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Pressestatement: Lisa Paus und Dr. Manuela Rottmann zur Anhörung zur Gemeinnützigkeit von Vereinen und Verbänden im Finanzausschuss

Zur heutigen Anhörung zur Gemeinnützigkeit von Vereinen und Verbänden im Finanzausschuss erklären Lisa Paus und Dr. Manuela Rottmann:

Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Mit dem heute im Finanzausschuss diskutierten Antrag und dem Angriff auf die Zivilgesellschaft hat sich die FDP mächtig verrannt. Das gleiche gilt für die Vorstöße der CDU, durch den Entzug der Gemeinnützigkeit die Deutsche Umwelthilfe mundtot machen zu wollen.

Gemeinnützige Organisationen brauchen dringend mehr Rechtssicherheit und Schutz vor politischer Willkür. Es kann nicht sein, dass einzelne politisch unbequeme Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe oder PETA attackiert werden. Über die Gemeinnützigkeit von Organisationen entscheiden die Finanzämter, nicht Parteien. Wir erwarten von CDU und FDP, dass sie ihre Vorhaben sofort zurückziehen und stattdessen an rechtstaatliche Prinzipien halten."

Dr. Manuela Rottmann, Obfrau im Rechtsausschuss:

„Die Anhörung hat gezeigt, dass die öffentlichen Angriffe von CDU und FDP vor allem gegen Tier- und Umweltschutzorganisationen jeder sachlichen Grundlage entbehren. So bieten weder die erfolgreiche Nutzung ihres Verbandsklagerechts durch die Deutsche Umwelthilfe noch ihre Binnenorganisation oder ihre Finanzierung einen Anlass, an ihrer Gemeinnützigkeit zu zweifeln. Im Gegenteil - gerade die erfolgreiche Nutzung des Verbandsklagerechts zeigt, so auch der Vertreter der Deutschen Steuergewerkschaft, dass die Umwelthilfe dem geltenden Recht zur Durchsetzung verhilft und damit genau den Auftrag erfüllt, den der Gesetzgeber ihr und anderen Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen erteilt hat. Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung hat offenkundige Lücken und sollte modernisiert werden. Umfassende Vorschläge für mehr Rechtssicherheit hat auch der letzte Deutsche Juristentag vorgelegt. Es gäbe also für Parteien und Bundestagsfraktionen viel zu tun, um die Zivilgesellschaft durch mehr Rechtssicherheit im Wege einer modernen Gesetzgebung zu stärken. Die Einflussnahme auf die Anwendung des Gemeinnützigkeitsrechts durch Finanzämter und Gerichte ist jedoch der falsche Ort, um politische Auseinandersetzungen über die richtige Verkehrs-, Umwelt- oder Landwirtschaftspolitik zu ersticken."

Hintergrund:

Grüner Antrag „Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür" http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/074/1907434.pdf

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