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Klare Kante gegen rechts - und trotzdem drüber nachdenken, ob wir alles richtig machen

Täglich werden neue Analysen, Erklärungsversuche, Reaktionsvorschläge auf die Wahlergebnisse für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in Europa veröffentlicht. Ich lese fast alle, und vielleicht sollte ich es dem Publikum ersparen, eine weitere hinzufügen zu wollen. Wird es auch nicht, nur zweieinhalb Gedanken.

Es ist richtig, dass wir suchen, und es ist wichtig, dass wir es uns nicht einfach machen. Dazu ist die Lage in Europa zu ernst. Das Dümmste, was wir in dieser Situation tun könnten, wäre stur allein an eingeübten Ritualen der Abgrenzung festzuhalten, ohne uns zu fragen, warum die bislang nicht den gewünschten Erfolg erzielen, warum rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien weiter Wahlen gewinnen.

Viele Diskussionen drehen sich um die richtige Antwort, die richtige Analyse. Nach ein paar Monaten scheint mir ziemlich klar: Die Kraft für diese Diskussion sollten wir sinnvoller einsetzen.  Wo eine Partei zweistellige Ergebnisse einfährt, gibt es nicht mehr nur einen engen Typus von Wählerin und Wähler, sondern unterschiedliche Gründe, diese Parteien zu wählen.  

Was also können wir besser machen?

Es ist unerlässlich, einen klaren politischen Kompass zu haben, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus und Rassismus zu erkennen, auch wenn er sich verkleidet als Bürgerinitiative für Naturschutz oder Sorge um Palästina.

Hilfreich wäre es vielleicht aber auch, wenn wir versuchen würden, das, was uns so wichtig ist, Menschenrechte, Rechtsstaat, Gleichberechtigung, Pluralismus besser zu erklären. Wir verfallen oft ins Dozieren, wo eigentlich Argumente entlang menschlicher Erfahrungen gefragt wären. Wir verweisen gerne auf das Grundgesetz, aber die Botschaft, warum das für uns alle am besten ist, wenn wir den dort niedergelegten Prinzipien folgen, kommt oft zu kurz.

Ein Beispiel: Wir empören uns zu recht darüber, dass der überwiegenden Zahl der syrischen Flüchtlinge nun tatsächlich, gegen alle Beteuerungen, nur noch subsidiärer Schutz eingeräumt wird, mit der Folge, dass sie keine Chance haben, ihre Familien auf legalem Weg zu sich in Sicherheit zu holen. Dann verweisen wir auf den Schutz der Familie, der im Grundgesetz garantiert ist. Wenn wir unser überlegenes Wissen demonstrieren wollen, nennen wir vielleicht noch den einschlägigen Artikel. So kommen wir aber offenkundig nicht weiter. Warum reden wir nicht stattdessen darüber, dass fast jeder Mensch, wenn er nicht völlig verroht ist, sich doch in diese Situation einfühlen kann? Wie es wäre, wenn man die eigenen Kinder, ihre Mutter, die eigenen Eltern im Krieg zurücklassen soll? Wie man sich da integrieren soll? Wie man da eine Zukunft aufbauen soll? Dass man das von niemandem verlangen kann, wenn man einen Menschen nicht brechen will.

Oder nehmen wir das Papier der CSU aus dieser Woche. Ja, natürlich macht die CSU einen Riesenfehler, wenn sie meint, der AfD nach dem Mund reden zu müssen.  Das ist dumm, schändlich, chaotisch und am Schlimmsten ist, dass ein Herr Scheuer wahrscheinlich über den Quatsch, den er da verzapft, noch nicht mal fünf Minuten selber nachgedacht hat.

Gleichzeitig schickt mir ein Freund eine der vielen Analysen der Wahlergebnisse, die sich dieses Mal mit dem Aspekt des Auseinanderlaufens von Land und Ballungsräumen befasst. Und ist nicht die CSU die Partei, die meint, der ländliche Raum sei ihr natürliches Biotop? Und geht es da nicht um ganz konkrete Probleme, die mit Burka, Zuwanderung, Leitkultur einen feuchten Kehricht zu tun haben? Und könnte es nicht sein, dass die CSU mehr oder minder bewusst sämtliche Bundespolitik auf das Thema „Flucht“ reduziert, weil sie bei allen übrigen Themen eine geradezu unterirdische Bilanz aufweist? Zur Erinnerung: Der Landwirtschaftsminister, der den Milchbauern gerade den Gar ausmacht, ist von der CSU. Der Verkehrsminister, der den ländlichen Raum mit weiteren Transittrassen zupflastern will, aber für regionale Mobilitätskonzepte auf dem Land keinen Pfennig übrig hat, ist von der CSU. Der selbe Minister ist übrigens auch für die Digitalisierung im Schneckentempo verantwortlich. Für das Maut-Desaster…  Es ist die CSU, die in Bayern die Ballungsräume hochpimpt und für den ländlichen Raum keine Ideen hat. Es ist die CSU, die der Auffassung ist, dass man Apple, Starbucks, IKEA nicht fair besteuern muss, die Mittelständler auf dem Land aber schon. Sind wir nicht vielleicht ziemlich doof, wenn auf dieses Ablenkungsmanöver der CSU auch noch einsteigen?

Die ZEIT schreibt: „Wer die Provinz für sich gewinnt, bestimmt, wie rechts Europa wird.“ Und: „Wenn die Frauen gehen, stirbt das Land.“

In diesem Sinne! Kommt vorbei! In Wirklichkeit kann man hier nämlich glücklich sein.

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