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Osterappell zur Seenotrettung

Zum Osterappell zur Seenotrettung, den über 200 Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Fraktionen, außer der CSU und AfD, unterzeichnet haben, erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Manuela Rottmann:

Mehr als 2.275 Menschen sind allein im letzten Jahr beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren ertrunken, so das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen. Wahrscheinlich sind es noch sehr viel mehr. Dieses Sterben zu beenden und zu helfen ist unsere humanitäre Pflicht.

In letzter Zeit kam es immer häufiger vor, dass einzelne EU Mitgliedstaaten, insbesondere Italien, die Erlaubnis zum Anlegen verweigerten. Zum Teil mussten Schiffe der zivilen Seenotrettung wochenlang auf offener See ausharren, wobei die geretteten Menschen in unwürdigen Zuständen leben mussten und zusätzlicher Gefahr ausgesetzt waren. Dabei ist eine wachsende Zahl an Städten und Gemeinden in Deutschland und Europa bereit, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen.

Die Weigerung einen sicheren Hafen anlaufen zu dürfen, stellt die im internationalen See- und Völkerrecht verbriefte Pflicht zur Rettung auf hoher See in Frage. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Außerdem müssen Schiffskapitäne befürchten, für die Rettung und Ausschiffung auch noch strafrechtlich verfolgt zu werden. Zugleich muss klar sein, dass Menschen, die auf der Suche nach Schutz in Seenot geraten sind, nicht nach Libyen gebracht werden dürfen, denn in den dortigen inoffiziellen Lagern drohen ihnen schwerste Menschrechtsverletzungen.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Osterappells fordern daher die Bundesregierung auf, sich in der EU einzusetzen für den Aufbau eines europäischen zivilen Seenotrettungssystems, für einen humanitären und rechtsstaatlichen Verteilungsmechanismus der Geretteten, für die Unterstützung aufnahmebereiter Kommunen und für die Freilassung von internierten Schutzsuchenden in Libyen einzusetzen. Das Schicksal der in Seenot geraten Menschen geht uns alle an.

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