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Pressemitteilungen

30.11.2018

Zivilprozess gegen KiK

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30.11.2018

Bundesregierung weicht Tierschutz auf, statt ihn umzusetzen!

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08.10.2018

Anhörung zur "Gemeinsamen Erklärung 2018" im Petitionsausschuss - Chance zum Dialog ausgeschlagen

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28.09.2018

Deutscher Juristentag bestätigt Grüne Forderung nach Gruppenklage - Musterfeststellungsklage stößt auf Ablehnung

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27.09.2018

Pressemitteilung: Klimaschutz ins Grundgesetz! Kampf gegen die Klimakrise muss Verfassungsrang bekommen

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12.09.2018

Barleys „Eine-Für-alle-Klage“ ist eine Farce

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11.09.2018

Normenkontrollantrag zum bayrischen PAG - Angriff der CSU auf das Grundgesetz verhindern

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06.07.2018

Bundesverfassungsgericht erlaubt Beschlagnahme VW-interner Ermittlungsunterlagen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Beschlagnahme VW-interner Ermittlungsunterlagen erklärt die Bundestagsabgeordnete und Obfrau für den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Dr. ...

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11.06.2018

Cannabis-Regulierung verfehlt Realität – entkriminalisieren statt verschärfen

Zur heutigen Vorstellung der Cannabis-Petition im Petitionsausschuss des Bundestages erklären Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Drogenpolitik und Dr. Manuela Rottmann, Obfrau im Ausschuss für ...

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09.05.2018

Industrie- statt Verbraucherschutz: Musterfeststellungsklage verfehlt ihren Zweck

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07.05.2018

Haßberge: Grüne fordern Neuausrichtung der Notfallversorgung statt Kahlschlag – Drastische Einschnitte bei den Notaufnahmen in der Region durch neue Bundesvorgaben zu befürchten

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04.05.2018

Grüne warnen: Weitere Einschnitte bei der Notfallversorgung in der Region zu erwarten – CSU soll Zahlen offen legen

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