Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Du diese Webseite nutzt, akzeptierst du die Verwendung von Cookies. Weitere Hinweise dazu und zum Verhindern des Speicherns von Cookies, finden sich in der Datenschutzerklärung.

OK Datenschutzerklärung lesen

header1.jpg

Bundesverfassungsgericht erlaubt Beschlagnahme VW-interner Ermittlungsunterlagen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Beschlagnahme VW-interner Ermittlungsunterlagen erklärt die Bundestagsabgeordnete und Obfrau für den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Dr. Manuela Rottmann:

Das Bundesverfassungsgericht hat heute klar gestellt, dass VW sich beim Dieselskandal nicht mehr hinter seinen Anwälten und Betriebsgeheimnissen verstecken kann. Die nunmehr mögliche Auswertung der im März 2017 beschlagnahmten VW-internen Ermittlungsergebnisse einer Anwaltskanzlei beschleunigt die Aufklärung des Skandals. Diese Entscheidung hat Bedeutung weit über den konkreten Fall VW hinaus. Für die europaweite Debatte um einen besseren Schutz von Hinweisgebern ("Whistleblowern") ist die Klarstellung wichtig, dass unternehmensinterne Ermittlungen keine öffentliche Strafverfolgung durch Vorenthaltung der internen Ergebnisse blockieren können. Das Urteil muss Anlass dafür sein, dass die Bundesregierung endlich ein Unternehmenssanktionsgesetz vorlegt, das den Umgang mit sog. internen Unternehmensermittlungen eindeutig regelt. Die Unternehmen brauchen Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, ebenso wie die Strafverfolgungsbehörden oder interne Hinweisgeber.

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des „Diesel-Skandals“ erfolglos

zurück