Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Du diese Webseite nutzt, akzeptierst du die Verwendung von Cookies. Weitere Hinweise dazu und zum Verhindern des Speicherns von Cookies, finden sich in der Datenschutzerklärung.

OK Datenschutzerklärung lesen

header-dialog.jpg

Mitten in der Pandemie – ein Zwischenstand

Im Schnitt alle zwei Monate habe ich es bisher geschafft, mal ein paar grundsätzliche Gedanken hier aufzuschreiben. Aber seit Ende April ging nichts mehr:

Viel zu viel zu tun mit Eilgesetzgebung, mit Fragen, wie wir Gewerbemietern schnell helfen können, was man im Insolvenzrecht tun kann, um einen Neustart nach Corona zu erleichtern und so weiter. Und so viele Gespräche mit enormer Spannbreite: Von nächtlichen Chats mit Freunden, die im Gesundheitsamt mit mangelhafter Ausstattung gegen die totale Überforderung ankämpfen bis zu Telefonaten mit Selbständigen und Unternehmen, denen alle Umsätze wegbrechen.

Insgesamt waren es viel zu viele, oft widersprüchliche Eindrücke, die ich gar nicht mehr verarbeiten konnte. Wer Angst hat vor der Pandemie, reagiert anders als jemand, der Angst hat um seine Freiheit. Kinderärzte sehen die Lage anders als Intensivkrankenschwestern. Lehrerinnen sehen sie anders als Eltern. Und kleine Kinder leiden anders als Teenager. Manchmal ging es mir so wie vielen anderen: Ich musste das Radio einfach mal ausschalten und ganz was anderes denken.

Im achten Monat der Pandemie ist der Druck nicht geringer geworden. Trotzdem sehe ich so allmählich wieder etwas klarer.

Ich war schon einmal sechs Jahre lang Gesundheitsdezernentin – und die Bekämpfung von Infektionskrankheiten in einer Großstadt mit dem größten deutschen Flughafen hat diese sechs Jahre durchzogen und mich natürlich geprägt. Ich weiß, was in den Gesundheitsämtern und den Krankenhäusern los ist. Ich bin aber auch Juristin. Dass einschneidende Grundrechtseingriffe einer einschlägigen, hinreichend klaren parlamentarischen Grundlage bedürfen, hat mich von Anfang an umgetrieben. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, über die wir seit den vielen Jahrzehnten der Geltung des Grundgesetzes immer mal wieder, aber eigentlich immer weniger gestritten haben.

Als die Bilder von verzweifelten Ärztinnen und Pflegern in italienischen und französischen Kliniken in unseren Nachrichten erschienen, als auch die positiven Tests in Deutschlands zunahmen, als deutlich wurde, dass sich das Virus gerade in Alten- und Pflegeheimen mit ihren besonders verletzlichen Bewohnerinnen und Bewohnern schnell verbreitet, war dieser Konsens weitgehend vergessen. Noch heute werden gerade von der Bayerischen Staatsregierung Sätze verbreitet wie: „Der Infektionsschutz und die Gesundheit unserer Bürger haben absoluten Vorrang.“

Das stimmt in einem Rechtsstaat natürlich nicht. Die Regeln und Grenzen des Rechtsstaats müssen immer eingehalten werden. Und auch das Ziel des Infektionsschutzes muss abgewogen werden gegen andere Rechtsgüter, gegen das Kindeswohl zum Beispiel oder gegen den Schutz der Familie.

Der Rechtsstaat steht effektivem Infektionsschutz aber auch nicht im Wege. Freiheitsrechte gelten nicht absolut, sondern sie können eingeschränkt werden durch Gesetze. Auch das ist eine Selbstverständlichkeit, auch das wurde in der Pandemie von vielen vergessen. Viele haben von „Corona-Diktatur“ und „Abschaffung der Grundrechte“ geredet, während gleichzeitg die Gerichte Entscheidung für Entscheidung gezeigt haben, dass diese im Gegenteil sehr wirksam sind, denn etliche Maßnahmen wurden auch wieder aufgehoben.

Es ist Teil einer Demokratie, dass man auch Entscheidungen der Mehrheit mittragen muss, die man persönlich für falsch hält. Es ist die Besonderheit einer Pandemie, dass sie uns in eine noch engere Schicksalsgemeinschaft zwingt. Während wir sonst weitgehend selbst darüber entscheiden, wie wir unseren Alltag gestalten, weil Risiken, die wir eingehen, nur uns selbst betreffen, zwingt uns das Virus die Übernahme von Verantwortung für andere auf. Deswegen ist das noch lange keine Diktatur.

Viele Monate war es schwer, zwischen dem Getöse beider Lager Gehör zu finden. Als ich im April in der Main-Post geschrieben habe, dass das damalige bayerische Verbot, alleine Motorrad zu fahren oder auf einer Bank zu sitzen, von keiner gesetzlichen Grundlage gedeckt ist, wurde mir unterstellt, dass ich die Pandemie nicht ernst genug nehme. Wenn ich hingegen Maßnahmen als erforderlich verteidige, etwa die derzeit geltenden Maßnahmen, die die absehbare Überlastung der Intensivstationen abwenden sollen, dann schlägt mir genauso Wut entgegen.

Die aktuellen Verhaltensregeln stehen gegen Vieles, was uns als Menschen, als menschliche Gemeinschaft ausmacht, auch gegen wesentliche Werte: Keinem Familienmenschen fällt es leicht, die Einladung zum Geburtstag einer älteren Tante abzusagen. Keiner engagierten Kollegin fällt es leicht, ihre Kollegen alleine zu lassen, weil sie befürchtet, sich infiziert zu haben. Und manches, was in der ersten Schließung verlangt wurde, war nicht richtig: Unter keinen Umständen dürfen wir es noch einmal zulassen, dass Menschen ohne Begleitung am Lebensende sein müssen.

Wir alle neigen in so einer Situation dazu, einen Teil der Wirklichkeit auszublenden: Die einen rechnen sich das Risiko kleiner, verdrängen, dass schon geringe Anteile an Infektionen in der Bevölkerung in den Kliniken schnell zu Überlastungen führen, dass auch diejenigen, die eine Infektion überstanden haben, oft noch lange mit den Folgen zu kämpfen haben. Die anderen – auch einige Ministerpräsidenten – blenden aus, wie viel Kraft es viele Menschen mittlerweile kostet, den Alltag unter Pandemiebedingungen zu bewältigen. Wie wenig sie sich mitgenommen und gesehen fühlen. Oder wie gegängelt.

Als Politikerin hilft es mir am Meisten, mich beiden Seiten auszusetzen, um den richtigen Weg zu gehen. Denn es geht nicht darum, irgendeinem Parteiprogramm gerecht zu werden. Sondern den Menschen in ihrer unterschiedlichen Betroffenheit, ihren unterschiedlichen Toleranzgrenzen. Weder die Intensivkrankenschwester alleine zu lassen noch die Angehörigen von alten Menschen oder alleinerziehende Eltern.

Diese Woche wird der Bundestag über eine gesetzliche Grundlage verhandeln, die Schließungsmaßnahmen einen Rahmen gibt, aber auch Lockerungen sicherstellt, wenn wir diese zweite Welle gebrochen haben. Ich bin sicher, dass wir das zusammen schaffen.

Aber genauso wichtig ist, dass wir in diesen Wochen miteinander anständig und respektvoll umgehen. Das ist vor allem mein Wunsch an Regierungspolitikerinnen und Regierungspolitiker: Es muss Schluss sein mit der Beschuldigung dieser oder jener Bevölkerungsgruppe. Es muss Schluss sein damit, sich mit den strengsten Bußgeldkatalogen wegen geringer Regelverletzungen zu brüsten. Wer die Schraube überdreht, wird auch an der Pandemiebekämpfung scheitern. Wir müssen alle Seiten sehen, sehen und anerkennen, dass der weit überwiegende Teil der Bevölkerung, Junge, Familien und Alte, mit großer Disziplin mithelfen, dass wir da durchkommen. Und dass jeder Mensch auch mal einen schwachen Moment hat.

Bislang hat sich Deutschland gut geschlagen. Gerade weil wir kein autoritärer, zentralistischer Staat sind, sondern eine föderale Demokratie. Solidarität und gegenseitiges Verständnis – das brauchen wir.

zurück