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Haßberge: Grüne fordern Neuausrichtung der Notfallversorgung statt Kahlschlag – Drastische Einschnitte bei den Notaufnahmen in der Region durch neue Bundesvorgaben zu befürchten

Auf die Bevölkerung im ländlichen Unterfranken kommen weitere Einschnitte in der Gesundheitsversorgung zu. Das befürchtet die Bundestagsabgeordnete der Grünen Manuela Rottmann aus Hammelburg.

Hintergrund sind die Planungen zur Reform der Notfallversorgung in Krankenhäusern, die der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) - das Selbstverwaltungsorgan der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen - im Auftrag der Bundesregierung beschlossen hat. Danach müssen etwa bestimmte Fachabteilungen und eine Intensivstation mit mindestens sechs Betten vorhanden sein, Facharzt und Anästhesist müssen binnen 30 Minuten beim Patienten sein. Andernfalls kann das Haus keine Zuschläge für die Notfallversorgung mehr abrechnen. „Einige Häuser in Unterfranken werden Schwierigkeiten haben, diese Voraussetzungen zu erfüllen. Wenn erst die Notaufnahme geschlossen ist, kann schnell das ganze Krankenhaus in Schieflage geraten“, warnt Rottmann, die auch stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss ist. „Die Gesundheitspolitik der CSU in Bund und Land ist kopflos. Anstatt jetzt durch unüberlegte Kürzungen die vorhandene Struktur zu zerstören, muss die Notfallversorgung im ländlichen Raum grundlegend und sorgfältig neu aufgestellt werden. Wir brauchen gemeinsame, erreichbare Anlaufstellen für ambulante und stationäre Notfälle, auf die sich die Menschen verlassen können“, schlägt Rottmann als Alternative zur geplanten Reform der Großen Koalition im Bund vor.

„Die Zukunft der geburtshilflichen Abteilung an den Haßberg-Kliniken ist noch lange nicht gesichert, da droht durch die Bundesregierung schon der nächste Einschnitt“, sorgt sich auch Rita Stäblein, Grüne Kreisrätin und Mitglied des Verwaltungsrats der Haßberg-Kliniken. Welche Krankenhäuser in Unterfranken zukünftig nicht mehr an der Notfallversorgung teilnehmen sollen, hat die Bayerische Staatsregierung noch nicht offen gelegt.

Birgit Reder-Zirkelbach, Grüne Landtagskandidatin im Wahlkreis Haßberge, verweist aber darauf, dass die CSU darüber offenkundig bereits sehr genau Bescheid wisse. In der Augsburger Allgemeinen und in der Münchener Abendzeitung seien für Schwaben und München die betroffenen Krankenhäuser in den vergangenen Tagen publik gemacht worden und der Gesundheitsexperte der CSU im Deutschen Bundestag Nüßlein habe dazu Stellung genommen. Vom örtlichen CSU-Abgeordneten Steffen Vogel sei zu diesem drängenden Thema hingegen bislang nichts zu hören.

Reder-Zirkelbach fordert die örtlichen CSU-Landtagsabgeordneten auf, endlich auf den Tisch zu legen, was die CSU mit der Notfallversorgung für die Menschen in der Region vorhabe. „Es ist unverantwortlich, Patientinnen und Patienten und die Krankenhausträger so im Ungewissen zu lassen.“ Auch die kommunalen Rettungszweckverbände würden von dem geplanten Kahlschlag drastisch betroffen, ergänzt Reder-Zirkelbach. „Schon jetzt können die gesetzlichen Rettungszeiten nicht überall eingehalten werden. Wenn die Wege für die Rettungsfahrzeuge zu den Notaufnahmen noch länger werden, ist die Versorgung der Patienten nicht mehr verlässlich“, so Reder-Zirkelbach.

Hintergrund:

Zur Reform der Notfallversorgung des Gemeinsamen Bundesausschusses: www.g-ba.de/institution/themenschwerpunkte/notfallstrukturen/

Zu den Auswirkungen in Schwaben: www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Krankenkassen-setzen-auf-weniger-Notfallkliniken-id50965601.html

Zu den Auswirkungen in München: www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.reform-der-notfallversorgung-zwoelf-notaufnahmen-in-muenchen-droht-die-schliessung.fc744e76-9fde-4075-9329-62f67bf529a1.html

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