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Pressemitteilung: Klimaschutz ins Grundgesetz! Kampf gegen die Klimakrise muss Verfassungsrang bekommen

Hitzesommer, Dürren, Wirbelstürme – und die Bundesregierung verfehlt ihre Klimaziele, kämpft in Brüssel für möglichst schwache CO2-Grenzwerte im Verkehr, bremst Erneuerbare Energien aus und macht keinen Druck beim Braunkohleausstieg. Auch in Unterfranken wird die Auswirkung der Klimakrise immer deutlicher: In Würzburg ist die lokale Durchschnittstemperatur im relativ kurzen Zeitraum zwischen dem 20. Jahrhundert und dem 21. Jahrhundert beispielsweise um fast 1 Grad angestiegen (Quelle: EDJNet / EZMW. Die Temperaturzunahme vergleicht die Durchschnittstemperatur im bisherigen 21. Jahrhundert bis einschließlich 2017 mit dem 20. Jahrhundert).

Das zeigt: Es ist höchste Zeit, dass der Klimaschutz auch in unserer Verfassung den Stellenwert erhält, der ihm zusteht. Künftige Generationen dürfen nicht ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden aufgrund kurzsichtiger und unwilliger Tagespolitik der Großen Koalition. Deshalb legen wir GRÜNE im Bundestag einen Vorschlag vor, der die jeweils vereinbarten völkerrechtlichen Ziele im Kampf gegen die Klimakrise stärkt, und ihnen Verfassungsrang gibt. Das nimmt jetzige und künftige Regierungen in die Pflicht, gibt ihnen aber auch Instrumente an die Han

d, die es braucht, um effektive Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen: Klimaschutzgesetzgebung und Umweltsteuern, die dafür sorgen, dass Klimaschutz sich auch wirtschaftlich lohnt. Ob der Staat Umweltsteuern erheben darf, war zuletzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer unklar. Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir nun Rechtssicherheit. Zugleich schreiben wir den Atomausstieg unumkehrbar im Grundgesetz fest, damit niemand mehr auf die Idee kommt Schlechtes mit Schlechtem zu bekämpfen.

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