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Der Umweltschutz, die Angst und die CSU – Lehren aus drei Jahren seit dem Nationalparkversprechen

In der bundesweiten Presse gibt es gerade ein „Ah“ und „Oh“, weil der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder diesen Sommer einen grün angestrichenen Vorschlag nach dem anderen heraushaut: „Kohleausstieg vorziehen“, „Klimaschutz ins Grundgesetz“, eine ÖPNV-„Offensive“, „Staatswald wird Klimaspeicher“ und so weiter. Aus der bayerischen Nahsicht erinnert einen gerade der letzte Vorschlag, das mit dem Staatswald, an die letzte „Ökooffensive“ der CSU und ihr klägliches Ende. Das ist noch gar nicht lange her.

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Li: Dr. Denzler, re: Cem Özdemir

Horst Seehofer, Vorgänger von Markus Söder in beiden Ämtern, hatte nämlich auch schon gemerkt, dass ein bisschen grüner Anstrich nicht verkehrt sein könnte für die Erfolgsaussichten der CSU. Fast genau drei Jahre früher, als Markus Söder jetzt sein Kabinett im Hofgarten platziert hat, um vor dem schönen grünen Hintergrund das Verbot von Einwegplastiktüten zu fordern, heute genau vor drei Jahren, wurde auf der Klausur des Kabinetts Seehofer am Tegernsee beschlossen, man werde einen dritten Nationalpark in Bayern ausweisen.

Die Sache war von Anfang an verkorkst. Denn implizit war der Beschluss mit einer kuriosen Fußnote versehen: Zwar soll in einem Suchverfahren ein geeigneter Standort ausgewählt werden. Aber auf keinen Fall darf dabei der Steigerwald herauskommen.

Wenn man nur den Steigerwald, nicht aber die CSU kennt, ist das schwer verständlich. Im Steigerwald hat sich – nicht zuletzt durch den zähen Widerstand des langjährigen Leiters des Forstamts Ebrach Dr. Georg Sperber gegen den Umbau zur Fichtenplantage - ein wertvoller, ausreichend großer Buchenbestand im Eigentum des Freistaats erhalten. Auf der Rangliste des Bundesumweltministeriums der 24 wertvollsten Laubwaldbestände in Deutschland nimmt der Steigerwald Platz 5 ein. In keinem anderen Gebiet in Bayern war die Diskussion um die Ausweisung eines Großschutzgebiets so weit fortgeschritten wie im Steigerwald. Schon 2007 lag ein gemeinsamer Vorschlag vor, getragen von Dr. Sperber, dem damaligen Bamberger Landrat Dr. Günther Denzler, dem Haßfurter Landrat Rudolf Handwerker (beide CSU) und dem Bürgermeister von Ebrach Max-Dieter Schneider (SPD). Es gründen sich Unterstützervereine, der Verein „Pro Nationalpark Steigerwald“, den der Bund für Umwelt und Naturschutz koordiniert, später die Bürgerinitiative „Verein Nationalpark Nordsteigerwald“. 2012 gab es einen ersten Entwurf für eine Nationalparkverordnung.

Warum also auf keinen Fall der Steigerwald? Weil sich unter der Führung des Staatssekretärs Gerhard Eck (CSU), Landtagsabgeordneter des Landkreises Schweinfurt, die Gegeninitiative „Unser Steigerwald“ gegründet hat, getragen im Wesentlichen von Abgeordneten und Bürgermeistern der CSU und der Freien Wähler sowie Vertretern des Bayerischen Bauernverbands, mit engen Verbindungen zur Holz- und Forstwirtschaft. Diese Neugründung hatte im August 2008 ihren ersten großen und stilbildenden Auftritt, anlässlich des Besuchs des damaligen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel im Steigerwald. Begrüßt wurde Gabriel von Schildern mit dem Text: "Gabriel - hau ab!" Der Fränkische Tag berichtet: „Wütend wurde der Minister am Nachmittag beim letzten Punkt des Besuchsprogramms im Umweltbildungszentrum in Oberschleichach. Hier hatte die CSU eine Demonstration gegen den Nationalpark und den Besuch des SPD – Ministers organisiert, die aus dem Ruder lief. Gabriel musste sich wüste Beschimpfungen anhören und kam im Trillerpfeifenkonzert nicht zu Wort. „Genau so sollte man nicht miteinander umgehen“, sagte er hinterher. Es sein auch die Aufgabe der Kommunalpolitiker, unabhängig von der eigenen Meinung aufzuklären und zu informieren, nicht „noch Öl ins Feuer zu gießen“ , sagte Gabriel.““ Der SPIEGEL über eine andere Demonstration: „Ein Konvoi von Traktoren tuckerte zum Verhandlungsort Ebrach im Süden des geplanten Großschutzgebiets. Kettensägen knatterten, Bürger in schwarzen, mit Slogans wie "Steigerwaldrebell'n" bedruckten T-Shirts wüteten gegen den Nationalpark.“ Selbstverständlich ist "Unser Steigerwald" bis heute der Auffassung, dass allein die Befürworter eines Nationalparks unsachliche Ideologen sind, die die Bevölkerung spalten.

Die Methode war im Steigerwald erfolgreich: 2015 ändert der Landtag extra das Bayerische Naturschutzgesetz, um den Landkreisen die Zuständigkeit für die Ausweisung von Großschutzgebieten zu entziehen. Landrat Denzler hatte im Jahr zuvor ein Gebiet rund um den Hohen Buchenen Wald zum geschützten Landschaftsbestandteil erklärt – was später von den Gerichten als unzulässig verworfen wird. 2014 wird als „Ersatz“ für den Nationalpark das Steigerwald-Zentrum eröffnet. Bei der Gelegenheit lässt der damalige Forstminister verlauten, die Gegner eines Nationalparks könnten sich auf die Staatsregierung verlassen. Zur anfänglichen Investition von drei Millionen Euro für das Zentrum sind mittlerweile weitere acht Millionen für einen Baumwipfelpfad hinzugekommen. Und das Wichtigste: Kein CSU-Politiker oberhalb der Kommunalebene wagt seither mehr, die Worte „Steigerwald“ und „Nationalpark“ in einem Satz auszusprechen.

Was Horst Seehofer wohl nicht klar war, als er den dritten Nationalpark ausgerufen hat, war Folgendes: Erstens war mit dem Ausschluss eines der plausibelsten Kandidaten für einen dritten Nationalpark das Verfahren von Anfang an kontaminiert. Nach objektiven, transparenten Kriterien konnte es schlicht und einfach nicht durchgeführt werden, sonst hätte ja der Steigerwald wieder auf einer Liste auftauchen können, auf die er partout nicht mehr kommen durfte. Das Verfahren hatte daher von Anfang an den Ruch von Willkür, und darin lag der Keim seines Scheiterns. Und in der Tat waren die Regionen, die statt des Steigerwalds als potenzielle Nationalparkstandorte genannt wurden, zunächst vor allem eines: Überrascht. Der Spessart war dabei durchaus ein plausibler Vorschlag. In der Rhön stellte sich die Bevölkerung schnell und nicht ganz ohne Berechtigung die Frage, wo der Gewinn für den Naturschutz liegt, wenn man ausgerechnet auf ein Biosphärenreservat noch einen Nationalpark oben drauf setzt.

Zweitens war die von der CSU ja mit Erfolg gekrönte Methode von „Unser Steigerwald“ zwischenzeitlich exportiert worden. Der erste Nachahmer fand sich in Baden-Württemberg: 2011 gründete sich gegen die Ausweisung des Nationalparks Schwarzwald die Initiative „Unser Nordschwarzwald“, die nicht nur dem Namen und dem Logo nach an „Unser Steigerwald“ erinnert, sondern in Auftreten, Argumentation und Methoden wie eine Filiale wirkte. Die damalige baden-württembergische Landesregierung unter dem zuständigen Minister Alexander Bonde ließ sich den Schneid allerdings nicht abkaufen, sondern leistete beharrlich Überzeugungsarbeit vor Ort. Im Anhörungsverfahren zum Nationalpark-Gesetz stimmten schließlich sowohl eine Mehrheit der sieben Nationalpark-Gemeinden, der fünf Stadt- und Landkreise der Region und der drei beteiligten Regionalverbände als auch der Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord für die Einrichtung des Nationalparks.

Als nun Horst Seehofer mögliche Standorte für den dritten Nationalpark nennen ließ und seine Umweltministerin Ulrike Scharf in die Regionen schickte, war der Widerstand von oben mit der Vorlage aus dem Steigerwald schnell organisiert. „Wir im Spessart“ hieß der Ableger im Spessart. Erster Vorsitzender ist der damals noch aktive, mittlerweile ausgeschiedene CSU-Landtagsabgeordneten Peter Winter. "Wir im Spessart" verlinkt auf seiner Seite derzeit die Presseaktivitäten von „Unser Steigerwald“. In der Rhön war man nicht ganz so kreativ und blieb bei der bewährten Namensgebung: „Unsere Rhön“ haben sich dort die Gegner des Nationalparks genannt. Im Spessart und in der Rhön wurde die Umweltministerin jeweils mit Traktorendemonstrationen, Gebrüll und Gepfeife begrüßt. In der Rhön soll es Plakate gegeben haben, die „Politiker in den Ofen“ forderten. Aus dem Spessart ist die Verbrennung einer Papierchili überliefert – wer nicht gleich drauf kommt: Die Umweltministerin hieß Scharf.

Da sich die Staatsregierung, um den Steigerwald auszuschließen, von fachlichen Kriterien bei der Standortsuche verabschieden musste, hat sie stattdessen zum „Willen der Bevölkerung“ als Maßstab gegriffen. Wie man den ermittelt, wurde nie richtig klar. Im Steigerwald waren es die Beschlüsse der Gemeinderäte, die für maßgeblich erachtet wurden, um zu belegen, dass "die Bevölkerung" strikt gegen einen Nationalpark sei, sowie der Widerstand der Landkreise. Im Spessart und in der Rhön waren sowohl die Landräte und Kreistage offen für die Nationalparkidee, auch bei den Städten und Gemeinden war das Bild unterschiedlich. Aber es gab ja die Demonstrationen. Und so hat, jedenfalls wenn man den Umfragen Glauben schenkt, die versuchten, den Willen der Bevölkerung zu ermitteln, eine Minderheit die Sache recht schnell beenden können, eine Minderheit, die von der CSU auf Landesebene gemästet wurde und dadurch gelernt hat, welche Methoden in Bayern funktionieren. Aus war es wieder mit dem Nationalpark, noch bevor die Bevölkerung im Spessart und in der Rhön überhaupt recht wusste, wie ihr geschieht und worum es dabei genau gehen soll.

Die Schaffung eines dritten Nationalparks wurde von Markus Söder gleich bayernweit ängstlich beerdigt: Stattdessen wird es – Vorbild Steigerwald – im Spessart eine Naturbegegnungsstätte am Bischborner Hof mit Aussichtsturm für zehn Millionen und ein Eichen-Zentrum für 26,5 Millionen Euro geben. Bad Kissingen bekommt ein Naturerlebniszentrum mit Außenstelle Hammelburg und Bischofsheim ein Biodiversitätszentrum. Kosten, wenn ich es richtig zusammengerechnet habe: 9,4 Millionen Euro für die Naturerlebniszentren, für das Biodiversitätszentrum mehr als 25 Millionen. Bei der Benennung des Standortes Hammelburg räumte der Umweltminister Glauber unumwunden ein, dass noch völlig unklar sei, was in der Bildungsstätte überhaupt angeboten werden soll. Eine Menge Geld für etwas, von dem die Bevölkerung noch gar nicht wusste, dass sie es dringend braucht. Nichts gegen Naturerlebnis-und Biodiversitätszentren: Aber solche Einrichtungen sind darauf angewiesen, dass es noch eine Umwelt gibt, über die man die Kinder informieren kann, eine Natur, die man erleben und eine Biodiversität, die man erforschen kann. Durch keines dieser Projekte wird aber auch nur ein Gramm CO2 eingespart oder ein Baum gerettet. Derweil hat man davon, dass das Biosphärenreservat Rhön, wo die eigentliche Naturschutzarbeit gemacht wird, endlich einen eigenen Titel im Bayerischen Haushalt bekommen soll, lange nichts mehr gehört. Das könnte eventuell daran liegen, dass Markus Söder all seine Wahlversprechen nicht mehr finanzieren kann und deshalb just jetzt sein Ziel vom schuldenfreien Bayern 2030 aufgegeben hat. Für Naturerlebniszentren wird also noch Geld verbraten, für Naturschutz wird es eng.

Und damit sind wir wieder in der Gegenwart und bei der aktuellen Ökooffensive des neuen bayerischen Ministerpräsidenten. Man weiß nicht, was tiefer sitzt: Der Schock über die Umfragewerte der Grünen oder über das großflächige Absterben der Wälder in diesem Sommer. Noch im letzten Winter wurden im Steigerwald alte Buchen gefällt. Heute fordert Markus Söder die Neupflanzung von 30 Millionen Bäumen. Ich wünsche den Bayerischen Staatsforsten viel Erfolg mit dem Vorhaben unter den aktuellen Bedingungen der Trockenheit. Bis diese Söder-Setzlinge annähernd das CO2 speichern, das die in den letzten Jahren gefällten alten Buchen aufgenommen hätten, wenn sie denn hätten stehen bleiben dürfen, werde ich schon unter der Erde liegen.

Aber selbst wenn wir Markus Söder guten Willen unterstellen, frage ich mich: Hat er aus dem Tod der letzten Ökooffensive seines Amtsvorgängers gelernt, bei der er selbst ja den Bestatter gegeben hat? Im April hat der Runde Tisch Artenschutz, der zur Umsetzung des Volksbegehrens eingesetzt worden war, seinen Abschlussbericht präsentiert: Auf Seite 13 heißt es dort: „Die Bayerischen Staatsforsten beabsichtigen noch 2019 zu den schon aus der Nutzung genommenen ca. 80.000 ha Staatswäldern (10,4 Prozent) einige Tausend Hektar zusätzlich aus der Nutzung zu nehmen, um Lücken zu schließen und so im Spessart, im Steigerwald sowie in den Donau- und Isarauen das weitreichende Verbundsystem von Naturwäldern noch deutlich zu ergänzen.“ In seinem Klimafahrplan vom Juli nimmt Markus Söder den Steigerwald nicht in den Mund, auch den Spessart nicht. In Neuburg an der Donau in den Isarauen will er ein „Naturmonument“ von 2000 Hektar schaffen. Auf keinen Fall einen dritten Nationalpark. Und schon gar keinen Nationalpark Steigerwald oder auch nur ein Schutzgebiet im Hohen Ebracher Forst. Warum? Nun, „Unser Steigerwald“ ölt sozusagen schon wieder die Kettensägen. Zum Inkrafttreten des Artenschutzgesetzes wurde die Interessengemeinschaft „Holzverarbeiter im Steigerwald“ gegründet, in der sich zahlreiche Vertreter von Sägewerken im Steigerwald zusammengeschlossen haben, wie „Unser Steigerwald“ der Presse mitteilt.

Aus der Nahperspektive sieht es also nicht gut aus für die Ökooffensive des Markus Söder: So lange er sich vor dieser gut organisierten Gruppe am Nasenring durch die Arena führen lässt, wird er keine Chance haben auf echte Modernisierung. Wer sich schon vorschreiben lässt, was im Staatswald passiert, der hat erst recht nicht die Kraft, eine Kehrtwende bei der Windenergie durchzusetzen oder einen Neuanfang im öffentlichen Nahverkehr. Dabei stünde die Mehrheit der Bevölkerung hinter ihm. Aber es fehlt ihm offenbar der Mut zum sachlichen Argument.

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