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Wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie: Rechtliche Neuregelungen

Der Bundestag hat am Mittwoch nach einem Eilverfahren erste neue rechtliche Regelungen für die Wirtschaft, und für Verbraucherinnen und Verbraucher beschlossen, um auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen gegen die Verbreitung von Corona zu reagieren.
Ich stelle hier die wesentlichen Änderungen im Bereich der Rechtspolitik zusammen.

Zugunsten der Verständlichkeit verzichte ich dabei auf eine zu große Detailtiefe und fasse zusammen. Dies stellt nur einen Überblick da, keine rechtliche Beratung. Maßgeblich ist der Gesetzestext, der im Entwurf hier zu finden ist: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918110.pdf

Mieten und Pachten

Wer zwischen dem 1. April und dem 1. Juni 2020 fällige Mieten oder Pachten wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht zahlen kann, dem darf aus diesem Grund nicht das Miet- oder Pachtverhältnis gekündigt werden. Dieser Zeitraum kann durch Rechtsverordnung bis zum 30. September verlängert werden.

Der Zusammenhang zwischen den ausbleibenden Zahlungen und der COVID-19-Pandemie ist glaubhaft zu machen, d.h. man muss ihn mit Unterlagen belegen können und ggf. eidesstattlich versichern. Wichtig: Die Pflicht zur Zahlung von Miete oder Pacht entfällt NICHT. Es kann nur allein deswegen zu keiner Kündigung kommen. Kündigungen aus anderem Grund sind weiterhin möglich. Diese Regelung ist bis zum 30. Juni 2022 anwendbar. Das bedeutet, dass die ausgefallenen Mietzahlungen bis zu diesem Zeitpunkt nachgezahlt werden müssen. Anderenfalls lebt der Kündigungsgrund wieder auf.

Diese Regelung wird für manche Vermieter, die auf Mieteinnahmen für ihre Lebensführung angewiesen sind oder Darlehen zu bedienen haben, eine Härte bedeuten. Ich halte diese Regelung aber für vertretbar, da auch im Falle einer Kündigung und eines folgenden Mieterwechsels mit Einnahmeausfällen beim Vermieter zu rechnen wäre. Die Regelung kann verhindern, dass die akute Liquiditätskrise genutzt wird, um Mieter oder Pächter loszuwerden und höhere Mieten durch Mieterwechsel durchsetzen zu können.

Darlehensverträge

Ansprüche auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, aus Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, werden für die Dauer von drei Monaten gestundet, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Das soll insbesondere dann der Fall sein, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. In diesen Fällen darf das Darlehen auch nicht gekündigt werden. Das Gesetz sieht vor, dass Darlehensgeber und Verbraucher eine einvernehmliche Lösung finden. Gelingt das nicht, verlängert sich der Darlehensvertrag um drei Monate.

Wer also etwa in Kurzarbeit ist, bekommt etwas Luft, wenn er sein Baudarlehen vorübergehend nicht mehr bedienen kann.

Diese Regelungen zugunsten des Darlehensnehmers gelten wiederum nicht, wenn dies dem Darlehensgeber nicht zumutbar ist.

Diese Ausnahme von der Ausnahme zeigt auch das große Problem an dieser Regelung: In der Praxis wird es vor allem bei privaten Darlehensgebern, die selbst in einer wirtschaftlichen Notlage sind, schwierig, hier rechtzeitig einen angemessenen Interessensausgleich zu finden. Ich hätte hier klarere Darlegungspflichten für beide Seiten für erforderlich gehalten.

Durch Rechtsverordnung kann der Personenkreis über Verbraucherinnen und Verbraucher hinaus erweitert werden, etwa auf Kleinstunternehmer (weniger als 10 Beschäftigte, Jahresumsatz bis zu 2 Mio. EUR). Außerdem können der Stundungszeitraum per Rechtsverordnung bis zum 30. September 2020 und der Darlehensvertrag in diesem Fällen um insgesamt bis zu zwölf Monate verlängert werden.

Leistungsverweigerungsrecht für wesentliche Dauerschuldverhältnisse

Dauerschuldverhältnisse sind solche Verträge, in denen wiederkehrende Leistungen und Gegenleistungen vereinbart werden, also etwa Abonnements, Rahmenlieferverträge, Verträge zum Bezug von Energie, Telefonverträge usw. Die Regelung erfasst aber nur wesentliche Darlehensverträge, also solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind. Gemeint sind also etwa Energielieferverträge, aber nicht das Sky- oder Netflixabonnement.

Verbraucherinnen und Verbraucher, die solche Verträge über wesentliche Leistungen vor dem 8. März 2020 geschlossen haben, dürfen ihre Leistungen aus diesen Verträgen, i. d. Regel ihre Zahlungen, bis zum 30. Juni 2020 verweigern, wenn ihnen infolge von Umständen, die auf die Ausbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) zurückzuführen sind, die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung ihres angemessenen Lebensunterhalts nicht möglich wäre. Ob der Vertragspartner, also etwa der Energieversorger, seinerseits trotzdem zur Weiterleistung verpflichtet ist, hat der Gesetzgeber leider nicht ausdrücklich geregelt, aber wohl beabsichtigt.

Ein solches Leistungsverweigerungsrecht besteht auch für Kleinstunternehmen (weniger als 10 Beschäftigte, bis zu 2 Mio. Euro Jahresumsatz), die zur angemessenen Fortsetzung des Betriebs notwendig sind. Das Kleinstunternehmen kann die Erfüllung seiner Leistungspflichten aus einem solchen Altvertrag verweigern, wenn es infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, die Leistung nicht erbringen kann oder die Leistung die wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs gefährden würde.

Wichtig: Die Pflicht zur Zahlung oder anderweitiger Leistung entfällt nicht, sie lebt nach dem 30. Juni 2020 wieder auf.

Durch Rechtsverordnung kann die Dauer dieses Leistungsverweigerungsrechts bis zum 30. September verlängert werden.

Auch hier gibt es wieder eine Gegenausnahme. Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nicht, wenn dies dem Gläubiger nicht zuzumuten ist. Dann darf der Schuldner den Vertrag kündigen.

Auch hier sind existenzielle Konflikte in der Praxis zu erwarten, die schnell rechtssicher zu entscheiden sehr schwierig werden dürfte. Klarere Regelungen über Darlegungspflichten hätten hier helfen können. Vielleicht wäre eine Absprache mit Energieversorgern und Telekommunikationsunternehmen auch die praktikablere Lösung gewesen als so eine Regelung voller unbestimmter Rechtsbegriffe. Für nicht leistungsfähige Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen sollten wir über Sonderkündigungsrechte für nicht wesentliche Dauerschuldverhältnisse nachdenken, um Überschuldungen zu vermeiden. Zu prüfen wird auch sein, ob umgekehrt die Rückzahlungen für Leistungen, die wegen Corona derzeit nicht erbracht, aber nachgeholt werden können, aussetzen sollten.

Solche Eingriffe in die bewährte Risikoverteilung des Allgemeinen Schuldrechts, das bisher schon zwei Weltkriege überstanden hat, bergen allerdings immer die Gefahr, Dominoeffekte in der Wirtschaft auszulösen oder zu verstärken. Das große Problem, vor dem wir stehen, ist, Liquiditätsflüsse nicht zusätzlich zu bremsen.

Insolvenzrecht

Wenn ein Unternehmen, egal welcher Rechtsform, ein Verein oder eine Privatperson zahlungsfähig oder überschuldet ist, also seine Zahlungspflichten an Lieferanten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Sozialkassen oder andere Schuldner nicht mehr erfüllen kann oder die Forderungen das Betriebsvermögen übersteigen, muss es im Normalfall innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Wer diese Pflicht nicht einhält, kann sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen und haftet zudem den Gläubigern persönlich.

Diese Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, es sei denn, die Insolvenzreife beruht nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) oder es bestehen keine Aussichten darauf, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Der Zusammenhang zwischen Zahlungsproblemen und Pandemie wird vermutet, wenn das Unternehmen Ende 2019 nicht zahlungsunfähig war.

Für diese Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gibt es bereits Vorbilder: Vergleichbare Regelungen wurden etwa bei den Flutkatastrophen der vergangenen Jahre erlassen.

Insolvenzanträge von Gläubigern sind drei Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes faktisch ausgesetzt, es sei denn, das Unternehmen war schon vor dem 1. März 2020 zahlungsunfähig oder überschuldet.

Die aktuell beschlossenen Änderungen gehen aber darüber hinaus.

Geschäftsführer von GmbHs oder vergleichbare Organe anderer juristischer Personen haften der Gesellschaft im Normalfall für Zahlungen während der Insolvenzreife persönlich. Gläubiger und Gesellschafter, die in zeitlicher Nähe zur Insolvenz Kredite gewähren oder Forderungen stunden und sich dafür ggf. besondere Sicherheiten einräumen lassen, müssen im Normalfall damit rechnen, dafür zu haften, etwa wenn im Falle der Insolvenz nachrangig hinter allen Gläubigern bedient zu werden. Wenn ein Unternehmen insolvenzreif ist und dennoch Gläubiger bedient, müssen diese damit rechnen, dass sie diese Leistungen zurück gewähren müssen. Damit Liquiditätszuführungen an schwankende Unternehmen als Sanierungsmittel anerkannt und haftungsfrei sind, braucht es aufwändige Sanierungsgutachten, für die momentan niemand die Zeit und belastbare Grundlagen hat.

Für Unternehmen und Personen, für die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist, sind auch diese Grundprinzipien in der Regel ausgesetzt. So sollen Gläubiger, die Forderungen stunden, um ihre Kunden oder Lieferanten zu stabilisieren, oder auf Forderungen verzichten, und Gesellschafter, die etwa auf privates Vermögen zurückgreifen, um ihren Unternehmen die Liquidität zu sichern, unterstützt werden. Diese Erleichterungen sind allerdings auch riskant. Denkbar ist, dass kurzfristige Investoren die Liquiditätskrise in eigentlich gesunden Unternehmen nutzen, um günstig an Gesellschafteranteile zu kommen oder mit hoher Rendite Darlehen zu vergeben und diese Mittel dann wieder abziehen, sobald staatliche Hilfsmittel in den Unternehmen ankommen. Diese Gefahr abzuwenden wird eine große Herausforderung werden.

Die genannten Fristen können bei Bedarf durch Rechtsverordnung verlängert werden.

Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht

Für in juristischen Personen im Jahr 2020 notwendige Organentscheidungen wurden besondere Regelungen geschaffen, etwa für Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften, die Beschlüsse von Gesellschaftern oder Genossenschaften oder Mitgliederversammlungen von Vereinen. Diese können in diesem Jahr auch in anderer Form als durch persönliche Zusammenkünfte getroffen werden, etwa durch elektronische Teilnahme oder schriftliche Beschlussfassungen. Für Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es Übergangsregelungen, falls die Eigentümerversammlung nicht rechtzeitig neue Wirtschaftspläne verabschieden oder Verwalter bestellen kann.

Auch die Geltung dieser Sonderregelungen kann durch Rechtsverordnung verlängert werden.

Strafprozessrecht

Die Unterbrechungsfristen für die Hauptverhandlung, die festlegen, wann eine unterbrochene Hauptverhandlung wieder aufgenommen werden kann, ohne das Gerichtsverfahren vollkommen neu aufzurollen, werden für längstens zwei Monate gehemmt, wenn die Hauptverhandlung wegen Infektionsschutzmaßnahmen nicht fortgeführt werden kann.

Wie geht es weiter?

Die Verzweiflung vieler Menschen ist groß, die sich um die Früchte jahrelanger Anstrengung gebracht sehen, die die Arbeit von Generationen für ein Familienunternehmen bedroht sehen, die mit einem guten Konzept erst ein Unternehmen gegründet haben und dafür ins Risiko gegangen sind und jetzt in der entscheidenden Phase hart ausgebremst werden. Bei aller Verzweiflung: Noch größer ist die Verzweiflung in den Krankenhäusern unserer europäischen Nachbarn, wo entschieden muss, welcher Patient beatmet werden kann und welcher nicht mehr. Das zu verhindern – dazu dienen diese Einschnitte.

Ebenso groß wie die Verzweiflung sind die Erwartungen an die Politik, das Problem zu lösen. Das Dilemma, dass langsame Lösungen zu spät kommen werden und schnelle Lösungen fehlerhaft sein werden, werden wir nicht auflösen. Es wird Fehlentscheidungen geben. Auch die Hoffnung, mit allgemeinen Regeln individuelle Notlagen angemessen zu bewältigen, wird sich für alle nicht erfüllen lassen.

Dieses Paket ist unter hohem Zeitdruck in wenigen Tagen verfasst, besprochen, wieder abgeändert und verabschiedet worden. Es ist allen im Bundestag völlig klar, dass das nur ein Anfang sein kann. All die Vorschläge, die jetzt bei uns eintreffen, werden wir für weitere Regelungspakete prüfen.

Mir ist wichtig, dass wir jetzt auch schon Regelungen formulieren für die Zeit nach der Krise. Wir werden vieles wieder neu aufbauen müssen. Aber es wird weitergehen. Im Insolvenzrecht etwa sollten wir diesen Neuanfang erleichtern, indem wir die Fristen für Restschuldbefreiungen, deren Verkürzung aufgrund einer EU-Richtlinie ohnehin geplant war, jetzt schnell neu regeln. So dass Menschen und Unternehmen, die es ohne eigenes Verschulden nicht schaffen, wieder neu anfangen können.

Die Corona-Pandemie trifft uns alle. Aber wirtschaftlich trifft sie uns in sehr unterschiedlichem Maße. Wer Rücklagen hat, ist weniger gefährdet als diejenigen ohne Rücklagen. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, muss sich um sein Auskommen weniger Sorgen machen als Menschen in Kurzarbeit oder Selbstständige. Wer Dienstleistungen anbietet, auf die Saison angewiesen ist oder mit verderblichen Waren handelt, wird härter getroffen als die Industrie, die ihre Produkte auch später verkaufen kann. Was hier hilft, ist Solidarität. Wer Geld ausgeben kann, soll das tun, und er soll es an die kleinen Betriebe geben. Wer auf Rückerstattungen für ausfallende Leistungen verzichten kann, möge das tun. Wir alle haben etwas davon, wenn unsere kleinen Kneipen, Buchläden, Brauereien, Frisöre, Kinos und Theater noch da sind, wenn das öffentliche Leben wieder weiter geht. Bleiben Sie gesund!

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