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Hoffnung auf Entlastung für den Würzburger Stadtring Süd - Aber Grünen-Abgeordnete irritiert über Verkehrsministerium

„Gute Nachrichten für Würzburg: Seit Jahren vor allem wegen Lärm- und Abgasbelastung im Gespräch, wird sich die Lage am Stadtring Süd jetzt hoffentlich ein wenig entspannen“, freut sich die unterfränkische Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann. Hintergrund ist ihr Schreiben an die Firma Toll Collect. Toll Collect ist von der Bundesregierung beauftragt, das Lkw-Mautsystem zu betreiben und die Gebühren abzubuchen. Bürgern aus Würzburg fiel jedoch auf, dass eine fehlerhafte Anzeige im Online-Portal und in der App von Toll Collect für überregionale Fahrten in Würzburg die B19-Route und nicht die weiträumige Umfahrung anzeigte. Das hieß: Mehr Belastung für den Stadtring Süd, in dessen Nähe man aufgrund der starken Abgas- und Lärmbelastung an manchen Tagen besser den Atem an- und die Ohren zuhält. Und das, obwohl diese Strecke für den Lkw-Durchgangsverkehr seit 2016 gesperrt ist. Manuela Rottmann hakte nach und wandte sich direkt an Toll Collect. Die Antwort kam prompt: Es lag tatsächlich ein Fehler vor. Dieser sei jetzt aber behoben. Ein schöner Erfolg, findet Manuela Rottmann: „Dass der Fehler so schnell korrigiert wurde, ist erfreulich. Hoffentlich macht sich das jetzt auch durch sinkende Abgas- und Lärmbelastung rund um den Stadtring-Süd bemerkbar.

Wo Freud liegt, ist dennoch bekanntlich auch Leid nicht fern. Denn die Arbeitsweise von Toll Collect sorgt bei Rottmann für Skepsis: „Dass solche Fehler eher zufällig ans Licht kommen und nur auf Hinweis einer Abgeordneten korrigiert werden, erscheint mir keine zufriedenstellende Lösung. Gerade in unserer Region leiden viele Ortschaften unter der hohen Belastung durch den Durchgangsverkehr. Mit der Ausdehnung der Maut-Pflicht auf die Bundesstraßen wird die Nutzung der offenbar fehleranfälligen App und des Online-Portals eher zunehmen, da sich nicht jeder Betroffene eine On-Board-Unit ins Fahrzeug bauen wird, wenn er nur gelegentlich Maut abrechnen muss. Wenn Toll Collect in Zukunft potenziell noch mehr Fahrzeuge gerade auf die Strecken schickt, für die etwa aus Gründen des Lärmschutzes Durchfahrtsbeschränkungen verhängt wurden, erweist man den Bürgern einen Bärendienst.“

Daher wollte die Hammelburgerin von der Bundesregierung wissen, wie sichergestellt wird, dass solche gesperrten Strecken im System von Toll Collect eben nicht fälschlicherweise als befahrbar ausgewiesen werden. Die Antwort darauf ist ernüchternd: „Es ist nicht Aufgabe des Lkw-Mautsystems, straßenverkehrsrechtliche Anordnungen, die nur für bestimmte Fahrzeuge gelten (z.B. den Durchgangsverkehr), durchzusetzen.“ Rottmann ist darüber erstaunt: „Für mich sagt die Bundesregierung hier eigentlich: Durchgangssperren interessieren uns nicht.“ Die Expertin für Recht und Verbraucherschutz findet das erschreckend: „Toll Collect weist zumindest in einigen Fällen Strecken aus, die von bestimmten Fahrzeugen zum Schutz der Bewohner nicht befahren werden dürfen. Das muss sich ändern, ansonsten nutzen Durchgangs-Fahrverbote seitens der Stadt gar nichts und die Bürgerinnen und Bürger leiden weiter unter der hohen Abgas- und Lärmbelastung.“ Besonders den neuen Verkehrsminister Scheuer sieht Rottmann in der Pflicht: „Es ist Aufgabe des Verkehrsministeriums, ein einwandfrei funktionierendes Lkw-Mautsystem zu Verfügung zu stellen und es kann nicht sein, dass Abgeordnete solche Missstände durch Zufall aufdecken – und auch das nur in Ausnahmefällen.“

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