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Pressemitteilungen

20.05.2021

Rottmann kritisiert chaotische Kommunikation von Bund und Land zur Corona-Impfung

Dr. Manuela Rottmann, unterfränkische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen, erklärt:

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19.05.2021

Grundsteuer C und Baugebot: Rottmann fordert Instrumente für innerörtliche Entwicklung

In dieser Woche entscheidet der Bayerische Landtag über die zukünftige Ausgestaltung der Grundsteuer. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Grundsteuer verworfen hatte, hat sich Bayern …

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21.04.2021

Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zum Abstimmungsverhalten am 21. April 2021 zum Punkt 1 der Tagesordnung: „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Bundestagsdrucksache 19/28444)

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29.01.2021

Rottmann kritisiert Bedingungen des Kurzarbeitergelds und der Corona-Hilfen: „Wir verlieren das Vertrauen der Betriebe!“

Dr. Manuela Rottmann, Bundestagsabgeordnete aus Hammelburg für Bündnis 90 / Die Grünen, fordert Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld und den Corona-Hilfen für geschlossene Geschäfte und Gaststätten:

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18.01.2021

„Gemeinsam die Infektionen senken – das geht nur mit nachvollziehbaren Beschränkungen“ Rottmann hält 15 km-Regelung zur Pandemiebekämpfung für falsch

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18.01.2021

Neue Chancen für den Bäderlandkreis? - Rottmann fordert schnelle Rückkehr zur Kur als Kassenleistung

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08.10.2020

Grüne kritisieren Genehmigungsverfahren Ausbau der Bundesstraße B 469 zwischen Stockstadt und Großostheim

Zum Antrag des Staatlichen Bauamts Aschaffenburg auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für die Erneuerung der Bundesstraße B 469 (Stockstadt am Main – Obernburg am Main) …

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02.07.2020

Der dümmste aller denkbaren Kompromisse: Regierungsentwurf zur Verkürzung der Frist bis zur Restschuldbefreiung nach Insolvenz untauglich

Manuela Rottmann, Obfrau der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, erklärt:

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15.05.2020

Regierungskoalition fährt Solarenergie vor die Wand

Zur gestrigen Abstimmung über den Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion zur Abschaffung des Solardeckels erklärt die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann:

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23.04.2020

Erpressbar in der Krise: Rottmann fordert echten Rechtsschutz für Gastronomen bei Ansprüchen aus Betriebsschließungsversicherungen

Viele Betreiber von Gaststätten oder Inhaber anderer lebensmittelverarbeitender Betriebe haben gegen die behördliche Schließung ihrer Unternehmen eine Versicherung abgeschlossen.

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25.03.2020

Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT

Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zum Abstimmungsverhalten am 25. März 2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, …

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26.02.2020

Attac-Urteil: Unsicherheit ist Gift für die Zivilgesellschaft - Bundesminister Scholz muss Klarheit schaffen

Anlässlich des heutigen Urteils des Finanzgerichts Hessen zu attac erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Manuela Rottmann, Obfrau im Ausschuss für Recht und …

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