Pressemitteilungen
27.09.2018
Pressemitteilung: Klimaschutz ins Grundgesetz! Kampf gegen die Klimakrise muss Verfassungsrang bekommen
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12.09.2018
Barleys „Eine-Für-alle-Klage“ ist eine Farce
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11.09.2018
Normenkontrollantrag zum bayrischen PAG - Angriff der CSU auf das Grundgesetz verhindern
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06.07.2018
Bundesverfassungsgericht erlaubt Beschlagnahme VW-interner Ermittlungsunterlagen
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Beschlagnahme VW-interner Ermittlungsunterlagen erklärt die Bundestagsabgeordnete und Obfrau für den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Dr. ...
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11.06.2018
Cannabis-Regulierung verfehlt Realität – entkriminalisieren statt verschärfen
Zur heutigen Vorstellung der Cannabis-Petition im Petitionsausschuss des Bundestages erklären Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Drogenpolitik und Dr. Manuela Rottmann, Obfrau im Ausschuss für ...
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09.05.2018
Industrie- statt Verbraucherschutz: Musterfeststellungsklage verfehlt ihren Zweck
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07.05.2018
Haßberge: Grüne fordern Neuausrichtung der Notfallversorgung statt Kahlschlag – Drastische Einschnitte bei den Notaufnahmen in der Region durch neue Bundesvorgaben zu befürchten
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04.05.2018
Grüne warnen: Weitere Einschnitte bei der Notfallversorgung in der Region zu erwarten – CSU soll Zahlen offen legen
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23.04.2018
SPD und Union lassen Whistleblower in Unternehmen alleine
Zum Vorschlag der EU-Kommission für einen verbesserten Schutz von Hinweisgebern ("Whistleblowern") erklärt Dr. Manuela Rottmann, Obfrau im Rechtsausschuss:
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20.04.2018
Hoffnung auf Entlastung für den Würzburger Stadtring Süd - Aber Grünen-Abgeordnete irritiert über Verkehrsministerium
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18.04.2018
Grüne kritisieren Söders Basta-Entscheidung für den Nationalpark in der Rhön
Rohrkrepierer statt Feuerwerk der Ideen
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17.04.2018
Gesetzentwurf der CSU in Bayern stigmatisiert psychisch Kranke
Zum aktuellen Gesetzentwurf der CSU in Bayern zum „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ erklären Dr. Manuela Rottmann, Obfrau im Rechtsausschuss, und Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
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