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Pressemitteilungen

12.03.2019

Europa schützt Zivilcourage - Grüne begrüßen Einigung in Brüssel über Whistleblower-Schutzrichtlinie

Zur Einigung von EU-Parlament, Rat und Kommission auf eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern erklärt Dr. Manuela Rottmann, Obfrau im Ausschuss für Recht und ...

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13.02.2019

Pressestatement: Lisa Badum und Dr. Manuela Rottmann zur Anhörung zu Klimaschutz ins Grundgesetz

Zur Öffentlichen Anhörung des Innen-, Umwelt- und Rechtsausschusses zur Grünen Initiative, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, finden Sie im Folgenden Statements von Lisa ...

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13.02.2019

Pressestatement: Lisa Paus und Dr. Manuela Rottmann zur Anhörung zur Gemeinnützigkeit von Vereinen und Verbänden im Finanzausschuss

Zur heutigen Anhörung zur Gemeinnützigkeit von Vereinen und Verbänden im Finanzausschuss erklären Lisa Paus und Dr. Manuela Rottmann:

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30.01.2019

Beratung im Petitionsausschuss: Barleys Versprechen für mehr Transparenz bei der SCHUFA bleibt Lippenbekenntnis

Zu den heutigen Beratungen verschiedener Petitionen zum Datenschutz bei der SCHUFA erklärt Dr. Manuela Rottmann MdB, zuständige Berichterstatterin im Petitionsausschuss:

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30.11.2018

Zivilprozess gegen KiK

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30.11.2018

Bundesregierung weicht Tierschutz auf, statt ihn umzusetzen!

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08.10.2018

Anhörung zur "Gemeinsamen Erklärung 2018" im Petitionsausschuss - Chance zum Dialog ausgeschlagen

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28.09.2018

Deutscher Juristentag bestätigt Grüne Forderung nach Gruppenklage - Musterfeststellungsklage stößt auf Ablehnung

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27.09.2018

Pressemitteilung: Klimaschutz ins Grundgesetz! Kampf gegen die Klimakrise muss Verfassungsrang bekommen

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12.09.2018

Barleys „Eine-Für-alle-Klage“ ist eine Farce

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11.09.2018

Normenkontrollantrag zum bayrischen PAG - Angriff der CSU auf das Grundgesetz verhindern

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06.07.2018

Bundesverfassungsgericht erlaubt Beschlagnahme VW-interner Ermittlungsunterlagen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Beschlagnahme VW-interner Ermittlungsunterlagen erklärt die Bundestagsabgeordnete und Obfrau für den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Dr. ...

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