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3-Länder-Treffen der Grünen am Point Alpha und in Geisa - Wir wollen und können Grenzen überwinden

Den gemeinsamen Rhöner Lebensraum nahmen Mitglieder und Abgeordnete aus dem bayerischen Landkreis Rhön-Grabfeld, dem hessischen Landkreis Fulda und dem Thüringischen Wartburgkreis als Anlass zu einem Treffen. Mit dabei der für Agrarfragen zuständig grüne Europaabgeordnete Martin Häusling.

Als Startpunkt wurde das zwischen Rasdorf und Geisa liegende „Haus auf der Grenze“ mit seiner Ausstellung zur deutschen Teilung gewählt. Aus dem thüringischen Buttlar stammend schilderte der Sprecher des dortigen Kreisverbandes, Andreas Hundertmark, bei seiner Führung durch die Ausstellung eindrucksvoll seine Erinnerungen an das Leben nahe der Grenze, die er beim Blick aus dem Fenster sehen konnte. Konflikte zwischen Religiosität und einem atheistischen Staat, Gängelungen in der Schule und Kontrollen im Sperrbezirk, in dem er lebte, waren wichtige Teile seines Lebens, bis er als 16-jähriger die Grenzöffnung erlebte. Mit seiner persönlich erlebten Geschichte machte er die Objekte der Ausstellung anschaulich. Auch über das heutige Projekt, das „Grüne Band“ als Naturschutzprojekt entlang der ehemaligen Grenze, wurde gesprochen. Der anschließende Besuch der Ausstellung in dem ehemaligen amerikanischen Stützpunkt Point Alpha rundete den Eindruck ab. Für die Grünen steht dieser Ort mit dem Abbau einer Grenze als Vorbild für Europa, wo noch viele Grenzen überwunden werden könnten.

Ergänzend fand dann in Geisa unter dem Motto „lets talk about Europe“ eine Informationsveranstaltung statt, die der Fuldaer Landtagsabgeordnete Markus Hofmann moderierte. Zunächst erläuterte die bayerische Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann ihre Ziele für die Rhön und für Europa. Das Schaffen gleichwertiger Lebensverhältnisse sowohl zwischen Stadt und Land als auch zwischen den europäischen Ländern sei ihr ein zentrales Anliegen. Dies sei Voraussetzung dafür, dass das oft genannte Gefühl der Benachteiligung abgebaut werden könne. Als weiteren Punkt nannte sie den Verbraucherschutz in allen Bereichen.

Silvia Brünnel als frauenpolitische Sprecherin der Grünen im hessischen Landtag sieht in paritätisch besetzten Parlamenten eine wichtige Aufgabe. Für das Voranbringen eines gemeinsamen Europas hält sie die Kulturpolitik mit Programmen wie Erasmus für ein wichtiges Mittel. Aus grüner Sicht ist für sie auch die Weiterentwicklung des Biosphärenreservates Rhön ein bedeutendes Ziel.

Martin Häusling lenkte dann den Blick mehr auf Europa. Die Reisefreiheit sei eine enorme Errungenschaft. Wesentliche Aufgabe der nächsten Jahre müsse es seiner Ansicht nach sein, das Gefälle zwischen Nord und Süd sowie zwischen West und Ost zu reduzieren, das für viele Konflikte innerhalb der EU verantwortlich sei. Als Mitglied des Agrarausschusses kritisierte er die überholte Agrarförderung, die weiterhin mehr die Fläche fördere als den Erhalt von Natur. Es drohe sogar die Kürzung der zweiten Säule, die Naturschutz und Umwelt fördern soll. Gerade für den Artenschutz seien daraus Finanzmittel erforderlich. In der Überschussproduktion sieht Häusling ein weiteres Problem, das sich u.a. in zu niedrigen Erzeugerpreisen bemerkbar mache. Die Bundesrepublik sei hinsichtlich Umweltschutz kein Vorbild. Kein Land sei bei der Umsetzung von verbindlichen Richtlinien, wie z.B. die zur Nitratbelastung im Grundwasser, so im Rückstand wie Deutschland.

Die anschließende Diskussion beschäftigte sich dann noch mit fragwürdigem Lobbyismus, regionalen Strukturen, die leider zusammenbrechen, und Pestiziden. Hier hat Häusling die Hoffnung, dass durch verbesserte Zulassungen, ein Rückgang eintreten werde. Für ihn, so sagte er abschließend, seien Umwelt, Klimaschutz, Artenschutz und Landwirtschaft die wesentlichen Themen bei dieser Europawahl auch aus Sicht der Wählerinnen und Wähler.

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