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Die Energiewende: Die Aufgabe unserer Generation

Die nächste Bundesregierung muss alles dafür tun, den Kollaps des Weltklimas abzuwenden. Trockenheit und extreme Wetterereignisse bedrohen auch bei uns in Unterfranken schon heute Landwirtschaft und Trinkwasserversorgung. Weg von Kohle, Öl, Erdgas und Atom – das ist die wichtigste Antwort auf globale Krisen, Kriege und Fluchtbewegungen. Und Erneuerbare Energien in unserer Region schaffen Wertschöpfung vor Ort – Geld, das nicht an große Konzerne, Öl- und Gasmultis fließt, sondern bei uns Einkommen sichert.

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Erneuerbare oder Klimakollaps und noch mehr Atommüll – eine andere Möglichkeit gibt es nicht!

In Bayern werden noch über vierzig Prozent des Stroms aus Atomkraftwerken bereit gestellt. Aber diese werden bis 2022 abgeschaltet. Noch immer müssen über 40% Atomstrom bis 2022 ersetzt werden. Auch wenn in absoluten Zahlen die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien in Bayern noch am höchsten ist, was aber vor allem am hohen Anteil der traditionellen Wasserkraft liegt, so ist aber die Steigerung des Ökostromanteiles von 2014 auf 2015 um 34,2% sehr wenig gegenüber den meisten anderen Bundesländern. Bayern liegt abgeschlagen hinter Ländern wie dem Saarland mit fast +130% oder Niedersachsen mit +60%. Dabei ist in den kommenden Jahren in Bayern kein nennenswerter Ausbau beim Ökostrom mehr zu erwarten. Die 10H Gesetzgebung neben den bundespolitischen Vorgaben, wie Ausschreibungen erdrosseln den schon viel zu geringen Ausbau weiter. Einen Ersatz für den immer noch hohen Atomstromanteil bis 2022 kann es so aus eigener bayerischer Stromerzeugung nicht geben. Kohle- und Erdgasstromimporte aus Nachbarländern sind aus Klimaschutzgründen nicht zu verantworten. Bleibt nur Atomstromimport aus Tschechien oder eine erneute Laufzeitverlängerung.

Wenn wir die immer noch enormen Kapazitäten an Atomstrom mit Kohle oder Gas ersetzen, werden wir die Klimaschutzziele deutlich verfehlen und unseren Kindern eine Welt voller Probleme hinterlassen. Auch wenn es im Bundestagswahlkampf niemand offen zugibt: Jeder sollte sich darauf einstellen, dass es auch wieder Forderungen nach einer Verlängerung der Laufzeiten der alten deutschen Atomkraftwerke geben wird, wenn die Stromlücke immer größer wird. Obwohl es immer noch keine Lösung für die Endlagerung des bereits angefallenen Atommülls haben – auch dieses Problem hinterlassen wir den nachfolgenden Generationen. Es gibt darauf nur eine Antwort, die wir vor unseren Kindern verantworten können: Vollständige Versorgung aus Erneuerbaren Energien – so schnell es geht.

Die Energiewende: Demokratisch und verantwortlich

Die deutliche Mehrheit der Bundesbürger ist dabei an unserer Seite. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien bewerten in der aktuellsten Umfrage im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien 95 Prozent der Befragten als wichtig bis außerordentlich wichtig. Warum kommen wir dann nicht voran? Neben dem drastischen Widerstand der fossilen Energiewirtschaft, der sich in der lähmenden Bundesgesetzgebung niederschlägt, gibt es auch lokal viel Widerstand gegen die Energiewende: Gegen Windräder, gegen Stromtrassen, Wasserspeicher und andere Infrastruktur der Energiewende. Wie gehen wir damit um?

Die Energiewende bedeutet auch, dass wir die Folgen unseres Energieverbrauchs nicht mehr verlagern und verdrängen können, und das ist richtig so. Die Folgen der Energieversorgung aus Kohle, Öl und Gas konnten wir oft in andere Länder auslagern: In die verseuchten Erdölfelder des Amazonas, die Steinkohleminen Kolumbiens, in denen unter katastrophalen Bedingungen Kohle gefördert wird - oder in Deutschland in die durch den Braunkohletagebau zerstörten Landschaften. Atommüll und Treibhausemissionen haben wir in die Zukunft verdrängt – ein Problem, das wir nachfolgenden Generationen aufgebürdet haben. Die dezentrale Energiewende verlangt von uns, dass wir selbst Verantwortung für unsere Versorgung und deren Folgen übernehmen: Wir müssen vor Ort die Konflikte zwischen Naturschutz, Landschaftsbild und unserem Bedarf nach Energie diskutieren und lösen. Anders als der Atomstaat, der den Bürgerinnen und Bürgern die Wiederaufbereitungsanlagen und AKWs vor die Tür gestellt hat, ob sie wollten oder nicht, gehen wir den Weg einer Demokratisierung der Energieversorgung, an der viele Millionen Menschen mitwirken. Das bedeutet Diskussionen, denen wir uns vor Ort stellen müssen, und denen sich auch die Naturschutzverbände nicht entziehen dürfen. Demokratisierung kann nicht bedeuten, dass wir uns in Deutschland aus der Verantwortung für unsere eigene Versorgung stehlen. Zugespitzt: Es ist keine konsequente Naturschutzpolitik, wenn wir vor Ort die Windkraft verhindern und dabei die Folgen für das Weltklima und die Abbaugebiete der fossilen Energien verdrängen. Der Naturschutz wird hier oft instrumentalisiert von Lobbyinteressen gegen die Windenergie, und den ehrlich engagierten Vogelschützern vor Ort ist oft gar nicht klar, für welche Zwecke sie da eingespannt werden. Gleichzeitig freuen sich die Akteure der Agrochemie und die Flächenversiegelungsfetischisten, dass ihr wesentlicher Beitrag zum Rückgang der Artenvielfalt aus dem Blick gerät, wenn sich alles um Windräder und Wasserkraft streitet. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Einklang mit der Natur ist möglich. Die positive Entwicklung des Raubvogelbestands zeigt exemplarisch, dass viele naturschutzfachliche Einwände gegen die Erneuerbaren Energien nicht zutreffen. Der Ausbau der Kleinwasserkraft bietet sogar Chancen, die Durchlässigkeit der Flussläufe zu verbessern, wenn wir mit modernen Wasserschnecken arbeiten. Die Biomasse ist nicht per se schlecht für Natur und Artenvielfalt, sondern es kommt auf eine verantwortungsbewusste Anbaupolitik an, die viele Energiegenossenschaften auch beachten. Es geht um die Einzelheiten. Wir müssen uns die Arbeit machen, mögliche Konflikte durch kluge Planung und Abwägung im konkreten Fall vor Ort zu lösen. Pauschale Schranken wie die durch nichts fachlich begründbare 10H-Regelung für Windräder in Bayern sind nichts anderes als die Weigerung, vor Ort für die beste Lösung und Konfliktbewältigung zu arbeiten, das ist letztlich Faulheit und politisches Versagen.

Die Debatte vor Ort scheue ich nicht. Es ist gut und richtig, dass die Menschen Fragen stellen und mitdiskutieren können. Wir haben die Argumente auf unserer Seite. Wir Grüne brauchen jedoch gegen die starke Lobby der Energiewendegegner einen Zusammenschluss aller fortschrittlichen Kräfte, die für eine verantwortliche Energiepolitik werben. Dann wird sich die große Zustimmung zu diesem wichtigsten Projekt unserer Generation auch in einer erfolgreichen Umsetzung vieler kleiner und großer Projekte mit viel Nutzen vor Ort niederschlagen. Die Energiewende braucht beides: Einen förderlichen gesetzlichen Rahmen. Und eine gute Diskussions-, Planungs- und Konfliktbewältigungskultur vor Ort.

Was muss im Bundestag passieren?

Ich will die Bremsen beseitigen, die die Große Koalition der Energiewende angelegt hat. Die Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien muss weg, genauso wie Subvention von Braunkohlekraftwerken. Die Kohle muss mit einem verbindlichen Stilllegungsplan zügig aus der Versorgung genommen werden. Investitionen in Erneuerbare Energien müssen wieder entbürokratisiert und für Genossenschaften, Landwirtschaft und Bürger zugänglich werden. Für kleine und mittlere Projekte ist die Ausschreibungspflicht abzuschaffen. Die einseitige Entlastung großer Teile der Industrie durch billige Strompreise an der Strombörse und überbordende Befreiungen von der EEG-Umlage müssen wir beenden. Die Kosten der Energiewende müssen fair verteilt werden, die Kostendämpfung durch die Erneuerbaren muss auch bei den Privathaushalten ankommen.

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