Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Du diese Webseite nutzt, akzeptierst du die Verwendung von Cookies. Weitere Hinweise dazu und zum Verhindern des Speicherns von Cookies, finden sich in der Datenschutzerklärung.

OK Datenschutzerklärung lesen

header1.jpg

Rottmann kritisiert Bedingungen des Kurzarbeitergelds und der Corona-Hilfen: „Wir verlieren das Vertrauen der Betriebe!“

Dr. Manuela Rottmann, Bundestagsabgeordnete aus Hammelburg für Bündnis 90 / Die Grünen, fordert Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld und den Corona-Hilfen für geschlossene Geschäfte und Gaststätten:

„Während im vergangenen Frühjahr die Auszahlung von Kurzarbeitergeld und Hilfen überwiegend gut funktionierte, klappt jetzt nichts mehr, so die ganz überwiegende Rückmeldung meiner Gesprächspartner aus dem Wahlkreis. Frisöre und Einzelhandel sind seit Mitte Dezember geschlossen, das Kurzarbeitergeld für Dezember wird aber erst in der zweiten Hälfte des Januars ausgezahlt. Am Jahresanfang werden in den Betrieben aber ohnehin viele Zahlungen fällig: Versicherungsprämien, Kreditraten, Beiträge zu Kammern und Innungen und vieles mehr. Nun sind die Betriebe auch noch gezwungen, Kurzarbeitergeld und Sozialversicherungsbeiträge vorzufinanzieren. Obwohl sie keinerlei Umsätze haben. Das mag in normalen Krisen plausibel sein, in der aktuellen Situation ist es falsch. Wir müssen hier – genauso wie es für die Auszahlung der Hilfen angekündigt ist – zu Abschlagszahlungen kommen. Auch die Antragsfristen sollten – wie bei den Hilfen – verlängert werden, so dass auch jetzt noch Anträge auf Kurzarbeitergeld für 2020 gestellt werden können, wenn im vergangenen Jahr ein Anspruch schon dem Grunde nach festgestellt und nur die Neubeantragung versäumt wurde.,“ so das Resümee der Abgeordneten nach zahlreichen Gesprächen mit den Inhabern geschlossener Betriebe aus dem Wahlkreis. Rottmann unterstützt auch die Forderung der Gewerkschaften ver.di und NGG nach einem Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro: „In der Gastronomie oder im Frisörhandwerk wird ohnehin wenig verdient. Ohne die Trinkgelder reicht das Kurzarbeitergeld in diesen Branchen nicht lange zum Leben.

Für viele geschlossene Betriebe sei das Kurzarbeitergeld ohnehin die einzige Unterstützung, mit der sie derzeit rechnen können. Für die Überbrückungshilfe III können erst ab Februar überhaupt Anträge gestellt werden. Mit der Auszahlung können die Betriebe erst im März, drei Monate nach der Schließung rechnen. „Umso dringender ist es, wenigstens das Kurzarbeitergeld schneller auszuzahlen“, fordert Rottmann. Die Abgeordnete forderte überdies eine Finanzierung von fachkundiger Beratung für von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Kleinbetriebe, etwa durch die Innungen. „Die Inhaber brauchen jemand an ihrer Seite, der ihnen bei den nötigen Gesprächen mit Banken, Vermietern, Versicherungen und Lieferanten über Stundungen und Forderungsverzichte hilft, um die Insolvenz abzuwenden. So wie das Schuldnerberatungen für überschuldete Privatpersonen leisten. Wir haben für diese Forderung im Bundestag viel Unterstützung von Sachverständigen erhalten, aber leider nicht von der Koalition. Die Inhaberinnen und Inhaber stehen unter gewaltigem Druck. Sie brauchen jemanden, der sie auffängt und begleitet. Das kostet nicht die Welt, ist aber dringend nötig“, so die Abgeordnete abschließend.

zurück