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Regierungskoalition fährt Solarenergie vor die Wand

Zur gestrigen Abstimmung über den Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion zur Abschaffung des Solardeckels erklärt die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann:

Im September vergangenen Jahres hat die schwarz-rote Koalition ein Klimapaket beschlossen und versprochen, die Obergrenze für den Ausbau der Solarenergie auf Dächern aufzuheben. Seitdem warten alle, die in sauberen Solarstrom investieren wollen, auf die Einlösung dieses Versprechens. Andernfalls droht der Solarenergie und dem Klimaschutz in Deutschland ein herber Rückschlag. Tausende Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche sind in akuter Gefahr. Angesichts der Corona-bedingten Wirtschaftskrise ist die Verzögerungstaktik der Regierungskoalition besonders unverantwortlich.

Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir gemeinsam mit dem Bundesrat mehrmals versucht, den Crashkurs der Regierung bei der Solarenergie zu stoppen. Nun haben wir erneut einen Antrag auf Abschaffung der Solardeckels in den Bundestag eingebracht. Doch die Abgeordneten von Union und SPD haben unseren Antrag gestern mehrheitlich abgelehnt. So fährt die Regierungskoalition die Solarenergie in Deutschland vor die Wand. Solarbetriebe, die trotz Corona bisher niemanden entlassen mussten, befürchten nun wegen des Versagens der Regierung Auftragseinbrüche und Stellenabbau.

In Bayern geht gleichzeitig der Kreuzzug der Union gegen die Windkraft weiter. Die CSU will mit einer Veränderung der Bayerischen Bauordnung das Aus für bereits im Bau befindliche Anlagen erreichen - entgegen ihrer Zusagen für diese Projekte in der Vergangenheit. Betroffen sind unter anderem 10 Windkraftanlagen bei Wargolshausen (Landkreis Rhön-Grabfeld). Die Energie- und Wirtschaftspolitik der CSU sorgt für Investitionsruinen und zerstört jedes Vertrauen von Investoren in die Verlässlichkeit des Standortes Bayern. Mitten in der Krise begibt sich die CSU ins wirtschafts- und energiepolitische Harakiri.

Ende März waren in Deutschland bereits Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von über 50 Gigawatt installiert. Legt man den durchschnittlichen Ausbau der letzten Monate zugrunde, wäre der Deckel von 52 Gigawatt, den die schwarz-gelbe Bundesregierung 2012 eingeführt hat, bereits im Juli oder August erreicht. Damit ist schon heute eine sichere Finanzierung neuer Solaranlagen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kaum mehr möglich. Es ist deshalb allerhöchste Zeit, dass die Regierung ihre Zusage einlöst und den Deckel endlich aufhebt.

Hier ist unser Änderungsantrag:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/192/1919215.pdf

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