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Es geht um Leben oder Tod – warum ich in der Gesundheitspolitik radikal geworden bin

Wieder schließt ein Krankenhausstandort auf dem Land, wieder gibt es eine Geburtsstation weniger in Unterfranken. In dieser Woche hat der Verwaltungsrat der Kreiskliniken Haßberge entschieden, dass der Standort Hofheim ganz aufgegeben wird.

In Haßberge wird die Geburtsstation geschlossen. Das Defizit war für den Kreis nicht mehr zu beherrschen, ohne andere Leistungen zu kürzen. Schwangere aus dem Landkreis müssen in Zukunft nach Bamberg, Schweinfurt oder Coburg, um ihr Kind auf die Welt zu bringen. Die Große Koalition im Bund und die Krankenkassen finden diese Entwicklung richtig. In großen Geburtskliniken mit vielen Geburten sei die Qualität der Versorgung und die Ausstattung etwa für Risikogeburten ohnehin besser als in den kleinen Häusern.

Aber die Frauen aus dem Landkreis Bad Kissingen wissen, was das in der Realität bedeutet. Dort wurde die letzte Geburtsklinik vor zwei Jahren geschlossen. War die Geburt im Rettungswagen des Roten Kreuzes früher die absolute Ausnahme, kommt dies mittlerweile etwa zehn Mal im Jahr vor. Die Frauen schaffen es einfach nicht mehr rechtzeitig in die Klinik. Von der angeblich höheren Versorgungsqualität dort haben sie im Rettungswagen nichts. Für ein hochentwickeltes, reiches Land wie Deutschland ist das eine Schande.

Ich war selbst sechs Jahre lang für ein großes kommunales Krankenhaus und zwei Stiftungskrankenhäuser verantwortlich. Ich hatte noch etliche andere Zuständigkeiten. Aber nichts hat mich so viel Kraft gekostet wie der Kampf gegen das Defizit, der Kampf um Investitionsmittel, der Kampf für das Personal, der Kampf um Kosteneinsparungen, der Kampf gegen die Privatisierung der Krankenhäuser. Anfangs habe ich noch daran geglaubt, dass mit modernerem Management, besserer Auslastung, mehr Fällen irgendwann die Durststrecke überwunden sein könnte. Dass die Pflegekräfte und die Ärztinnen und Ärzte irgendwann wieder das tun könnten, weshalb sie ihren Beruf einmal ergriffen haben: Menschen helfen, wenn sie am schwächsten und verletzlichsten sind, daraus Kraft schöpfen, eine Genesung zu erleben, Kraft für die Fälle, in denen man nicht mehr heilen, sondern nur noch lindern kann, das Richtige tun können, und nicht nur das Abrechenbare. Ich habe erlebt, wie ein vergleichbares Krankenhaus in einer nahe gelegenen Stadt privatisiert und dann weiter verkauft wurde und wie jeder neue Betreiber versprochen hat, er werde das Defizit und die Personalnot wegmanagen. Das Krankenhaus ist bis heute in der Krise. Ich habe erlebt wie ein weiteres Krankenhaus in einer Nachbarstadt unter kommunaler Regie neu gebaut und von den Investitionslasten erdrückt worden ist und am Ende doch verkauft wurde. Die Schulden blieben bei der Kommune, sie wird vermutlich noch Generationen daran tragen.

Ich weiß, wie bitter die Entscheidung im Kreis Haßberge für die Beschäftigten und die Kommunalpolitikerinnen und –politiker dort ist. Jahrelange Bemühungen, Opfer, Anstrengungen – alles umsonst, weil die Krankenhausbudgets den Landkrankenhäusern keine Luft zum Atmen mehr lassen.

Nach all diesen Jahren, nach über einem Jahrzehnt fallbezogener Krankenhausfinanzierung glaube ich nicht mehr daran: Nicht mehr an besseres Management, an höhere Fallzahlen, größeren OP-Durchsatz, nicht daran, dass dadurch angebliche Überkapazitäten abgebaut werden und sich das System insgesamt dadurch irgendwann wie von Zauberhand stabilisiert und alles gut wird. Und schon gar nicht glaube ich an Privatisierungen, die dazu führen, dass aus zu knappen Budgets auch noch Renditen herausgepresst werden müssen.

Die Landkrankenhäuser haben in einem System, dass nur Menge honoriert, keine Chance, denn die Vorhaltung für die stationäre Grundversorgung in Wohnortnähe, etwa für Schlaganfälle oder Geburten, wird in diesem System nicht ausreichend finanziert. Deshalb findet ein ungesteuerter Kapazitätsabbau statt, bei dem die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten überhaupt keine Rolle spielt. Entscheidend ist allein die Finanzkraft des jeweiligen kommunalen Trägers. Brechen die Erträge aus der Kreisumlage ein, weil die Gemeinden weniger Steuereinnahmen haben, kann dies das Aus für einen Krankenhausstandort oder eine Station bedeuten, und niemand fragt danach, ob die Patientinnen und Patienten in zumutbarer Nähe ausreichend stationär grundversorgt sind.

Gesundheitsversorgung ist aber ein fundamentales soziales Recht. Ein Staat, der das nicht mehr leistet, stellt sich selbst in Frage. Und dieser Anspruch muss unabhängig davon erfüllt werden, ob die örtliche Wirtschaft gerade viel oder wenig Gewerbesteuern zahlt. Wir alle sind verpflichtet, Kassenbeiträge zu zahlen, egal wo wir wohnen. Wir alle haben den Anspruch darauf, dass wir bei einem Schlaganfall, einem Herzinfarkt oder einer Geburt wenigstens die Chance haben, rechtzeitig und richtig stationär behandelt zu werden.

Geht es dann wenigstens den Krankenhäusern in den Ballungsräumen und größeren Städten besser? Können sie mit den neuen Patientenströmen vom Land wirtschaftlich arbeiten? Finden sie ausreichend Personal, weil das an anderer Stelle entlassen wird? Mitnichten. Erwartet eine Frau in München ein Kind, muss sie heute nicht nur vor der Geburt den Krippenplatz sichern und am besten auch gleich den Kindergarten-, den Hort- und den Gymnasialplatz beantragen. Nein, sie muss auch damit rechnen, dass sie schon gar kein Bett im Krankenhaus bekommt, in dem sie ihr Kind erst einmal zur Welt bringen kann. Hunderte Frauen, selbst solche, bei denen die Wehen schon eingesetzt haben, werden dort von den Krankenhäusern abgewiesen: Kein Kreissaal frei, zu wenig Hebammen. Und wen wundert’s? Die Hebamme, die auf dem Land ihren Arbeitsplatz verloren hat, kann sich die Miete in der Stadt im Zweifel sowieso nicht leisten. Diejenigen, die Medizin und Krankenpflege aus Leidenschaft zum Helfen als Beruf gewählt haben, die wir hier ausgebildet haben, die wir dringend brauchen, verlassen Deutschland in Scharen Richtung Skandinavien oder Schweiz. Weil sie die Arbeitsbedingungen hier nicht mehr aushalten.

Wir haben in Deutschland die fallbezogene Krankenhausfinanzierung jetzt seit 2004 ausprobiert. Die Häuser haben gekämpft, sie haben sich bemüht, sich anzupassen. Unzählige Beraterfirmen haben sich daran eine goldene Nase verdient. Unzählige Beschäftigte haben seither aufgegeben und das Berufsfeld verlassen. Die Kommunen haben wahrscheinlich seither Milliarden zugeschossen, obwohl es eigentlich Aufgabe der Länder und der Krankenkassen ist, die stationäre Krankenversorgung zu finanzieren. Wer sich nicht die Augen mit beiden Händen zuhält, muss feststellen: Dieses System ist gescheitert. Und ich bin nicht mehr bereit, an seinen Symptomen herumzudoktorn.

Wir brauchen einen radikalen Neuanfang: Gesetzliche Regelungen über die stationäre Grundversorgung, auf die jeder einen Anspruch hat. Eine regionale Krankenhausplanung anhand dieser Maßstäbe, bei der die Kommunen eine starke Rolle haben. Eine Krankenhausfinanzierung, die nicht mehr nur Menge, sondern räumliche Versorgungsqualität finanziert. Wir brauchen einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik, eine offene Diskussion, die die Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten miteinbezieht. Und kein siebenundneunzigstens Gesundheitsversorgungsstrukturverbesserungsgesetz, ausgehandelt von Bundesausschüssen mit sehr langen Namen ohne jede demokratische Rückkopplung. Wir brauchen eine demokratische und transparente Gesundheitsfinanzierung.

Es ist absehbar, welche Themen den Bundestagswahlkampf beherrschen werden: Steuerthemen wie die „kalte Progression“, die Rentenpolitik, vielleicht noch einmal die PKW-Maut, und vielleicht werden sich die großen Parteien auch überbieten in Versprechungen neuer sozialer Wohltaten. Das letzte Mal war es das Betreuungsgeld, dieses Mal will die CSU den Familien die staatliche Finanzierung der Erstausstattung für Kinder angedeihen lassen, habe ich gehört. Wo und unter welchen Umständen Frauen in Zukunft die Kinder auf die Welt bringen sollen, für die dann der Kinderwagen finanziert wird, wird, so fürchte ich, als Thema eher kein Selbstläufer sein. Zu kompliziert. Die Entpolitisierung der Gesundheitspolitik hat System. Man will über das Thema am liebsten nicht reden, und da hilft Komplexität sehr.

Dabei geht es dabei um alles: Um Leben oder Tod. Wir alle müssen aufstehen, damit dieses Thema auf die Tagesordnung kommt: Nicht auf die der Kreistage. Es muss auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Und zwar ganz nach oben.

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