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Wer am Verkauf der Steigerwaldbahn verdient

Die Steigerwaldbahn wurde an einen Gleisrückbauer verkauft - wem nützt das?

Der Kampf um die Steigerwaldbahn ist ein Fortsetzungsroman: Regelmäßige Blogleserinnen und –leser wissen Bescheid, die Neueinsteiger verweise ich auf Block # 16, um zu erfahren, worum es bei der Steigerwaldbahn geht.

Was ist seither passiert? Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Allianz pro Schiene, die vor kurzem Vorschläge für reaktivierungsfähige Strecken veröffentlicht haben, in denen die Steigerwaldbahn noch nicht enthalten war, melden Mitte Juli, dass die Strecke in die nächste Auflage der Liste von Strecken mit Reaktivierungspotenzial aufgenommen wird.

Ende Juni bestätigt die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) das Gutachten von Dr. Schliephake über das Fahrgastpotenzial der Mainschleifenbahn zwischen Volkach und Seligenstadt. Der selbe Gutachter sieht auch für die Steigerwaldbahn ein Fahrgastpotenzial von mehr als 1000 Personenkilometern am Tag. Das ist eine der Voraussetzungen für die Bestellung von Personenverkehr durch die BEG.

Gegner einer Reaktivierung formieren sich in den Gemeinden, die Anträge auf Freistellung der Strecke gestellt haben: Die Argumente reichen davon, dass eine Bahnstrecke schädlich für Insekten sei, weil die Bahn Glyphosat auf ihren Strecken verwendet, über den Klimaschutz, dem man mit Bussen einen größeren Dienst erweise als mit leeren Dieselzügen, bis hin zum Stau, der an den Bahnquerungen zu befürchten sei.

Mein Schweinfurter Kollege aus dem Landtag Paul Knoblach und ich stellen mit der Unterstützung des Fördervereins und von Geo-Net kurzfristig eine Informationsveranstaltung in Gerolzhofen auf die Beine, um ins Gespräch zu kommen.

Der Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Unterfranken Gerhard Eck verschickt vorher einen „Argumentationsleitfaden“ mit Argumenten gegen eine Reaktivierung, von denen nicht wenige schlicht falsch sind. So wird dort behauptet, Kosten für naturschutzrechtlichen Ausgleich, für Lärmschutz, für Grundstückserwerb und neue Bahnüberführungen würden von den Befürwortern einer Reaktivierung bewusst unterschlagen. Nur: Die Strecke ist nicht entwidmet und genießt deshalb planerischen Bestandsschutz. Das heißt für eine Wiederinbetriebnahme muss kein naturschutzrechtlicher Ausgleich erfolgen, kein Grund erworben und auch kein Lärmschutz gebaut werden. Zumal neue Züge sehr viel leiser sind als die alten Personenzüge, die in den achtziger Jahren dort eingesetzt wurden. Und die Vorschriften für die Gestaltung von Bahnübergängen für neue Bahnstrecken gelten auch nicht.

Gekrönt wird der Argumentationsleitfaden von folgender Aussage: „Leider wird immer wieder versucht, mit Forderungen wie ‚5-Mark-für-einen-Liter-Sprit‘, die Einführung eines ‚Veggie-Days‘, den Verzicht auf Fleisch, die Verteufelung von Autos, und die Kritik an Urlaubs-Reisen, den Menschen einen Lebensstil aufzudrängen, über den nicht eine einzelne Gruppierung zu entscheiden hat. Wir sind auch für den Klimaschutz, setzen aber auf Anreize für den Bürger und Chancen für die Wirtschaft - und nicht auf Verbote.“ Inwiefern in einem Bahnangebot ein Verbot liegen könnte, lässt der Unterzeichner leider offen. Inwiefern den Menschen nicht vielmehr ein Lebensstil mit dem Auto aufgedrängt wird, leider auch. Und wir können ihn auch nicht fragen, da er selbst uns natürlich nicht die Ehre seiner Anwesenheit bei der Diskussion gewährt hat. Gerhard Eck richtet hingegen seine Freude „über rege Beteiligung und Unterstützung unserer gemeinsamen Aktion“ an sämtliche CSU-Mandatsträger, Bürgermeister und Mitglieder in der Nähe von Gerolzhofen. Zwischenzeitlich wird dieser sogenannte Argumentationsleitfaden zur „gemeinsamen Aktion“ der CSU auch von einem Marketing-Mitarbeiter der DB Regio Bayern über seine Dienstmail verbreitet. So allmählich werden Bündnisse sichtbar.

Die Veranstaltung in Gerolzhofen ist aus unserer Sicht ein Erfolg. An die zweihundert Menschen hören über drei Stunden lang zu und diskutieren. Auch die von Herrn Eck ausgeschickten Kolleginnen und Kollegen von der CSU kommen ausführlich zu Wort. Dr. Schliephake erläutert seine Potenzialprognose. Herrn Wittek-Brix, Verkehrsplaner aus Heidelberg, gelingt es anschaulich zu machen, dass viele Probleme mit neuer Fahrzeugtechnologie überwindbar sind, etwa die Durchbindung der Strecke über den Main nach Kitzingen und die Verlängerung in die Schweinfurter Innenstadt. Gemeinderäte aus den Anliegergemeinden, die die Entwidmungsanträge gestellt haben, haben viele Fragen (zum Teil auch Vorwürfe) an uns. Gelegenheit zu fragen, was die Gemeinden ihrerseits eigentlich mit den Grundstücken nach einer Entwidmung anzufangen gedenken, haben wir nicht. Ein Gemeinderat schlägt von sich aus vor, ein „Grünes Band“ nach dem Vorbild des Grünen Bandes an der ehemaligen deutschen Grenze auf der Strecke zu verwirklichen (letzteres ist allerdings mindestens 50 Meter und bis zu 200 Meter breit und 1400 Kilometer lang; den Effekt für den Naturschutz wird man mit einer begrünten Steigerwaldbahn schwerlich erreichen) oder aber einen Radweg. Der Radwegebau fällt ja manchen Leuten immer dann ein, wenn es darum geht, die Bahn einzustellen. Nie bei Straßen.

Gestern nun wurde öffentlich, dass die Strecke von der DB Immobilien AG verkauft wurde und seit heute wissen wir auch, wer die Strecke erworben hat: Die Meißner Gleisrückbau aus Dörzbach in Baden-Württemberg. Dieses Unternehmen ist wohlbekannt, da es bundesweit Strecken aufkauft und verwertet. Es hat zum Beispiel die Strecke der Sinntalbahn aufgekauft, dort entsprechend dem Wunsch der Gemeinden einen Radweg errichtet und diesen dann wieder an die Gemeinden verkauft.

Rechtlich ist das für das laufende Entwidmungsverfahren erst einmal ohne Belang. Die Regierung von Mittelfranken hat zu prüfen, ob für die Strecke kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und auch langfristig nicht zu erwarten ist, egal wer Grundstückseigentümer ist. So lange die Strecke nicht entwidmet ist, darf sie ohne gesonderten Planfeststellungsbeschluss auch nicht abgebaut werden. Und eigentlich ist es schon längst überfällig zu sagen: Wir werden wahrscheinlich fast jede Bahnstrecke, die planerisch noch zur Verfügung steht, für eine schnelle Verkehrswende benötigen. Die Potenzialstudie von Dr. Schliephake zeigt, dass diese Strecke keine Nostalgiestrecke ist, sondern eine unglaubliche Chance. Langfristig lässt sich also ein Verkehrsbedürfnis für die Steigerwaldbahn nicht bestreiten. Ich vertraue also auf die guten Argumente, die der Regierung von Mittelfranken vorliegen.

Einen Tag nach dem Verkauf ist allerdings auch erkennbar, was ich schon länger vermutet habe: Ein „Mini-Grünes-Band“ wird sicher nicht entstehen auf der Strecke, sollte sie entwidmet werden, und es geht auch nicht um die Rettung der Bienen oder um die Abwehr des Klimakollapses durch Busverkehr. Der Streckenerwerber wird vom Bayerischen Rundfunk wie folgt zitiert: "Unser Unternehmen beabsichtigt, gemeinsam mit den Gemeinden eine sinnvolle Nutzung zu finden und zu realisieren", erklärte die Firma Meißner gegenüber dem BR. Denkbar sei es beispielsweise, Baufläche für Wohnen oder Gewerbe zu schaffen oder Radwege und Straßen zu bauen.“ Ein besseres Geschäft kann man nicht machen: Wenn der Verkauf zu den Bedingungen erfolgt ist, die das Exposé von DB Immobilien als Mindestgebot vorsah, dann hat ein Quadratmeter gerade mal knapp 1,40 Euro gekostet. Lassen Sie es am Ende gerne das Doppelte sein. Innerhalb der Ortschaften werden für den Quadratmeter Bauland bis über 100 Euro bezahlt, im Außenbereich zahlen Landwirte 3 bis 6 Euro je Quadratmeter. Auch die Gemeinden, die öffentliches Eigentum zu Bauland umwidmen, haben dafür einen kurzfristigen Anreiz: Denn die Grundsteuer B bringt sehr viel mehr Einnahmen. Und so fügt sich alles zusammen: Die DB Immobilien AG hat steuerfinanzierte Infrastruktur verramscht, die Firma Meißner wird ein Geschäft machen, und vermutlich ein paar Grundstücksentwickler und Bauträger auch. Den Gemeinden versucht man, ihre größte Zukunftschance (denn mit Bahnanbindung steigen die Grundstückswerte viel stärker als ohne) für einen Appel und ein Ei abschzuwatzen. Bezahlen, liebe Bürgerinnen und Bürger, werden das alles Sie: Die älter werdende Generation in den Landkreisen Kitzingen muss entweder bis ans Lebensende Auto fahren oder ist abhängig von einem mäßigen Busangebot und gutwilligen Nachbarn. Genauso Azubis ohne Führerschein, Schülerinnen und Schüler. Zukünftige Mittel für Eisenbahnverkehr und Bahnreaktivierungen gehen an den Landkreisen vorbei. Ihnen bleibt der Stress durch Autopendelverkehr und Verkehrslärm. Und billig ist das alles auch nicht.

Liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie meine Arbeit verfolgen oder mich auch schon persönlich kennen gelernt haben, dann wissen Sie, dass ich ein vergleichsweise sachlicher Mensch bin, vielen zu sachlich. Ich denke, dass ich auch in diesem Beitrag lediglich Sachzusammenhänge darstelle und solche beschreibe, die für mich mittlerweile auf der Hand liegen. Zur Politik gehört aber auch, Ihnen reinen Wein einzuschenken, wenn ich den Eindruck habe, dass Entscheidungen nicht am Gemeinwohl orientiert getroffen werden, sondern dass Einzelne versuchen, auf Kosten der Gemeinschaft ihre kurzfristigen ökonomischen Interessen durchzusetzen. Ich wünschte, es wäre anders: Aber im Falle des Verkaufs der Steigerwaldbahn kann ich daran leider nicht mehr glauben. Ich bin der Meinung, dass Sie ein Recht haben, zu erfahren, was hier Sache ist.

Ich erhalte nun viele Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern mit der Bitte, das irgendwie zu verhindern. Meine Antwort darauf muss sein: Wir leben in einer Demokratie, und dort setzt sich die Mehrheit durch. Der gehören derzeit weder im Bund noch in Bayern die Grünen an, noch haben wir in den Gemeinderäten, die für die Entwidmung gestimmt haben, Vertreterinnen oder Vertreter.

Deswegen brauchen wir Sie: Melden Sie sich zu Wort! Fragen Sie nach! Fordern Sie Verantwortung ein! Das ist es, was Demokraten in so einer Situation tun müssen. Noch ist die Steigerwaldbahn eine Eisenbahnanlage! Und viele wollen, dass es so bleibt!

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