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Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT

Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zum Abstimmungsverhalten am 25. März 2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen trage ich in der Gesamtabwägung mit. Die nunmehr vorliegenden Vorschläge sind allerdings nur ein Anfang, denen weitere Lösungen folgen müssen.

Zum Insolvenzrecht:

Ich trage die weitgehende Beseitigung von Hürden für die Zuführung von Liquidität an Unternehmen mit, denen wegen COVID-19 die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung droht.

Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Möglichkeit für Gesellschafter, Darlehen mit Besicherung und darlehensähnliche Leistungen ohne Nachrang an die betroffenen Unternehmen zu vergeben bei gleichzeitiger Erwartung hoher, aus Steuermitteln finanzierter Liquiditätshilfen in Form öffentlicher Kredite oder Zuschüsse, ein Missbrauchsrisiko birgt. Hier besteht eine mögliche, schädliche Wechselwirkung zwischen den Absenkungen der Standards im Insolvenzrecht und den geplanten hohen Haushaltsmitteln zur Stabilisierung der Unternehmen.

Investoren könnten versuchen, diese im Insolvenzrecht geöffnete Tür zu nutzen, um jetzt in großem Stil schwankende Unternehmen aufzukaufen, mit der Aussicht auf fiskalisch finanzierte Liquidität, die sie dann aus den betroffenen Unternehmen abziehen. Es besteht also das Risiko, dass öffentliche Liquiditätshilfen zweckwidrig in private Vermögen abgezogen werden. Eine Verpflichtung von Gesellschaftern und Gläubigern auf die Sanierungseignung, Sanierungsfähigkeit und den Sanierungswillen bei der Zuführung würde dieses Risiko mindern.

Diesem Risiko kann zudem durch Formulierung geeigneter Auflagen und Nebenbestimmungen bei der Vergabe öffentlich finanzierter Kredite und sonstiger Hilfen begegnet werden, zum Beispiel durch den Ausschluss öffentlicher Hilfen für PE-beherrschte Unternehmen, die Auferlegung von Mindesthaltedauern der Geschäftsanteile, das Verlangen von Bürgschaften von PE-Anteilsinhabern für staatliche Mittel zur Absicherung von Rückforderungsansprüchen bei Zweckverfehlung o. Ä..

Ich sehe unter Anderem weiterhin Regelungsbedarf hinsichtlich der Verkürzung der Frist zur Restschuldbefreiung entsprechend der EU-Richtlinie 2019/1023 auf drei Jahre für Insolvenzen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen sowie Folgeänderungen, wie die Abschaffung von Gewerbeverboten und Kürzung des Speicherzeitraums bei Auskunfteien. Auch brauchen wir Lösungen für laufende Insolvenzverfahren, wenn Tilgungspläne für die Restschuldbefreiung krisenbedingt nicht eingehalten werden können. Außerdem sollten die Anforderungen an die Vorbereitung einer Sanierung nach § 270b InsO erleichtert werden.

Zum Zivilrecht:

Im Rahmen des Moratoriums für Dauerschuldverhältnisse soll Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Kleinstunternehmen ein Leistungsverweigerungsrecht bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen gewährt werden. Dies ist ein tiefer Eingriff in die bewährte Risikoverteilung des Allgemeinen Schuldrechts, mit dem Risiko negativer Folgewirkungen auf Seiten der Gläubiger. Das Gesetz will wohl die Unzumutbarkeit der Leistung wegen COVID-19 aus der Risikosphäre des Schuldners in die des Gläubigers verlagern. Da dies der in § 326 Abs. 1 BGB niedergelegten Systematik von Leistung und Gegenleistung in Fällen der Unmöglichkeit und auch dem Grundgedanken des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in § 313 BGB widerspricht, ist zweifelhaft, ob das Gesetz hier ausreichend Klarheit schafft. Sinn und Zweck soll wohl sein, dass die Gegenleistungspflicht erhalten bleibt. Weder im Gesetzestext noch in der Gesetzesbegründung wird jedoch eine Aussage über die Rechtsfolge für die Gegenleistungspflicht getroffen. Bei solch einem drastischen Eingriff in die Grundprinzipien des Schuldrechts muss eine Aussage zur Gegenleistungspflicht getroffen werden.

Unbestimmte Rechtsbegriffe, die im Streitfall nur von Gerichten geklärt werden könnten würden zusätzlich Klagen verursachen und die Justiz in der Krise belasten statt zu entlasten.

Ferner besteht eine Regelungslücke für nicht leistungsfähige Verbraucher und Kleinstunternehmen für solche Dauerschuldverhältnisse, die nicht wesentlich sind und deren Leistung nicht unmöglich ist. Diese Leistungen können weder verweigert werden noch kann das Dauerschuldverhältnis gekündigt werden. Zwar enthält der vorliegende Entwurf ein Kündigungsrecht; dies entsteht zugunsten des Schuldners jedoch erst, wenn dem Gläubiger eines wesentlichen Schuldverhältnisses seinerseits die Leistung nicht zumutbar ist. Andernfalls bleibt der Schuldner an den Vertrag gebunden, er kann bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen mit Hilfe seines Leistungsverweigerungsrechts lediglich die Begleichung seiner Zahlungspflicht aufschieben. Das birgt insgesamt ein Risiko von Überschuldung nicht leistungsfähiger Schuldner nach Ablauf der Aussetzung der Leistungspflichten, insbesondere wenn von der Verordnungsermächtigung zur Verlängerung des Moratoriums bis 30.06.2020 bzw. sogar darüber hinaus Gebrauch gemacht wird.

Die Beweislastverteilungen hinsichtlich der Unzumutbarkeitsregelungen auf Schuldner- und Gläubigerseite im Leistungsverweigerungsrecht, zum Miet- und Pachtrecht und zu Darlehensverträgen sind ohne nachvollziehbaren Grund uneinheitlich geregelt. Zumindest das Verlangen einer Glaubhaftmachung der Unzumutbarkeit ist auch für die Inanspruchnahme eines Leistungsverweigerungsrechts oder für Darlehensnehmer leist- und zumutbar und würde die Rechtsstreitigkeiten und Anwendungsunsicherheit verringern.

Eine weitere befristete Gesetzesänderungen im BGB, die geeignet wäre die Justiz, insbesondere die Amtsgerichte in der Krise von Publikumsverkehr zu entlasten wäre die Verlängerung der Frist zur Erbausschlagung.

In der Gesamtschau stimme ich dem Gesetz gleichwohl zu, weil es wichtige Veränderungen vornimmt, um die wirtschaftliche Bewältigung der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Belastung durch die COVID-19-Pandemie für an sich gesunde Unternehmen zu erleichtern, kurzfristige Kündigungen von Miet- und Pachtverträgen in dieser Ausnahmesituation verhindert und eine Anpassung von Darlehensverträgen ermöglicht.

Dr. Manuela Rottmann MdB

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