Wohnen, jedoch entfalteten diese bisher keine Wirkung, da bei der Umsetzung in Bauvorhaben die Erfüllung anderer Ziele wie die Errichtung sozialer Infrastruktur und geförderter Wohnungen vorrangig behandelt wurden und das gemeinschaftliche Wohnen keine Berücksichtigung mehr fand, bzw. finden konnte. Die Stadt hat sich mit dem Baulandbeschluss nun dazu bekannt, dass bei allen Projekten die im Beschluss genannten Ziele gleichermaßen umzusetzen sind und dass die Stadt die dafür notwendigen Weichen stellt. Der Oberbürgermeisterin als Stadtoberhaupt und Vorsitzenden des Frankfurter Magistrats kommt die Rolle zu, für die Steuerung der an den Baulandentwicklungen beteiligten Akteure zu sorgen und, falls nötig, für eine Einhaltung der gefassten Beschlüsse zu sorgen.

4.) Wie bewerten Sie die im Koalitionsvertrag vorgesehene Senkung des Erbpachtzinssatzes?

Die Senkung ist notwendig und folgerichtig. Die Stadt kann nicht auf der einen Seite das gemeinschaftliche Wohnen fördern wollen und auf der anderen Seite die Realisierung der Projekte verhindern, weil sie aufgrund der von den Bodenpreisen abhängigen und daher stark gestiegenen Erbpachtzinsen nicht mehr finanzierbar sind. Wie bereits dargestellt, muss die Stadt bereit sein, die notwendigen Weichen zu stellen, indem sie hier auf Einnahmen verzichtet.

Für eine generationengerechte Wohnungspolitik werden neue Konzepte gebraucht. Wohnen im Alter und generationsübergreifende Wohnformen sind Themen, die auch in Frankfurt dringend bearbeitet werden müssen. Der Bedarf ist groß und die herkömmlichen Angebote entsprechend oftmals nicht den Bedürfnissen der Menschen. Auch in Bezug auf klimagerechte Stadtentwicklung ist es an der Zeit, innovative und zukunftsgerichtete Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Gemeinschaftliche Wohnformen können hiervon wichtiger Teil sein.

5.) Welche konkreten Maßnahmen und Förderungen wollen Sie in Zukunft fortführen oder neu etablieren, um klimagerechtes Wohnen zu fördern und dabei soziale und ökologische Fragen nicht gegeneinander auszuspielen?

Ökologische und soziale Fragen sind für mich untrennbar miteinander verbunden. Der Klimawandel ist das drängendste soziale Problem unserer Zeit. Hinsichtlich des Wohnungsbaus sind es die aktuell stark gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten, wegen derer sich zurzeit etliche Projekte nicht realisieren lassen. Bei den Wohnkosten sind es die immens gestiegenen Energiepreise, die zu erheblichen Problemen führen.
Auch wenn der Staat mit Preisbegrenzungen, Steuerentlastungen und Zuschüssen die Folgen steigender Energiepreise kurzfristig abmildert, kann langfristig nur klimagerechtes Wohnen in von fossilen Energien weitestgehend unabhängigen Gebäuden die richtige Antwort darauf sein, wie das Wohnen auch in Zukunft bezahlbar sein wird.

Als konkrete Maßnahmen brauchen wir eine klimaneutrale Stadtentwicklung und eine flächenschonende Bauleitplanung, vorrangige Innenentwicklung durch verträgliche Nachverdichtungen, Umwandlung überflüssiger Gewerbeflächen, energieeffiziente Erneuerung des Gebäudebestandes. Die bestehenden Förderprogramme müssen weiterentwickelt werden, indem noch stärker die klimarelevanten Komponenten gefördert werden: Energieeffizienz, nachwachsende Rohstoffe/zertifizierte Baumaterialien, Photovoltaik. Zudem muss der Liegenschaftsfonds weiter ausgebaut werden und es Bedarf eines eigenen Förderprogramms für gemeinschaftliche Wohnformen.

6.) Welche Rolle spielen dabei gemeinschaftliche Wohnprojekte aus Ihrer Perspektive?

Durch ihre innovativen Ansätze haben gemeinschaftliche Projekte oft Vorbildcharakter, wenn es darum geht, die vielfältigen, oben genannten Ziele in einem Projekt zu vereinen. Häufig sind die Menschen, die sich in solchen Projekten zusammenfinden, besonders offen dafür, alle Aspekte einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu verwirklichen. Die Aufgabe der Stadt ist es, sie dabei so gut wie möglich zu unterstützen.

7.) Wie wollen Sie für eine sozialverträgliche Versorgung und Teilhabe hilfs- und pflegebedürftiger Menschen sorgen? Welche Rolle spielen dabei selbstorganisierte, gemeinschaftliche Wohnformen?

Generationenübergreifendes Wohnen, Inklusion und Teilhabe gehören bei den meisten gemeinschaftlichen Wohngruppen zur Gründungsgeschichte. Die verstärkte Förderung der gemeinschaftlichen Wohnformen, wie in den anderen Punkten dargestellt, spielt daher auch eine wichtige Rolle bei dieser Frage.

Viele Kooperation mit städtischen Holding ABG Frankfurt

Als Tochtergesellschaft der Stadt Frankfurt kommt der ABG Holding eine besondere Verantwortung in der Schaffung von bezahlbarem und qualitätsvollem Wohnen zu. Die Vertiefung einer sozial nachhaltigen Unternehmenspolitik der ABG ist auch Aufgabe der Stadt Frankfurt als Hauptgesellschafterin.

8.) Was werden Sie dafür tun, dass in Zukunft vermehrt qualitätsvolle Kooperationen zwischen der ABG und selbstorganisierten Wohngruppen entstehen?

siehe nächste Frage

9.) Welche Möglichkeiten sehen Sie, von Seiten der Stadt z. B. über den Aufsichtsrat die Unternehmenspolitik der ABG zu beeinflussen?

Die beiden Fragen gehören zusammen. Über allem steht zunächst der Wille der Stadt Frankfurt am Main, als Hauptgesellschafter der ABG entsprechende Vorgaben zum Gesellschaftszweck und somit zur Unternehmenspolitik zu formulieren. Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, die Umsetzung der Unternehmenspolitik und die Einhaltung der gesteckten Ziele zu überwachen. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt hat maßgeblichen Einfluss auf beide Gremien, daher kommt ihr eine zentrale, tragende Rolle dabei zu. Als solche werde ich mich dafür einsetzen, dass die von der Stadt formulierten Ziele zur Förderung von gemeinschaftlichem Wohnen auch in allen städtischen Gesellschaften und Einrichtungen gleichermaßen implementiert und umgesetzt werden. Darüber hinaus werde ich mich dafür einsetzen, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen dem Netzwerk und den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften eingerichtet wird, um bei allen Bauprojekten den Gedanken von gemeinwohlorientierten Wohnungsgemeinschaften zu implementieren.

Kurzfristiger Sonderrettungsschirm
Die gemeinschaftlichen Wohnprojekte, die im Rahmen städtischer Konzeptverfahren ausgewählt wurden, haben bereits im Verfahren bewiesen, dass sie einen Mehrwert für ihre zukünftige Nachbarschaft und die Stadt im Allgemeinen bieten werden. Die fehlende Förderung dieser innovativen Wohnformen hat angesichts der aktuellen Krise und den damit verbundenen Kostensteigerungen gravierende Auswirkungen. Die Umsetzung vieler Projekte ist durch Entwicklungen wie Zinswende, Inflation, Baukostensteigerung, Krieg und die damit einhergehenden Unsicherheiten massiv gefährdet.

10.) Welche Möglichkeiten sehen Sie, die über das städtische Konzeptverfahren ausgewählten Wohnprojekte konkret zu unterstützen?

Die Stadt Frankfurt sollte Grundstücke für den Wohnungsbau grundsätzlich nur noch im Konzeptverfahren vergeben. Dabei sollten gemeinwohlorientierte, sozialgerechte und nachhaltige Angebote über die Konzeptkriterien im Vordergrund stehen. Auch ein eigenes Förderprogramm mit zinslosen Darlehen können sinnvolle, zusätzliche Bausteine sein.
Zusätzlich sollten auch alle stadtnahen Stiftungen das Instrument der Konzeptvergabe mit klarer sozialer und ökologischer Ausrichtung verstärkt anwenden.

11.) Wie stehen Sie zum Beispiel zu der Möglichkeit, die Projekte über öffentliche Darlehen, Bürgschaften oder auch einen direkten Baukostenkompensationszuschuss finanziell zu unterstützen?

Dort, wo die Stadt Einfluss nehmen kann, muss sie die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass gemeinschaftliche Wohnprojekte realisiert werden können.

Dies bedeutet konkret: Größeren Zugang zu Grundstücken ermöglichen – Mittel für den Liegenschaftsfonds aufstocken und die Grundstücksakquise forcieren. Weitergabe der Grundstücke zu Konditionen, die den Gruppen Planungssicherheit geben und die von der Marktlogik entkoppelt werden, Senkung des Erbpachtzins, Schaffung eines Förderprogramms für innovative, gemeinschaftliche Wohnformen mit zinslosen Darlehen und an sozialen und klimagerechten Kriterien orientierten Zuschüssen.

Förderrichtlinie Gemeinschaftliches Wohnen
Langfristig muss in Frankfurt eine Förderrichtlinie / ein explizites Förderprogramm für gemeinschaftliches Wohnen etabliert werden, das auf die Besonderheiten dieser Wohnform adäquat reagiert und die oben genannten Punkte aufgreift. Förderwürdige Kriterien sind aus unserer Perspektive z. B. die Reduzierung des individuellen Flächenverbrauchs, langfristig stabile, an den Kostenmieten orientierte Mietniveaus und sichere Wohnverhältnisse, die Schaffung von Gemeinschaftsräumen für Begegnung und von (halb-) öffentlichen Räumen für den Stadtteil mit entsprechenden Angeboten.

12.) Welche der Förderkriterien und ggf. welche weiteren Kriterien sind in Ihren Augen besonders wichtig für die Frankfurter Stadtgesellschaft bzw. den Frankfurter Wohnungsmarkt?

Energieeffizienz, Photovoltaik, ressourcenschonendes Bauen durch Verwendung nachhaltiger zertifizierter Baumaterialien gehören für mich noch auf die Liste, ohne die bereits genannten Kriterien zu vernachlässigen. Dabei geht es nicht darum, die Gruppen mit zahlreichen Themen zu überfordern, sondern umgekehrt die Möglichkeit zu eröffnen, solche Ideen auch zu verwirklichen.

13.) Wie bewerten Sie die Chancen für eine eigenständige Förderung für gemeinwohlorientierte und gemeinschaftliche Wohnprojekte?

Gut. Die Stadt wird nur zukunftsfähig sein, wenn sie ihre Investitionen in klimagerechte und soziale Technologien und Projekte weiter ausbaut. Das gemeinschaftliche Wohnen erfüllt hier alle notwendigen wie wünschenswerten Kriterien, um ein wichtiger Teil davon zu sein. Das hat sich zum Glück in großen Teilen der Politik schon rumgesprochen.

14.) Welche Schritte sind Ihrer Einschätzung nach notwendig, eine solche Förderrichtlinie zu etablieren und inwiefern möchten Sie sich als Oberbürgermeister:in dafür einsetzen?

Ich werde die Koalition zu gemeinsamen Gesprächen einladen, um für meine Überzeugungen zu werben. Ich bin sicher, dass wir dann auch bald eine gute Lösung präsentieren können.

3 Fragen

zur Hochhaus- und innerstädtischen Entwicklung Frankfurts, zur Schaffung bezahlbarem Wohnraums und zur Reduzierung des Pkw-Verkehrs in der Innenstadt

1.) Welche Pläne haben Sie für die Hochhausentwicklung Frankfurts? Und was sind Ihre Ziele für die innerstädtische Entwicklung Frankfurts?

Hier gilt es erstmal den Entwurf der Fortschreibung des Hochhausentwicklungsplans abzuwarten, dessen Fertigstellung sich immer wieder verzögert und leider ein Sinnbild der letzten, entscheidungsarmen Jahre ist. Fakt ist auch, dass wegen der wirtschaftlichen Unsicherheit, gestiegener Bau- und Finanzierungskosten sowie durch Corona bedingte Veränderungen in der Arbeitswelt, viele Hochhausprojekte ins Stocken geraten sind. Wenn sich die Rahmenbedingungen wieder ändern, sollte die Stadt sich mit den Entwicklungsmöglichkeiten für neue Hochhäuser kritisch und ergebnisoffen auseinandersetzen. Hinsichtlich der City müssen wir den tiefgreifenden Veränderungsprozess, der sehr stark durch die Krise des stationären Einzelhandels geprägt ist, aktiv begleiten und mit den Eigentümern und Investoren über neue Nutzungen und Chancen in der Innenstadt diskutieren.  

2.) Wie und wo möchten Sie bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt schaffen? 

Bis 2016 sind zahlreiche Wohnungsbaugebiete geplant und teilweise schon auf den Weg gebracht worden. Danach haperte es deutlich an der Umsetzung. Im Hilgenfeld oder in Bonames Ost könnten schon die ersten Menschen wohnen. Was jetzt gebaut wird, stammt aus der Zeit von 2016 und davor. Kein einziges neues Wohnungsbaugebiet ist hinzugekommen. Wenn diese Planungen und Vorarbeiten endlich konsequent umgesetzt würden, wäre viel erreicht. Die Stadt sollte sich außerdem überlegen, wie sie die verträgliche Nachverdichtung in den großen Siedlungen der 50er-, 60er- und 70er-Jahre noch besser unterstützen kann. Hier liegen große Potenziale.        

3.) Möchten Sie in der Innenstadt den PKW-Verkehr reduzieren und wenn ja, wie? 

Für eine lebenswerte Innenstadt ist eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs notwendig. Tatsächlich haben sich die Verkehrsmengen in der Frankfurter Innenstadt in den vergangenen 30 Jahren um 30 % verringert. Das aktuelle Mobilitätsverhalten lässt einen deutlichen weiteren Rückgang Richtung ÖPNV-, Rad- und Fußverkehrsnutzung in den folgenden Jahren erwarten. Hierfür ist eine gerechtere Aufteilung des Straßenraums und der Ausbau der ÖPNV-Angebote für diese Mobilitätsgruppen unverzichtbar. Interessanterweise vertreten auch Immobilienfachleute die Meinung, dass in verkehrsberuhigten Zonen Wertsteigerungen erfolgen und höhere Mieten erzielt werden können. Zusätzlich müssen bei allen großen Bauvorhaben in der Innenstadt Mobilitätskonzepte zum Tragen kommen, welche eine umweltfreundliche Mobilität ermöglichen. Dazu sollte die Stellplatzsatzung in diese Richtung verändert werden. Die Minimierung von Stellplätzen bedeutet auch einen erheblichen Beitrag zur Reduktion bei den Baukosten.

7 Fragen zum Tierschutz

1.) Setzen Sie sich dafür ein, dass in Frankfurt die Gesetze für den Tierschutz vollumfänglich und ohne Einschränkungen umgesetzt werden?

Der Schutz unserer Tiere ist für mich ein elementarer Bestandteil meiner Politik. Dazu
gehört auch, dass die Gesetze des Tierschutzes nicht nur eingehalten, sondern ständig
verbessert werden.

2.) Werden Sie die Stadtpolizei und das Veterinäramt anweisen, Tierschutzverstößen gemäß der Gesetzeslage rigoros nachzugehen und alle angemessenen gesetzlichen Mittel auszuschöpfen?

Ich werde mich als Naturschützerin und Juristin für das Wohl der Tiere auch gegenüber
den verantwortlichen Behörden einsetzen.

3.) Werden Vergrämungsanlagen bei Hinweisen auf tierschutzwidrige Umsetzung überprüft und notfalls abgebaut, wenn sie, wie an der Galluswarte, gegen Gesetze verstoßen?

Die Lage an der Galluswarte und auch an anderen von der DB unterhaltenen Brücken
oder Unterführungen sind unhaltbar und müssen dringend für die sich dort lebenden
Tauben geändert werden. Ich werde mich für eine tierschutzgerechten Umgang mit den
in unserer Stadt lebenden Tauben einsetzen.

Experten und Tierschützer fordern von den Kommunen eine Unterstützung von jährlich 1,00 € bis 1,50 € pro Einwohner. Durch gestiegene Energie– und Futterkosten sind die Kosten für die Vereine zudem massiv gestiegen. Frankfurt liegt mit seinen direkten Unterstützungen weit darunter. Dies führt zu unwürdigen und teilweise gesetzeswidrigen Bedingungen für die Tiere.

4.) Setzen Sie sich dafür ein, dass der Tierschutz angemessen unterstützt wird?

Für mich ist eine angemessene finanzielle Unterstützung des Tierschutzes selbstverständlich.

5.) Setzen Sie sich dafür ein, dass die Unterstützung allen Tierschutzvereinen und
tierschutzähnlichen Vereinen (also auch dem Stadttaubenprojekt Frankfurt und den
Katzenschutzvereinen) anteilig zu Gute kommt?

Das Stadttaubenprojekt setzt sich seit vielen Jahren für die in unserer Stadt lebenden Tauben ein. Sowohl die Tierschutzorganisationen als auch das ehrenamtliche Stadttaubenprojekt muss finanziell ausreichend für seine wichtige Arbeit ausgestattet werden.

Stadttauben sind ein menschgemachtes Problem. Nicht die Tauben sind Schuld, sondern der
Mensch, der dieses Haustier so gezüchtet hat und es dann „weggeworfen“ hat.

Der Verein setzt sich durch das Eiertauschen in Taubenhäusern für eine Reduktion der Taubenpopulation ein. Bisher ist die finanzielle Förderung lediglich ein Alibi, damit die Stadt behaupten kann, dass sie etwas tun würde.

Im Koalitionsvertrag wurde als einzigem Tierschutzthema im Koalitionsvertrag in Zeile 555 die Förderung des Stadttaubenprojekts zugesagt. Trotz unserer intensivsten Bemühungen ist dieser Punkt im Koalitionsvertrag bisher ohne Grund nicht umgesetzt.

6.) Setzen Sie sich dafür ein, dass Zeile 555 aus dem Koalitionsvertrag umgehend und ohne Verzögerungen durch die Ämter umgesetzt wird?

Als Oberbürgermeisterin bin ich zwar nicht für die Umsetzung des Koalitionsvertrages verantwortlich. Trotzdem werde ich die Verantwortlichen Dezernate in die Pflicht nehmen und für eine ausreichende finanzielle Unterstützung des Stadttaubenprojektes sorgen.

Die Stadt München fördert den Aufbau von Taubenhäusern mit bis zu 10.000€. In München gibt es 21 Taubenhäuser. In Frankfurt werden sie dagegen von der städtischen ABG Holding abgebaut.

7.) Setzen Sie sich dafür ein, dass der Aufbau von Taubenhäusern finanziell und organisatorisch unterstützt wird?

Taubenhäuser sind ein elementarer Bestandteil um die Population der in unserer Stadt lebenden Tauben zu regulieren und den Tauben ein artgerechtes Futter zukommen zu
lassen. Deshalb werde ich mich für den Bau von Taubenhäusern einsetzen.

6 Fragen

zur Arbeitsbelastung, den Arbeitsbedingungen und der Arbeitszufriedenheit städtischer Mitarbeiter*innen sowie zur Personalgewinnung und zur Diskriminierungsfreiheit am Arbeitsplatz

1.) Als Oberbürgermeister:in sind Sie oberste:r Dienstherr:in der Beschäftigten der Stadt Frankfurt. Wie möchten Sie der Verantwortung für das Personal in Zeiten stetig steigender Arbeitsbelastung gerecht werden?

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frankfurt und unserer Betriebe sind der Motor unserer Stadt und unserer Gesellschaft. In den letzten Jahren haben sie sehr viele Ausnahmesituationen bewältigt, etwa die Pandemie oder die schnelle Unterbringung vieler Geflüchteter. Die Beschäftigten der Stadt Frankfurt am Main haben in diesen Extremsituationen einen exzellenten Job gemacht. Und die hohe Belastung durch diese Ereignisse dauert an.

Ich habe unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als sehr motiviert, leistungsbereit und kreativ erlebt. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen gute Arbeitsbedingungen, Entwicklungsmöglichkeiten, politischen Rückhalt bei schwierigen Entscheidungen und eine moderne Führungskultur, die ihr Wissen einbezieht, drohende Überlastungen erkennt und darauf reagiert. Ich wünsche mir eine lösungsorientierte, verantwortungsbereite Verwaltung mit einer guten Fehlerkultur und einem guten Betriebsklima. Die wichtigste Aufgabe einer Oberbürgermeisterin ist es, eine solche Führungskultur vorzuleben.

Gute Arbeitsbedingungen bedeuten, dass wir dort investieren, und nicht nur in publikumswirksame Maßnahmen. Ein Motor muss eben auch gepflegt werden. Das bedeutet Investitionen in eine Digitalisierung, die wirklich entlastet. In Betriebsgebäude, in denen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohlfühlen. In Fortbildung und persönliche Weiterentwicklung. Als Oberbürgermeisterin ist es mir wichtig, dass die Investitionen in moderne Arbeitsbedingungen als Pflichtprogramm der Stadtpolitik betrachtet werden.

Schutz vor Überlastung bedeutet, dass wir die städtischen Vorhaben realistisch planen, gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Vertreter*innen immer wieder Aufgabenkritik üben und Prioritäten setzen. Ich sehe es als meine Aufgabe als Oberbürgermeisterin, gegenüber Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, was geht und was nicht geht. Es darf hier keine Arbeitsteilung in dem Sinne mehr geben, dass die Stadtpolitik allen alles verspricht und die Stadtverwaltung dann mit unerfüllbaren Erwartungen alleine gelassen wird. Die Beschäftigten können sich auch darauf verlassen, dass ich meine bundespolitischen Erfahrungen und Netzwerke weiter nutzen werde, um auch bei Bund und Land auf pragmatischen, umsetzbaren Regelungen zu bestehen.

Ich bin fest entschlossen, eine auf Vertrauen und dem umfangreichen Wissen der Beschäftigten aufbauende Verwaltungsmodernisierung zur Chefinnensache zu machen. Ich möchte die Stadtverwaltung Frankfurt binnen sechs Jahren zur modernsten Großstadtverwaltung Deutschlands machen. Dies kann nur gelingen, wenn die Beschäftigten und ihre Vertretungsgremien dabei Partner sind, wenn Vertrauen entsteht, wenn Entwicklungsschritte auch durch verbindliche Verabredungen für die Beschäftigten berechenbar und nachvollziehbar werden. Veränderungsbereitschaft braucht eine angstfreie, faire, verlässliche Zusammenarbeit. Und eine Stadtspitze, die Verwaltungsmodernisierung als Daueraufgabe annimmt. Darauf können Sie sich bei mir verlassen.

2.) Wie wollen Sie der Personalfluktuation entgegen treten?

Der öffentliche Dienst kann zwar bei vielen Aufgaben im Wettbewerb der Gehälter nicht ganz vorne mitspielen, aber wir bieten Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Leistungen wie das Jobticket, Home-Office und und eine sichere Beschäftigung. Die Stadtverwaltung bietet vielfältige Aufgaben mit Sinn. Eine hohe Fluktuation kann aber ein Anzeichen dafür sein, dass die Arbeitszufriedenheit leidet. Unklare Ziele, Überforderung, unzureichende Arbeitsplatzausstattung oder fehlende Entwicklungsmöglichkeiten können Gründe dafür sein. Hier will ich ansetzen.

3.) Was wollen Sie konkret für die Personalgewinnung tun?

Wir müssen unsere Stärken offensiv bewerben, siehe dazu auch Antwort 2. Zentral für die Personalgewinnung ist aber auch der Abbau von Hürden – mit transparenten, einfachen Bewerbungsverfahren und Entscheidungen, mit passender, zielgruppengerechter Ansprache und auch mit Flexibilität in der Gestaltung der täglichen Arbeit.

Einer der zentralen Punkte ist und bleibt aber vor allem die eigene Ausbildung. Die Stadt Frankfurt ist unter anderem ein großer und vielfältiger Ausbildungsbetrieb, wir bieten in Kooperation mit den Hochschulen duale Studiengänge und vielfältige Weiterbildungen an. Das will ich nicht nur erhalten, sondern auch weiter ausbauen. Denn: Wer Frankfurt und seine Verwaltung von Anfang an kennt, bleibt nach der Ausbildung meist gerne bei uns. Und wer in Frankfurt ausgebildet wurde, wurde exzellent ausgebildet.

4.) Was sind ihre Maßnahmen, um für einen diskriminierungsfreien Arbeitsplatz zu sorgen?

Diskriminierungsfreiheit ist mir ein zentrales Anliegen. Sie ist ein Menschenrecht, und sie führt auch zu besseren Arbeitsergebnissen und zu höherer Zufriedenheit aller Mitarbeitenden Als Frau in Führungsverantwortung weiß ich, dass mehr Vielfalt ein wichtiger Schlüssel zum Abbau von Diskriminierungen ist. Mein Ziel ist es, dass der Anteil von Auszubildenden mit Migrationshintergrund in unserer Verwaltung und in den Betrieben dem Anteil in der Bevölkerung mindestens entspricht. Den Anteil von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund auf Führungspositionen will ich deutlich erhöhen. Ich will eine Führungskultur vorleben und fördern, die sensibel ist für Diskriminierungsrisiken. 

5.) Wie stehen Sie zu den Forderungen in der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst?

Wir stehen mit einer bisher nicht gekannten Inflation und dem Krieg in Europa vor ganz neuen Herausforderungen – als Gesellschaft, aber auch individuell. Es ist klar, dass auch die Tarifparteien darauf reagieren müssen. Gleichzeitig wachsen auch die Anforderungen an die öffentliche Hand. In dieser Situation müssen und werden die Tarifparteien kluge Kompromisse finden, die die Attraktivität des öffentlichen Dienstes ebenso erhalten wie die Leistungsfähigkeit der Kommunen. Die Fähigkeit zu guten Kompromissen haben die Tarifparteien in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt, ich bin sicher, dass das auch dieses Mal gelingen wird.

6.) Pur, sauer oder süß?

Süß geht für mich gar nicht, aber auch hier gilt grundsätzlich: Vielfalt macht den Unterschied!