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Grüne kritisieren Genehmigungsverfahren Ausbau der Bundesstraße B 469 zwischen Stockstadt und Großostheim

Zum Antrag des Staatlichen Bauamts Aschaffenburg auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für die Erneuerung der Bundesstraße B 469 (Stockstadt am Main – Obernburg am Main) zwischen der AS Stockstadt (AB 16) und der AS Großostheim (St 3115) mit Anbau von Seitenstreifen erklärt die unterfränkische Bundestagsabgeordnete Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90 / Die Grünen gemeinsam mit Niklas Wagener, Stadtrat in Aschaffenburg:

„Dass das Staatliche Bauamt Ende September das Planfeststellungsverfahren für dieses überdimensionierte und unnötige Projekt beantragt hat, zeigt im Brennglas, was falsch läuft in der Verkehrspolitik des Bundes. Mit geschätzten Kosten von 102,8 Millionen Euro für ganze 5,6 Kilometer Straße ist das Vorhaben extrem teuer. Mit Mitteln in dieser Höhe könnten am Untermain deutlich mehr Verbesserungen im Bereich der Schieneninfrastruktur erreicht werden. So ist die Finanzierung der dringend benötigten Elektrifizierung der Maintalbahn nach wie vor nicht gesichert, wie sich aus einer Stellungnahme der Abgeordneten Andrea Lindholz und Alexander Hofmann (CSU) von Ende September ergibt(https://www.main-echo.de/regional/kreis-miltenberg/verkehrsminister-scheuer-spricht-sich-fuer-elektrifizierung-der-maintalbahn-aus-art-7126825).

Während bei der Maintalbahn offenbar hohe Anforderungen an den Nachweis der Wirtschaftlichkeit gestellt und Planungen erst nach Sicherstellung der Finanzierung aufgenommen werden können, wird die Plangenehmigung des Ausbaus der B 469 beantragt, ohne dass die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen ist.

Ziel des gewaltigen Ausbaus sei, so das Staatliche Straßenbauamt, die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Es gibt jedoch nur wenige Unfälle und wenige Staus auf dieser Strecke. Von einem Unfallschwerpunkt kann keine Rede sein. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit würde die Sicherheit weiter verbessern und wäre mit erheblich geringeren Kosten verbunden. Hinzu kommt der Verlust von 5 Hektar Bannwald und die Versiegelung weiterer Flächen mit schädlichen Folgen auch für die verbleibenden Waldbestände.

Das Projekt zeigt, dass für Straßen und Schieneninfrastruktur unter dem Verkehrsminister Andreas Scheuer immer noch unterschiedliche Regeln gelten: Für die Straße wird auf Vorrat geplant und mit der Wirtschaftlichkeit nimmt man es nicht ganz so genau. Dies geht zu Lasten des dringend erforderlichen bedarfsgerechten Ausbaus der Schiene am Untermain.“

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