Wahlprogramm

Inhalt

Liebe Frankfurterinnen, liebe Frankfurter,

unsere Stadt ist stark, weltoffen und bodenständig. Ihr größtes Kapital sind ihre Vielfalt, ihre Ideen und ihr Zusammenhalt. Eine Stadt, die immer in Bewegung ist, verdient eine Oberbürgermeisterin mit Gestaltungskraft. Frankfurt braucht jetzt den Aufbruch: Für unser Klima, für das soziale Miteinander, für den Standort Frankfurt.

Für diesen Aufbruch braucht es an der Stadtspitze Frankfurts jemanden, der zusammenführt und anpackt. Jemanden, der eine motivierte Stadtverwaltung mitnimmt auf den Weg der Modernisierung. Jemanden, der Verantwortung vorlebt. Jemanden, der Verbündete für Frankfurt gewinnt. Deshalb möchte ich Oberbürgermeisterin von Frankfurt werden.

Als Dezernentin in Frankfurt konnte ich zeigen, dass vieles auch schneller geht: Zum Beispiel der Hafenpark oder Bau und Sanierung öffentlicher Gebäude wie das Klinikum in Höchst. Früher wurde diskutiert, ob das Krankenhaus überhaupt noch gebraucht wird. Heute sind wir froh über jeden zusätzlichen Bettenplatz und froh, dass dieses Krankenhaus von Anfang an als Passivhaus mit wenig Energieverbrauch geplant wurde.

Als Oberbürgermeisterin bin ich ansprechbar für jede Frankfurterin und jeden Frankfurter. Denn Sie alle haben etwas beizutragen zur Zukunft unserer Stadt. Sie alle werden gebraucht.

Frankfurt ist vielen zur Heimat geworden, auch mir. Ich kehre nach Hause zurück, um meine vielfältigen Erfahrungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, in Bundes- und Kommunalpolitik Frankfurt zur Verfügung stellen. Und mit Ihnen gemeinsam den Neustart zu einem Aufbruch zu machen.

Deshalb möchte ich Oberbürgermeisterin Frankfurts werden und bitte Sie dafür um Ihre Unterstützung!

Über mich

Ich wurde 1972 in Würzburg geboren. Mein Vater war Polizist, meine Mutter hat als Bedienung gearbeitet. Dass ich das Abitur machen durfte, war nicht selbstverständlich. 1992 zog ich nach Frankfurt. An der Goethe-Universität Frankfurt und in Aix-en-Provence studierte ich bis 1998 Jura. Mein Studium habe ich unter anderem als Briefträgerin in Frankfurt finanziert. Anschließend war ich wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Goethe-Universität und Rechtsreferendarin am Landgericht Frankfurt. Dem 2. Staatsexamen folgten zwei Jahre in der Stadtforschung in Berlin. 2006 schloss ich meine Doktorarbeit ab und wurde zur Dezernentin für Umwelt und Gesundheit der Stadt Frankfurt gewählt. Im Jahr 2007 kam mein Sohn zur Welt. 2012 wechselte ich als Juristin zur Deutschen Bahn in Frankfurt. In dieser Zeit engagierte ich mich unter anderem für das Petri-Haus in Rödelheim, für die Zoologische Gesellschaft Frankfurt, als Elternbeirätin in der Willemerschule und in der Fankurve der VfL Germania 1984. 2017 kehrte ich als Bundestagsabgeordnete in die Politik zurück.

Der Aufbruch für Umwelt und Klima

Wir brauchen den Aufbruch für Umwelt und Klima, damit Frankfurt für uns und unsere Kinder lebenswerte Heimat bleibt. Mein oberstes Ziel ist es, unsere Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen. Dafür müssen alle an einem Strang ziehen: Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerschaft – und es braucht ein Stadtoberhaupt, das vorangeht. Lassen Sie uns gemeinsam alle Möglichkeiten für den Schutz unserer Zukunft nutzen:

  • Frankfurt zur „Schwammstadt“ weiterentwickeln, in der Wasser aufgefangen und gehalten wird. Das sorgt im Zusammenspiel mit mehr Grün auf Dächern, an Fassaden, auf Plätzen und an Straßen für Verdunstungskühle. Außerdem ist mir wichtig: Wasserrückhalt bei jeder Planungs- und Bauentscheidung mitdenken, Brauchwassernutzung ausbauen und Zisternen fördern. Wasserqualität von Main und Nidda weiter verbessern.
  • Frankfurt als Modellstadt für nachhaltiges Bauen: Sanierung mit wiederverwertbaren Baustoffen statt Abriss, Baustoffrecycling schon bei der Planung mitdenken, Holzbau voranbringen.
  • Weniger Beton und mehr Stadtgrün auf Wänden und Dächern, mit kleinen Wäldchen im Quartier. Für die Rettung unseres Stadtwalds soll dort in den nächsten sechs Jahren für jede Einwohnerin und jeden Einwohner Frankfurts ein neuer Baum gepflanzt werden, zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern.
  • Halbierung der Lebensmittel- und Verpackungsabfälle in Frankfurt bis 2030 und saubere Straßen und Plätze.
  • Gutes Essen in Bioqualität aus der Region in Frankfurter Kitas, Schulkantinen und städtischen Freizeiteinrichtungen bis 2030.

Der Aufbruch zu neuen Wegen

In unserer dicht bebauten Stadt mit kurzen Wegen wird der Aufbruch in eine sichere, gesunde, preisgünstige und CO2-freie Mobilität für alle gelingen. Wenn wir unseren gemeinsamen öffentlichen Raum vor allem für Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr nutzen, werden auch die besser vorankommen, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind. Das sind zum Beispiel Handwerksbetriebe, Rettungsdienste und Anlieferverkehr.

  • Gehwege müssen so breit sein, dass man auch mit Rollstuhl und Kinderwagen bequem vorwärts kommt. Hindernisse im Fußverkehr sollen abgebaut werden. Gleichzeitig wird das Radwegenetz ausgebaut. Dazu gehört, die Sicherheit des Radverkehrs weiter voranzutreiben, damit es zu weniger Unfällen kommt und vor allem die Kapazität des ÖPNV so auszubauen, dass er den Anforderungen gerecht wird.
  • Barrierefreier und klimaneutraler Nahverkehr bis 2030, sodass bis 2035 80 Prozent der Wege in Frankfurt sicher, bezahlbar und bequem ohne eigenes Auto zurückgelegt werden können.
  • Bezuschussung des 49-Euro-Tickets zu einem 25 Euro-Ticket für die Inhaber*innen eines Frankfurt-Passes.
  • Lücken bei den Stationen für Car-Sharing schließen, vor allem in den äußeren Frankfurter Stadtteilen. Bis 2025 soll die nächste Ausleihstation auch dort höchstens einen Kilometer entfernt sein.
  • Nahverkehr und Radschnellwege in der Region ausbauen, sodass ein Zuwachs von Arbeitsplätzen in Frankfurt mit weniger Autoverkehr möglich ist.

Der Aufbruch fürs Miteinander

Unterschiedliche Erfahrungen, Kulturen und Lebenswege, verbunden in einer gemeinsamen Stadtkultur – das macht Frankfurt aus. Der Zusammenhalt in Frankfurt wird von den Frankfurterinnen und Frankfurtern jeden Tag gelebt: In der Nachbarschaft, auf dem Kindergeburtstag, im Sportverein. Als Oberbürgermeisterin will ich diese Frankfurter Vielfalt bewahren. Und gezielt denjenigen helfen, die besondere Unterstützung brauchen. Wichtig sind mir vor allem ausreichende Mittel für die Verhinderung sozialer Notlagen, bevor sie entstehen. Die Stärkung der Selbstbestimmung und der eigenen Potenziale der Menschen muss im Mittelpunkt stehen.

  • Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Dazu will ich Baugebiete wie Bonames Ost oder das Hilgenfeld bis Mitte des Jahrzehnts umsetzen, auf teure Stellplätze verzichten und die Innenentwicklung mit Qualität durch Anreize fördern. Der dramatische Schwund geförderten Wohnraums der letzten Jahre muss gestoppt, neue Bestände geschaffen und dauerhaft gesichert werden.
  • Energetische Sanierung schützt vor Armut und schützt das Klima:
    Mit Quartierskonzepten will ich den Wohnungsbestand gemeinsam mit den Eigentümern wirtschaftlicher und schneller sanieren und die Sanierungsquote von 1 auf 4 Prozent im Jahr erhöhen. Damit erhöhen wir gleichzeitig schneller den Anteil barrierefreier Wohnungen.
  • Frankfurt muss für alle sicher sein: Frauen, queere Menschen und diejenigen Frankfurter*innen, die von Rassismus und Antisemitismus, Hass und Gewalt besonders bedroht sind, haben mich als Oberbürgermeisterin fest an ihrer Seite.
  • Mit einem Ausbau der Hilfen, stärkerer Steuerung und Unterstützung für Gewerbetreibende und Gastronomie werde ich dafür sorgen, dass die Menschen sich im Bahnhofsviertel wieder gerne aufhalten. Um den Frankfurter Weg weiter gehen zu können, brauchen wir neue rechtliche Möglichkeiten. Als Oberbürgermeisterin werde ich selbst nach Berlin fahren, um das im Bund durchzusetzen.
  • Die Sanierung unserer Schulen will ich deutlich beschleunigen. Die dafür bereit stehenden Investitionsmittel müssen schneller auf die Baustelle. Serielles Bauen und Sanieren hat sich beim KiTa-Bau bewährt und sollte auch im Schulbau Standard werden. Planungen und Grundstücksauswahl dürfen nicht immer wieder in Frage gestellt werden.
  • Der Ausbau der Kinderbetreuung ist angesichts des Personalmangels eine Herausforderung. Doch nur wenn wir in die Qualität investieren, gewinnen wir auch Menschen für den Beruf der Erzieherin oder des Erziehers. Unsere Kinder brauchen gute KiTas. Der Ausbau des Angebots und die Verbesserung der Qualität haben für mich deshalb den gleichen Stellenwert wie die Absenkung der Elternbeiträge. Denn Familien mit geringem Einkommen sind bereits weitgehend von der Beitragszahlung befreit.
  • Die Vorschläge des Frankfurter Jugendrings für eine bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, im eigenen Stadtteil, aber auch durch ein Jugendparlament, unterstütze ich mit aller Kraft.
  • Für die Schülerinnen und Schüler aller 9. Klassen will ich ein „Frankfurt- Jahr“ in ihrem Quartier anbieten, in dem sie außerhalb der Schule Erfahrungen in unterschiedlichen Betrieben und mit gesellschaftlichem Engagement machen können.
  • Frankfurt soll eine Stadt sein, in der man gut und selbstbestimmt alt werden kann. Dazu gehört, dass Nahversorgung, Gesundheitsversorgung, Freizeit- und Erholungsflächen fußläufig erreichbar sind sowie Barrierefreiheit und Angebote, um gesund zu bleiben wie „Aktiv bis 100“. Ich möchte die Träger von Alten- und Pflegeeinrichtungen für den Ausbau kultursensibler Angebote gewinnen.
  • Viele Sportvereine engagieren sich bereits und sparen Energie. Die Umsetzung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit überfordert das Ehrenamt aber oft. Ich will deshalb ein Programm „Nachhaltiger Sport“ für die Vereine auflegen, das das Ehrenamt professionell bei der Planung und Umsetzung von Investitionen in Energieeffizienz, bei nachhaltiger Beschaffung und bei der Einwerbung der dafür nötigen Mittel begleitet.

Aufbruch für den Standort Frankfurt

Die Zukunft von Industrie und Gewerbe in Frankfurt sichern wir, indem wir den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und Platz für neue Lösungen schaffen. Dazu gehört, Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen. Für den Aufbruch in die Zukunft benötigt der Standort Frankfurt eine moderne Verwaltung und innovative städtische Gesellschaften als Partner. Nur so werden wir den Investitionsstau auflösen, etwa bei Schulen und Kitas.

  • Frankfurt hat eine leistungsstarke Verwaltung. Sie braucht aber eine Stadt- spitze, die die Verwaltungsmodernisierung als Daueraufgabe vorantreibt, die Mitarbeitenden einbezieht und Verantwortungsbereitschaft vorlebt. Als Oberbürgermeisterin werde ich den Frankfurter Römer innerhalb von sechs Jahren zur modernsten Großstadtverwaltung Deutschlands machen, mit klaren Zielen, schlanken Prozessen und besserer Zusammenarbeit.
  • Ich werde die notwendigen Investitionen für eine moderne digitale Verwaltung anpacken von der vor allem die Mitarbeitenden, aber auch die Bürger*innen und Unternehmen profitieren werden. Ich will, dass der gesamte Service der Verwaltung für Bürger*innen und Unternehmen bis 2030 durchgängig digital abgewickelt wird.
  • Der Anteil von Auszubildenden mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung soll in den nächsten sechs Jahren mindestens den Anteil in der Bevölkerung erreichen, der Anteil von Führungskräften mit Migrationshintergrund und von weiblichen Führungskräften deutlich steigen.
  • Industrie und Gewerbe werden dort eine Zukunft haben, wo sie sich aus erneuerbaren Energiequellen versorgen können. Ich will, dass das in Frankfurt ist. Den Ausbau von Solaranlagen in der Stadt werde ich deutlich beschleunigen, den Ausbau der Windkraft in unserer Region unterstützen und die Abwärme von Industrie und Gewerbe bis 2035 vollständig nutzen. Für unsere Versorgungssicherheit ist eine kommunale Speicherplanung über alle Speichermedien hinweg der nächste wichtige Schritt.
  • In der Innenstadt rund um die Zeil brauchen wir Mut, Neues zuzulassen: Ich will dort zusätzliche öffentliche Nutzungen wie Bildungs-, Kultur- und soziale Einrichtungen und mehr Wohnen ermöglichen.
  • Frankfurt und seine Unternehmen werden weiter in großem Umfang investieren müssen. Deshalb will ich alle Unterstützungsmöglichkeiten von Bund und Land nutzen und die Beteiligung an Förderprogrammen der EU deutlich verbessern, indem wir das nötige Wissen dafür in der Stadtverwaltung an zentraler Stelle bündeln. Der enge Austausch mit Wissenschaft und Forschung soll Frankfurt zu einem Labor für Zukunftslösungen machen.

Zusammen für ein buntes Frankfurt

Literatur und Kunst sind prägend für die Identität der Kulturstadt Frankfurt. Ein Aufbruch für Kultur setzt voraus, Kultur zu respektieren und nicht zu instrumentalisieren. Die Impulse der Freien Szene, die Städtischen Bühnen und die Frankfurter Museen sind für unsere Kulturlandschaft unverzichtbar. Mit mir als Oberbürgermeisterin wird Frankfurt gemeinsam mit anderen großen Städten auf der ganzen Welt eine starke Stimme für Europa, für die Freiheit von Medien, Kunst und Kultur, Toleranz, Menschenrechte und die Gleichstellung aller Geschlechter sein.

  • Als Oberbürgermeisterin werde ich das Gespräch mit Börsenverein und Buchmesse suchen, wie Stadt und Branche gemeinsam die Marke Buchmesse weiterentwickeln können, als starke Stimme für die Freiheit und gegen Ausgrenzung. Ich will die Frankfurter Standorte unserer Verlage sichern und Frankfurt für weitere Verlagsansiedlungen attraktiver machen.
  • Ich stehe für eine transparente und zukunftsfähige Kulturförderung, den regelmäßigen Dialog mit Kulturschaffenden und bessere Rahmenbedingungen für die künstlerische Tätigkeit in unserer Stadt.
  • Die Vision vom Kulturcampus Bockenheim will ich endlich zur Wirklichkeit machen mit der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst, dem FrankfurtLAB und dem Offenen Haus der Kulturen.