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Cannabis-Regulierung verfehlt Realität – entkriminalisieren statt verschärfen

Zur heutigen Vorstellung der Cannabis-Petition im Petitionsausschuss des Bundestages erklären Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Drogenpolitik und Dr. Manuela Rottmann, Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

Mit fast 80.000 Unterschriften war die Cannabispetition die erfolgreichste Petition im Jahr 2017. Die engagierte Einbringung und das große öffentliche Interesse zeigen, dass ein starkes Bedürfnis für eine Umkehr der Cannabispolitik besteht. Das Cannabiskontrollgesetz der Grünen Bundestagsfraktion erfüllt alle Punkte der vorgestellten Petition. Es reguliert den Anbau, Handel, Besitz und Konsum von Cannabis mit dem Ziel, den Gesundheits- und Jugendschutz zu stärken.

Die Regierung betreibt mit ihrer Prohibitionspolitik Realitätsverweigerung. Sie nimmt die Risiken durch Streckmittel und zugesetzte synthetische Cannabinoide billigend in Kauf. Die Bundesregierung macht sich lächerlich, wenn sie sich weiterhin hinter dem Einheits-Übereinkommen von 1961 versteckt, während Kanada längst die Richtung vorgibt.
Die Petition hat deutlich gemacht, dass vier weitere Jahre Stillstand in der Drogenpolitik nicht hinnehmbar sind.

Leider sendete die Justizministerkonferenz in der vergangenen Woche diesbezüglich keine guten Signale. Die vorgeschlagenen, bundesweit einheitlichen Grenzwerte von sechs Gramm würden in vielen Bundesländern eine Verschärfung der derzeitigen Regelung darstellen. Dabei sollten Besitz und Konsum von Cannabis endlich entkriminalisiert werden, um die Gerichte in unserem Land zu entlasten. Das fordern nicht nur wir Grüne, das fordern auch Juristen und Suchtexperten. Polizei und Staatsanwaltschaften müssen nach dem Wunsch der Justizminister – vornehmlich der CDU/CSU - künftig noch mehr Menschen einer Strafverfolgung unterziehen, obwohl sie keinen anderen schädigen und kein Sicherheitsrisiko für andere darstellen.

Die Schaffung eines legalen Marktes für Cannabis würde außerdem den Schwarzmarkt austrocknen und die Deklaration der Inhaltsstoffe ermöglichen. Die kontrollierte und regulierte Abgabe unter enger staatlicher Kontrolle und die damit einhergehenden drohenden Strafen bei einer Zuwiderhandlung sind wirksame Wege, um den Zugang zu Cannabis für Jugendliche zu verhindern.

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