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„Gemeinsam die Infektionen senken – das geht nur mit nachvollziehbaren Beschränkungen“ Rottmann hält 15 km-Regelung zur Pandemiebekämpfung für falsch

In der Bund-Länder-Vereinbarung zur Verlängerung und Verschärfung der Beschränkungen zur Bekämpfung der Ausbreitung von COVID-19 wird unter anderem festgelegt, dass die Bundesländer in Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfizierten / 100.000 Einwohner Mobilität über einen Bewegungsradios von 15 Kilometer rund um den Wohnort untersagen, soweit nicht ein triftiger Grund vorliegt.

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90 / Die Grünen, aus Hammelburg:

„Das Krankenhauspersonal ist an den Grenzen der Belastbarkeit. Die Impfung kann erst allmählich anlaufen. Nach vielen Infektionen in den Alteneinrichtungen der Region müssen wir nach wie vor um das Leben unserer Seniorinnen und Senioren fürchten. Es ist daher richtig und notwendig, die Beschränkungen des öffentlichen Lebens aufrecht zu erhalten.

Manche Verschärfung, die Bund und Länder vereinbart haben, überzeugt mich jedoch nicht. Stand heute meldet das Robert-Koch-Institut zwar zum Glück in den Landkreisen Bad Kissingen, Rhön-Grabfeld und Haßberge wieder Inzidenzwerte von unter 200. Die Erfahrung der letzten Wochen zeigt aber, dass dieser Wert sehr schnell wieder überschritten werden kann.

Wir sind aber darauf angewiesen, dass die Menschen in ihrem Alltag selbst daran mitwirken, alles zu tun, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie ist auf die Akzeptanz in der Bevölkerung angewiesen. Die Polizei braucht Rechtsgrundlangen und Kapazitäten, um Exzesse zu unterbinden. Die Regeln werden aber nur von einer kleinen Minderheit mutwillig missachtet. Die Akzeptanz der Maßnahmen hat in der Vergangenheit schon darunter gelitten, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Verhängung von Bußgeldern dem Prinzip „volle Härte“ geopfert wurde. Viele scharf geahndete Verstöße geschahen jedoch auch aus Unkenntnis und haben niemanden gefährdet. Wo eine Verwarnung völlig ausreicht, sollte man es dabei auch belassen.

Der geplante 15-Kilometer-Radius ist von der Polizei überhaupt nicht umfassend durchsetzbar. Bußgelder wegen Verstößen können schon deshalb nur willkürlich verhängt werden und werden bei den Betroffenen schon deshalb auf Unverständnis stoßen. Sinnvoller wäre es, der Polizei die Möglichkeit zu geben, Betretungsverbote für Auswärtige für bestimmte Gebiete zu verhängen, dich sich dort ohne triftigen Grund aufhalten, wenn im Einzelfall tatsächlich eine erhöhte Ansteckungsgefahr zu befürchten ist. Das wäre von der Polizei auch handhabbar.“

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