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Gutes aus der Politik zum Neuen Jahr!

Lob für den Brief einer CSU-Ministerin …und warum Bürgerbriefe so wichtig sind

Haben Sie auch diesen Eindruck? Die guten Wünsche für das neue Jahr sind noch gar nicht alle ausgesprochen, die guten Vorsätze eben erst gedacht – und schon schlagen sich in der Berliner Politik wieder alle die Köpfe ein über Nichtigkeiten. Streit in der Sache ist ja wichtig und gut. Aber müssen wir die Frage, ob ein Spitzenpolitiker auf Twitter oder Facebook bleibt, wirklich zur Charakterfrage machen?

Ich will es anders machen und Ihnen heute mal etwas Erfreuliches berichten. Ich bekomme ja viele Briefe von Bürgerinnen und Bürgern aus Unterfranken. Im vergangenen Jahr berichtete mir zum Beispiel eine Dame davon, dass sie eine Knochendichtemessung vornehmen lassen musste. Sie schilderte mir, dass der Arzt, den sie dafür aufgesucht hat, ihr nicht erklärt hat, dass es Ärztinnen und Ärzte gibt, die für diese Leistung eine Zulassung der Krankenkassen haben und diese deshalb mit den Kassen abrechnen können. Stattdessen habe er die Leistung mit ihr privat verrechnet. Sie beschreibt auch, dass es sehr wenige Ärztinnen und Ärzte in Unterfranken gibt, die die Knochendichtemessung als Kassenleistung erbringen.

Die Aufsicht über Kassenärztinnen und Kassenärzte führt die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns. Dass diese Recht und Gesetz einhält, muss wiederum die Rechtsaufsicht im Bayerischen Gesundheitsministerium sicherstellen. Also habe ich mit Einverständnis der betroffenen Bürgerin beide angeschrieben, um zu erfahren, was sie im konkreten Einzelfall und generell unternehmen, um den Mangel an von den Kassen zugelassenen Anbietern zu beseitigen und sicher zu stellen, das Ärzte ohne Zulassung zumindest auf die zugelassenen Kollegen verweisen, bevor sie eine Privatleistung vereinbaren.

Nun stelle ich tagein, tagaus viele solcher Fragen. Als Bundestagsabgeordnete natürlich meistens an die Bundesregierung, als Rechtspolitikerin meistens an die Justizministerin. Auch wenn ich berücksichtige, dass diese Institutionen nicht nur von mir Fragen gestellt bekommen, sondern von 708 weiteren Bundestagsabgeordneten, Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten, Verbänden usw., ist der Antwortstandard in Berlin doch ein frustrierend niedriger: „Kennen wir nicht, wissen wir nicht, sind wir nicht zuständig, interessiert uns nicht“ – darauf läuft es ganz überwiegend hinaus.

Auf meinen Brief von Anfang November zum Thema Knochendichtemessung fand ich nun nach Weihnachten die Antwort der Bayerischen Staatsministerin für Gesundheit Melanie Huml auf dem Schreibtisch. Es mag Ihnen vielleicht ein bisschen verrückt erscheinen: Aber über diesen Brief habe ich mich tagelang freuen können. Auf gut vier Seiten wird deutlich, dass irgendwer im Haus der Ministerin sich mit Empathie um die Versorgung von Osteoporose-Patientinnen in Bayern kümmert, die zu geringe Zahl der zugelassenen Vertragsärzte für die Knochendichtemessung im Blick hat und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern und den Krankenkassen deswegen auf den Füßen steht. Die Ministerin hat auch beim Bundesminister für Gesundheit Vorschläge für eine Verbesserung der Versorgung gemacht und bittet dafür um Unterstützung, die sie von mir auf jeden Fall bekommt. Denn in der Sache können wir viel öfter über Parteigrenzen hinweg zusammen arbeiten als es im öffentlichen Streit zwischen Opposition und Regierung oft den Anschein hat.

Sie nimmt dieses Anliegen ernst. Und das, was sie kann, macht sie. Und das ist auch für mich das Entscheidende. Das respektiere ich, selbst wenn ich im Hinblick auf viele Fragen der Gesundheitspolitik anderer Meinung als Melanie Huml bin. Gute Politik besteht aus zwei Dingen: Dem Programm UND dem Engagement in der Sache.

Natürlich stoßen wir alle immer wieder an Zuständigkeitsgrenzen. Das ist auch richtig so. Bund und Selbstverwaltung haben viel zu sagen in der Gesundheitspolitik, damit muss eine Landesministerin leben. Aber sie kann trotzdem selbst beim Bund Vorschläge unterbreiten, anstatt an ihn zu verweisen. Als Oppositionsabgeordnete habe ich nicht die Macht, Gesetze einfach zu verändern. Damit muss ich leben. Ich kann und will auch keine Gerichtsentscheidungen revidieren – da gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Ich kann aber werben für Gesetzesänderungen, hinweisen auf Probleme, Vorschläge für Verbesserungen machen, Verbündete über Parteigrenzen hinweg suchen, Bürgerinnen und Bürgern meine Stimme im Parlament oder gegenüber Behörden leihen, damit sie besser gehört werden.

Am Anfang all dessen steht oft der Brief einer Bürgerin oder eines Bürgers. Auch das Engagement von Melanie Huml für eine bessere Osteoporose-Versorgung wird darauf beruhen, dass Patientinnen auf sie zugegangen sind. Also, schreiben Sie uns weiter. Ihnen allen wünsche ich ein gutes Neues Jahr!

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