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Grüne kritisieren Söders Basta-Entscheidung für den Nationalpark in der Rhön

Rohrkrepierer statt Feuerwerk der Ideen

Am heutigen Mittwoch hat der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder erklärt, dass es keinen weiteren Nationalpark in Bayern geben wird. Vor noch nicht einmal zwei Jahren hatte das Bayerische Kabinett unter Mitwirkung Söders noch beschlossen, dass ein dritter Nationalpark in Bayern eingerichtet werden soll. Für die Rhön als letzte verbliebene Kandidatin wurde noch im letzten Winter der Beginn eines Diskussionsprozesses durch das Umweltministerium angekündigt.

Zur Absage des neuen Ministerpräsidenten an einen Nationalpark erklärt Dr. Manuela Rottmann, unterfränkische Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der Grünen in Unterfranken:

„Von Söders angekündigtem „Feuerwerk der Ideen für Unterfranken“ blieb in seiner Regierungserklärung nur Platz für ein geplantes Biodiversitätszentrum Rhön. Das ist ein Schlagwort, aber keine Idee. Mit Naturschutz und der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands, mehr zur Artenvielfalt beizutragen, hat das alles nichts zu tun. Während Söder in allen anderen Politikfeldern Bonuszahlungen nach dem Gießkannenprinzip ankündigt, bleibt der Natur- und Umweltschutz trocken und trostlos,“ kritisiert Rottmann. „Auch für die Regionalentwicklung bräuchte es tatsächlich Ideen wie ein verlässliches, attraktives Verkehrsangebot auch ohne eigenes Auto, die bleibt Söder aber schuldig. Söders angekündigte ÖPNV Offensive wird daran nichts ändern, denn mindestens die Hälfte der Mittel wird für die Zweite Stammstrecke in München vergraben“, so Rottmann.

„Wir Grüne kämpfen bei der Landtagswahl darum, dass Schluss ist mit dieser Veräppelung der Bevölkerung. Eine sorgfältige und ergebnisoffene Prüfung von schützenswerten Gebieten in Spessart, Rhön und Steigerwald ist Voraussetzung für die Erarbeitung eines Konzepts zur Ausweisung von weiteren Naturschutz-Kernzonen in Unterfranken“ betont Yatin Shah, Landtagskandidat der Grünen im Stimmkreis Bad Kissingen. Er fordert mehr dauerhafte Landesmittel für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes und die Weiterentwicklung des Erfolgsprojektes UNESCO-Biosphärenreservat Rhön gemeinsam mit der Bevölkerung: „Wir wollen echten Naturschutz und nachhaltige Regionalentwicklung, aber keine CSU-Posse aus taktischen Gründen wie zuletzt bereits im Fall Riedberger Horn geschehen.“

„Weder Befürworter noch Kritiker der Nationalparkidee haben heute Grund zur Freude. Zeigt die erneute Basta-Entscheidung aus München doch nur eines: Der CSU sind der Wille und das Engagement der Bevölkerung vor Ort für die Zukunft ihrer Heimat völlig wurscht. In der Rhön haben unzählige Bürgerinnen und Bürger, ehrenamtliche Gemeinde- und Kreisräte, Naturschutzverbände und Skeptiker viele Stunden investiert, um Chancen und Risiken eines Nationalparks zu diskutieren, und mögliche Gebietskulissen und Regeln für eine Nationalparksatzung zu erarbeiten. Der Kreistag Bad Kissingen hat sich extra vor Ort im Bayerischen Wald informiert. Das war alles für die Katz,“ kritisiert Rottmann das Verfahren. „Wer so mit dem Engagement der Leute umgeht, wer erst behauptet, der Wille der Region sei entscheidend, dann davon wieder nichts mehr wissen will, noch bevor überhaupt alle Informationen auf dem Tisch liegen, der braucht sich nicht zu wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihm in Zukunft den Vogel zeigen.“

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