Pressemitteilungen
06.07.2018
Bundesverfassungsgericht erlaubt Beschlagnahme VW-interner Ermittlungsunterlagen
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Beschlagnahme VW-interner Ermittlungsunterlagen erklärt die Bundestagsabgeordnete und Obfrau für den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Dr. ...
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11.06.2018
Cannabis-Regulierung verfehlt Realität – entkriminalisieren statt verschärfen
Zur heutigen Vorstellung der Cannabis-Petition im Petitionsausschuss des Bundestages erklären Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Drogenpolitik und Dr. Manuela Rottmann, Obfrau im Ausschuss für ...
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09.05.2018
Industrie- statt Verbraucherschutz: Musterfeststellungsklage verfehlt ihren Zweck
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07.05.2018
Haßberge: Grüne fordern Neuausrichtung der Notfallversorgung statt Kahlschlag – Drastische Einschnitte bei den Notaufnahmen in der Region durch neue Bundesvorgaben zu befürchten
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04.05.2018
Grüne warnen: Weitere Einschnitte bei der Notfallversorgung in der Region zu erwarten – CSU soll Zahlen offen legen
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23.04.2018
SPD und Union lassen Whistleblower in Unternehmen alleine
Zum Vorschlag der EU-Kommission für einen verbesserten Schutz von Hinweisgebern ("Whistleblowern") erklärt Dr. Manuela Rottmann, Obfrau im Rechtsausschuss:
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20.04.2018
Hoffnung auf Entlastung für den Würzburger Stadtring Süd - Aber Grünen-Abgeordnete irritiert über Verkehrsministerium
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18.04.2018
Grüne kritisieren Söders Basta-Entscheidung für den Nationalpark in der Rhön
Rohrkrepierer statt Feuerwerk der Ideen
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17.04.2018
Gesetzentwurf der CSU in Bayern stigmatisiert psychisch Kranke
Zum aktuellen Gesetzentwurf der CSU in Bayern zum „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ erklären Dr. Manuela Rottmann, Obfrau im Rechtsausschuss, und Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
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16.03.2018
Hamburger Urteil gegen VW/ Diesel-Pkw Software-Update
Zum Hamburger Urteil gegen VW, demnach ein VW-Händler einen vor drei Jahren gekauften Diesel-Pkw trotz Software-Update zurücknehmen und gegen ein fabrikneues Fahrzeug eintauschen muss, ...
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01.03.2018
BAföG im Sinkflug – Grüne Rottmann fordert zügige Trendwende
Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Forderungskatalog für ein besseres BAföG vorgelegt, um Familien zu entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Dazu erklärt die ...
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21.02.2018
Pressemitteilung: Rechtsbruch mit Ansage
Grüne Bundestagsabgeordnete fordern Bundeskontrolle der Bayerischen Staatsregierung bei der Einhaltung der Luftreinhaltevorgaben
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