Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Du diese Webseite nutzt, akzeptierst du die Verwendung von Cookies. Weitere Hinweise dazu und zum Verhindern des Speicherns von Cookies, finden sich in der Datenschutzerklärung.

OK Datenschutzerklärung lesen

header1.jpg

Beschluss der Justizministerkonferenz zu Cannabis: Verschärfung statt überfälliger Entkriminalisierung

Anlässlich des Beschlusses der Justizministerkonferenz zu bundesweit einheitlichen Grenzwerten für den straffreien Besitz von Cannabis erklärt die Obfrau im Rechtsausschuss, Dr. Manuela Rottmann, MdB:

Die bundesweit einheitliche Festlegung der Grenzwerte zur Straffreiheit von Cannabis-Besitz auf das bayerische Niveau einer straffreien Menge von nur noch sechs Gramm ist ein Rückschritt. Sie wird in vielen Bundesländern dazu führen, dass noch mehr Fälle des bloßen Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum strafrechtlich verfolgt werden müssen. Polizei und Staatsanwaltschaften müssen noch mehr Menschen nachstellen, die keinen anderen schädigen und überhaupt kein Sicherheitsrisiko für andere darstellen. Das Personal der Sicherheitsbehörden wird so für eine ideologische, längst gescheiterte Repressionspolitik verschlissen. Wenn der Wortführer dieser Verschwendung, Bayerns Justizminister Bausback, sich tatsächlich um die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern sorgte, dann käme er nicht auf die Idee, Polizistinnen und Polizisten mit vielen tausend Überstunden noch mehr dafür einzusetzen, harmlose Cannabis-Konsumenten zu verfolgen anstatt sich mit tatsächlichen Sicherheitsrisiken zu befassen. Anstatt über einheitliche Grenzwerte zu diskutieren, sollten Besitz und Konsum von Cannabis endlich entkriminalisiert werden. Das fordern nicht nur die Grünen, das fordert auch etwa der Bund der Deutschen Kriminalbeamten, Juristen und Suchtexperten. Die Schaffung eines legalen Marktes für Cannabis würde den schwarzen Schafen unter den Händlern den Garaus machen und zur Sicherung der Qualität des Produktes beitragen. Die Repressionspolitik der CDU/CSU stärkt illegale Märkte und verfehlt die gesellschaftlichen Realitäten. Grenzwerte brauchen wir dort, wo es um Fremdschädigung geht. Im Straßenverkehr müssen endlich Grenzwerte eingeführt werden, die, vergleichbar zur derzeitigen Regelung zum Alkoholkonsum, klare Regeln setzen. Regulierte Märkte sind die beste Form des Jugendschutzes. Was bei der Abgabe von Alkoholika und Tabakprodukten an Jugendliche weitestgehend funktioniert, ist richtungsweisend für den legalen Verkauf von Cannabis. Die kontrollierte und regulierte Abgabe unter enger staatlicher Kontrolle und die damit einhergehenden drohenden Strafen bei einer Zuwiderhandlung sind wirksame Wege, um den Zugang zu Cannabis für Jugendliche zu verhindern. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes vorgelegt, der dem gesellschaftlichen Umgang mit Cannabis entspricht und die schädliche Kriminalisierung der erwachsenen Konsumenten beendet. Aus Verantwortung für die Gesundheit der Bürger*Innen sieht der Entwurf eine Abgabegrenze von 30 Gramm vor.

zurück