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Erpressbar in der Krise: Rottmann fordert echten Rechtsschutz für Gastronomen bei Ansprüchen aus Betriebsschließungsversicherungen

Viele Betreiber von Gaststätten oder Inhaber anderer lebensmittelverarbeitender Betriebe haben gegen die behördliche Schließung ihrer Unternehmen eine Versicherung abgeschlossen.

Nun, da sie wegen der Corona-Pandemie nicht öffnen dürfen, wollen sie auf diese Betriebsschließungsversicherung zurückgreifen. Einige Versicherungen haben die Ansprüche anerkannt und die vertraglich vereinbarten Ersatzzahlungen geleistet. Die meisten Versicherungsunternehmen berufen sich jedoch darauf, diese Verträge seien auf die aktuellen Schließungen wegen der Corona-Pandemie nicht anwendbar. Ob das im Einzelfall zutrifft oder nicht, hängt von den konkreten Vertragsformulierungen ab. Juristinnen und Juristen sind sich aber einig, dass eine große Zahl von Unternehmen einen Anspruch auf Zahlungen der Versicherungen wegen Corona hat.

Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat nun eine Empfehlung mit einigen Versicherungsunternehmen ausverhandelt, wonach diese aus Kulanz 10 und 15 Prozent der bei Betriebsschließungen jeweils vereinbarten Tagessätze übernehmen und an die Gaststätten und Hotels auszahlen. Die übrigen Einnahmeausfälle sollen teilweise durch das Kurzarbeitergeld und andere staatliche Hilfen ausgeglichen werden. Ein Teil, ca. 15 Prozent der Ausfallkosten, verbleibt aber auch nach dieser Lösung bei den Betrieben.

In der Praxis erweist sich diese Empfehlung allerdings als höchst problematisch.

Betriebsschließungsversicherung darf Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht ausschließen

Zum einen verschickt die Bundesagentur für Arbeit offenbar Bescheide, wonach der Bezug von Kurzarbeitergeld bei Bestehen einer Betriebsschließungsversicherung ausgeschlossen ist. Die Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung – die nun noch nicht einmal vollständig, sondern nur zu einem Bruchteil ausgeschüttet werden – sind aber deutlich niedriger als das Kurzarbeitergeld. Sollte diese Praxis der Bundesagentur Bestand haben, werden also ausgerechnet die Unternehmen mit Ausschluss vom Kurzarbeitergeld bestraft, die vorsorgen wollten, egal ob die Versicherung im konkreten Fall eintritt oder nicht.

Aiwanger muss diese Frage umgehend mit der Bundesagentur für Arbeit klären, damit die Betriebe hier bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld Rechtssicherheit haben und nicht in eine Falle laufen.

Kein Zwang zum Verzicht auf Ansprüche bei Nutzung des „Aiwanger“-Kompromisses

Zum anderen verlangen einige Versicherungen offenkundig im Gegenzug für die Teilzahlung auf Basis des Aiwanger-Kompromisses einen Verzicht auf Rechtsmittel bezüglich der übrigen Forderungen. Sie kaufen sich mit ihrer vermeintlichen Kulanz also von Ansprüchen frei, für die die Betriebe viele Jahre lang Prämien aufgewendet haben, um sich abzusichern. Die Notlage der Betriebe wird ausgenutzt, um die Versicherungen von Ansprüchen zu entlasten. Hier rächt sich die jahrelange Weigerung der Bundesregierung aus Union und SPD, Unternehmen mit solch gleichgelagerten Rechtsfragen einen gemeinsamen Zugang zu Gerichtsverfahren zu eröffnen. Stünden den Gastronomen und lebensmittelverarbeitenden Betrieben solche kollektiven Klageverfahren offen, wären sie in einer deutlich stärkeren Position und weniger leicht zu erpressen. Betriebsinhaber, die in einer existenziellen Not sind und im Zweifel jeder für sich vor Gericht ziehen müssten, sind hingegen leichte Opfer. Und die Versicherungen können auch noch behaupten, sie handelten damit nach einer „Empfehlung“ der Bayerischen Staatsregierung.

Der Kompromiss droht so zu einem schlechten Vergleich unter Druck allein zu Lasten der Betriebe zu werden: Je nach Vertrag kann es dabei um einige zehntausend Euro pro Betrieb gehen, auf die die Unternehmer jetzt verzichten sollen. Für Betriebsinhaber, die für Überbrückungskredite teilweise ihre Altersversorgung als Sicherheit geben, viel Geld, das auch in einigen Monaten noch existenzentscheidend sein kann.

Die Staatsregierung muss umgehend klar stellen, dass der Verzicht auf Rechtsmittel nicht Voraussetzung für die Auszahlung der zehn bis 15 Prozent-Leistungsanteile sein darf. In der Bundesregierung sollte die Union ihren Widerstand gegen echten kollektiven Rechtsschutz für Unternehmen endlich aufgeben. Sonst bleiben die Kleinen am Ende immer die Dummen.

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