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Geld kann eine Plage sein

„Ich fürchte die Griechen, auch wenn sie Geschenke bringen,“ warnt der Priester Laokoon in Vergils Aeneis die gutgläubigen Trojaner vor dem geschenkten Holzpferd. Vergeblich, und der Untergang Trojas ist besiegelt. Skepsis gegenüber vermeintlichen Geschenken – die beschleicht mich schon lange, wenn ich auf die Fördermittelpolitik der CSU in Land und Bund schaue.

Der Unterschied ist natürlich, dass es sich bei Fördermitteln gar nicht um Geschenke handelt, auch wenn die CSU–Abgeordneten die Bescheide für ihre Wahlkreise gerne mit einer Attitüde persönlicher Großzügigkeit zustellen, als hätten sie dafür die Parteikasse geöffnet. Es sind Steuermittel, hart erarbeitet von der Bevölkerung und den Unternehmen, es ist Geld, das allen gehört und das dem Gemeinwohl nutzen soll. Und es ist auch kein Geld „aus München“, wie es so oft heißt, sondern genauso Geld aus Bad Neustadt, aus Schweinfurt oder aus Mellrichstadt. Die Griechen haben ihr Holzpferd noch selbst zusammengezimmert. Die CSU ist da pfiffiger: Sie verteilt das Geld der Bürger über die Kommunen zurück und lässt es wirken wie einen Gnadenakt.

Aber wo findet die Debatte darüber statt, was wir in kleinen Gemeinden und Kleinstädten überhaupt wollen und brauchen können? Wer überlegt sich, was förderungswürdig ist und was nicht? Wo ist der Platz für Ideen und Innovation? Es gibt prachtvolle geförderte Projekte in unserer Region, bei denen ich optimistisch bin, dass sie auch noch in einigen Jahren als Gewinn wahrgenommen werden. Und es gibt nicht wenige Vorhaben, bei denen ich äußerst skeptisch bin.

Der Fehler steckt im System. Während die staatlichen Fördertöpfe gut gefüllt sind, sind die Kommunalverwaltungen im ländlichen Raum personell auf Kante genäht. Sie haben kaum Luft für Anderes als die Erfüllung der Pflichtaufgaben. Den ehrenamtlichen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten und den Verwaltungen fehlt es an Zeit und Mitteln, gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern und der lokalen Wirtschaft eigene Vorstellungen zu erarbeiten und kritisch zu prüfen und zu diskutieren, was wirklich dauerhaft funktioniert. Stattdessen werden auch die Ermittlung der Bedarfe und die Erabeitung von Konzepten notgedrungen mehr und mehr aus dem kommunalpolitischen Alltagsgeschäft auf zeitlich befristete Fördermaßnahmen verschoben. Aus Projektmitteln für Verkehrs-, Innenentwicklungs- oder Tourismuskonzepte wird entweder ein Büro beauftragt oder aber ein junger Hochschulabsolvent als Projektmanager auf einer zeitlich befristeten Stelle eingestellt. Die mühen sich redlich, ihnen fehlt aber oft die Vernetzung vor Ort und vor allem eine dauerhafte Perspektive. Wenn die Förderung ausläuft, bleibt oft ein Konzept auf dem Papier, aber niemand mehr, der die Umsetzung langfristig begleiten kann, der es anpasst, der dazu lernen und auf Fehlentwicklungen reagieren kann. Und eine Tagung im Rahmen eines zeitlich befristeten Konzepts ersetzt keine Fachfrau in der Verwaltung, die sich dauerhaft um Innenentwicklung oder Wirtschaftsförderung kümmern kann.

So müht man sich in einem Modellprojekt des Bundesverkehrsministeriums in Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen seit bald zwei Jahren um die „Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen“ – ein lebenswichtiges Thema für unsere Region. Die Ergebnisse sind für Juni 2018 angekündigt. Was bislang zu vernehmen ist, lässt allerdings keinen großen Sprung erwarten. Und das liegt nicht an den Akteuren in diesem Projekt. Sondern daran, dass suggeriert wird mit kurzfristiger Förderung, eine langfristige Herausforderung angehen zu können, für die es eigentlich dauerhaft Know-How-Transfer, Stellen und Mittel bräuchte. Andere Länder haben das erkannt: Sie fördern innovative Verkehrslösungen für das Land dauerhaft in Kompetenzzentren und mit Mitteln für die Kommunen, sie beteiligen sich an der Finanzierung der Planung und Organisation des öffentlichen Verkehrsangebots auf hohem Niveau als Daueraufgabe. In Bayern werden die Landkreise damit weitgehend alleine gelassen. Das kann das schönste Modellvorhaben in zwei Jahren nicht wettmachen.

Die Kommunalpolitik wird immer mehr ins Korsett staatlicher Förderprogramme gepresst. Die werden am grünen Tisch im sogenannten Heimatministerium oder sonstwo erdacht und gehen oft an den Bedürfnissen vor Ort vorbei. An die Stelle der Frage „Was brauchen wir? Was funktioniert bei uns?“ tritt die Frage: „Was ist förderfähig?“.

Da wird ein Multimedia-Brunnen hingestellt, weil förderfähig. „Betreten verboten“ steht dran. Aber kommunale Schwimmbäder müssen geschlossen werden – denn dafür gibt es keine Fördermittel in Bayern. Wo es Zeit und Personal bräuchte, um Schnellschüsse und Fehler zu vermeiden, sich vielleicht einmal gute und schlechte Beispiele in anderen Regionen anzusehen, sich mit Fachleuten von außerhalb auszutauschen, heißt es oft: „Wenn wir dieses Jahr nicht anfangen zu bauen, verfallen die Fördermittel.“ Wo der beste Beitrag zum Erhalt der Heimat darin bestünde, ortsprägende Baudenkmäler durch neue Nutzungen und Sanierung zu erhalten und so unser bauliches Erbe in die Zukunft zu führen, stellt man lieber einen geförderten, aber austauschbaren Neubau mit unklarem Zweck nebendran.

Fördermittel sind kein geschenkter Gaul, dem man nicht ins Maul schauen muss. Es sind immer Steuermittel, die, wenn sie für schlechte Projekte ausgegeben werden, für nötigere Dinge, für die dauerhafte Bewältigung der nicht geringen Herausforderungen fehlen. Undurchdachte Investitionen ohne Blick für den Nutzer vor Ort, Förderung hin oder her, können einen Platz ruinieren, ein Dorfbild für immer zerstören oder einen Gemeindehaushalt auf lange Sicht erdrosseln. Projektitis und ausgedünnte Verwaltungen – ein süß verpacktes Gift für den ländlichen Raum und das Gegenteil von nachhaltiger Heimatentwicklung.

Es gibt zum Glück einige Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die trotz dieser Zwangslage mit den Tücken des Förderwesens zum Wohle ihrer Gemeinde umzugehen wissen. Die erst die Idee entwickeln und dann nach Fördermöglichkeiten schauen, wie es etwa die Gemeinden der Rhön-Allianz mit ihrem Abwasserkonzept gemacht haben. Und die das Rückgrat haben, förderfähigen Firlefanz auch einfach mal bleiben zu lassen. Glücklich die Gemeinde, die solche standhaften Begabungen in ihren Reihen hat. Man sollte sie loben, preisen und unterstützen. Aber andernorts werden unter dem Druck der Förderprogramme kommunale Panikentscheidungen über Investitionen erheblicher Tragweite wie im Winterschlussverkauf getroffen. Und das dicke Ende kommt erst nach der Eröffnung.

Innovation ist kein Projekt, sondern eine Daueraufgabe, gerade jetzt. Der ländliche Raum hat eine große Zukunft vor sich, aber er muss sich dafür auch neu erfinden. Welche Mobilität, welche Wertschöpfung, welche Kultur, welches Verhältnis zwischen Projekten für die Ortsansässigen und für die Touristen wollen und brauchen wir? – Es gibt jede Menge vor Ort zu besprechen, aber der goldene Zügel der CSU-Förderpolitik würgt gerade diese notwendigen Debatten ab.

Mehr Personalressourcen in den Verwaltungen, mehr Dauerförderung, mehr Know-How für Ideen und Innovation auf dem Land statt Geld für Beton und oberflächliche Projekte – das wäre der Weg in die Zukunft. Gerade in den nächsten Monaten bis zur Landtagswahl wird es auch in unserer Region wieder Förderbescheide regnen wie Manna vom Himmel. Schauen wir dem Gaul besser ins Maul!

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