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Das Erbe der Katarina Barley - ein Bündel ungelöster Fragen

Als rechtschaffende Bürgerin oder Bürger hat man mit Gerichten nicht gerne zu tun. Und deshalb ist einem vielleicht nicht ganz so wichtig, was die Rechtspolitik tut und wer Justizministerin ist.

Rechtspolitik arbeitet im Stillen. Wenn sie gut funktioniert, findet sie verständliche, effiziente, praktikable Regeln für Konflikte. Wir alle hoffen, dass wir sie nicht benötigen. Aber wenn wir vor Gericht ziehen müssen, dann geht es oft um sehr viel, manchmal um die Existenz. Das ist der Moment, in dem wir uns auf den Rechtsstaat verlassen können wollen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat seit dem 27. Juli eine neue Leitung. Die Juristin Christine Lambrecht hat das Ministerium von ihrer SPD-Kollegin Katarina Barley übernommen. Seit Barley im Oktober letzten Jahres von der SPD-Führung zur Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert wurde, war sie eine Ministerin auf Abruf. Die Einarbeitung in die neue Aufgabe ging fast nahtlos in den Europawahlkampf über. Der Rechts- und Verbraucherschutzpolitik hat das nicht genützt. Im Gegenteil - es wurde viel Zeit vertan.

Eine drängende Aufgabe ist es, Bürgerinnen und Bürger, die von einem Unternehmen manchmal zu Tausenden geschädigt oder betrogen wurden, die Durchsetzung ihrer Ansprüche zu erleichtern. Wer als einzelner Dieselkäufer gegen VW oder als einzelne Patientin gegen ein Pharmaunternehmen vor Gericht ziehen muss, um zu seinem Recht zu kommen, der ist erheblich im Nachteil. Wir brauchen also die Möglichkeit, dass sich Geschädigte in solchen Fällen zusammen tun und gemeinsam klagen können.

Das Prestigeprojekt von Barley und der SPD, die Musterfeststellungsklage, erweist sich in der Praxis als das Gegenteil von "einfach, schnell und risikolos". So wurde es aber von der Ministerin beworben. Selbst wenn die Musterfeststellungsklage gegen VW irgendwann in absehbarer Zeit mit einem Urteil endet - Geld werden die Betroffenen dann nach wie vor einzeln einklagen müssen. Und für Opfer verunreinigter Medikamente ist die Möglichkeit, gemeinsam vor Gericht zu ziehen, auf absehbare Zeit versperrt. Für solche aufwändigen Verfahren findet sich schlicht kein klagebereiter Verband, der die damit verbundenen Prozessrisiken auf die eigene Kappe nimmt.

In anderen Fragen beließ die Ministerin es bei Ankündigungen. Die Beantwortung vieler ungelöster Fragen überlässt sie nun der Nachfolgerin. Lambrechts Lastenheft ist voll.

Wie schützt man Kleinstunternehmer besser vor missbräuchlichen Abmahnungen?

Ganz oben auf der Agenda steht das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Hinter dem sperrigen Titel steckt ein wichtiges Anliegen, das – räumt man es nicht aus der Welt – gerade für Kleinstunternehmer existenzbedrohend ist: Professionelle Abmahner nehmen vor allem Kleinstunternehmer ins Visier, um diese wegen wettbewerbs- und urheberrechtlichen Verstöße zur Kasse zu bitten. Das größte Problem: Flattert eine Abmahnung ins Haus – verbunden mit der Aufforderung eine sofortige Unterlassungserklärung abzugeben und eine Strafzahlung zu akzeptieren – sind die Betroffenen oft überfordert. Daher unterschreiben sie lieber schnell, ohne die weiteren Folgen zu bedenken. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die Betroffenen – in der Regel juristische Laien – besser zu schützen und es ihnen zu ermöglichen, angemessen zu handeln. Lambrecht, übernehmen Sie - und zwar schnell!

Wie sorgen wir dafür, dass bei den Gehältern von Unternehmensvorständen endlich wieder Vernunft einzieht?

Die Gehälter der Vorstände börsennotierter Unternehmen haben sich vom Erfolg des Unternehmens und von den Gehältern der übrigen Beschäftigten weitgehend entkoppelt. Die Steigerungen sind enorm. Bis zum Juni hätte Deutschland eine Richtlinie der EU umsetzen müssen, die zum Ziel hat, die Vergütung von Vorständen enger an die Erfüllung von sozialen und ökologischen Kriterien und eine gute langfristige Entwicklung des Unternehmens zu koppeln, anstatt an kurzfristige Renditen. Diese Frist wurde - wie in so vielen anderen Fällen auch - nicht eingehalten. Was mit dem Wert eines Unternehmens passieren kann, wenn in die falschen Produkte investiert wird, erfahren die Anteilseigner von Bayer nach dem Kauf von Monsanto gerade schmerzhaft.

Wie können Hinweisgeber besser geschützt werden?

Wer Missstände im eigenen Unternehmen aufdeckt, erweist auch der Öffentlichkeit, den Kunden und Geschäftspartnern einen Dienst. Solche Menschen erfahren für ihren Anstand aber oft harte Reaktionen: Innerhalb der Unternehmen wird erst versucht, sie zum Schweigen zu bringen. Wenn das nicht gelingt, werden sie isoliert, mit Kündigungen überzogen, oft bis zur Vernichtung des Rufs und der beruflichen Existenz. Die Europäische Union hat in diesem Frühjahr eine Richtlinie zum besseren Schutz von solchen Hinweisgebern (Whistleblowern) verabschiedet, die nun innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die Große Koalition stand beim Hinweisgeberschutz in Deutschland immer auf der Bremse. Auch die Einigung in Brüssel musste gegen die harte Haltung von Bundesjustizministerin Barley erstritten werden. Einen umfassenden Schutz für Menschen, die schwerwiegende Verstöße gegen Recht und Gesetz in Unternehmen aufdecken, gibt es in Deutschland bisher nicht. Bei der Umsetzung dieser bis zuletzt von der Bundesregierung nicht gewollten Richtlinie wird der Bundestag höllisch aufpassen müssen.

Sie sehen, in der Rechtspolitik gibt es viel zu tun: Damit Konflikte nicht die Existenz kosten, damit Menschen nicht übervorteilt werden, damit es gerecht zugeht in Deutschland. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Justizministerin. Ich wünsche mir sehr, dass wir jetzt endlich voran kommen für den Rechtsstaat in Deutschland.

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