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„Da muss man doch mal richtig draufhauen!“ – Über Verantwortung, Schuld und Fehlerkultur in der Krise

Wenn man sie fragt, wünschen sich die meisten Menschen mehr Anstand und Ehrlichkeit in der Politik. Wenn die BILD-Zeitung ein vermeintliches Großversagen ausruft und mit Markus Söder auf die Lieblingsschuldigen in der EU zeigt und natürlich Angela Merkel, wie jetzt gerade beim Scheinskandal um angebliche Fehler bei der Bestellung von Impfstoff, dann bekomme auch ich zu hören: „Da erwarte ich aber von euch als Opposition, dass ihr da ordentlich draufhaut. Skandal! Untersuchungsausschuss, mindestens!“

Das gilt während Corona im Besonderen: Immer wieder müssen Entscheidungen auf unsicherer Wissensbasis getroffen werden: Welche Maßnahmen wirken gegen die Ausbreitung? Wie verhält sich die Bevölkerung? Welcher Impfstoffhersteller wird als erster eine Zulassung bekommen? Bei wem wird es Rückschläge in den Studien geben? Es muss alles schnell gehen. Aber doch auch Vertrauen bei der Bevölkerung schaffen. Und dabei geht es um Menschenleben und wirtschaftliche Existenzen.

Es ist leicht, in so einer Situation viele Fehler zu machen. Es ist unmöglich, keinen zu machen. Über Fehler offen zu reden, ein Klima zu fördern, in dem von der Leiterin des Gesundheitsamts über Lehrkräfte bis zum Landrat sich jeder traut, auf Defizite hinzuweisen und Verbesserungsvorschläge zu machen, ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor, damit eine Gesellschaft Antworten auf ein neues Problem findet. Angst vor Vorwürfen und persönlichen Schuldzuweisungen ist hingegen Gift. Angst unterdrückt, dass Defizite überhaupt benannt werden, und damit nehmen wir uns selbst die Chance, sie zu beseitigen.

Krisen haben daher in der Demokratie eine problematische Eigenschaft: Wo objektiv Unsicherheit herrscht, befriedigt der „Macher“ ein Bedürfnis nach Sicherheit, wo es noch keine Antworten gibt, verströmt er sicheres Wissen, den Sorgen der Menschen bietet er das Versprechen an „alles im Griff“ zu haben und genau zu wissen, was zu tun ist. Das ist populär, weil es Halt gibt. Diese vermeintliche Klarheit ist aber in Wirklichkeit oft nur Show. Denn wir haben ja auf vieles keine Antworten. In der Krise ist der „Macher“ gleichzeitig ein Problem.

Offene Diskussionen bedrohen den Status des „Machers“. Wer alles im Griff zu haben vorgibt, kann Zweifel, öffentliche Debatten über Lösungen und Hinweise auf Defizite nicht gebrauchen – also genau den offenen Dialog, der zur Bewältigung solcher neuer Herausforderungen nötig ist. Der Macher hat aber noch ein anderes Problem: Natürlich trifft auch er Fehlentscheidungen. Vielleicht sogar mehr als andere, denn er will die Richtung vorgeben. Also muss er schnell sein, vornedran. Wenn etwas schief geht, muss das unter allen Umständen unter dem Deckel gehalten werden. Und wenn das gar nicht mehr geht, weil ein Fehler offenkundig ist, dann muss der Macher einen Schuldigen finden, auf den er zeigen kann. Weit weg, so dass die eigenen Probleme wieder für drei Tage aus der Aufmerksamkeit verschwinden. Dafür bietet sich die Nutzung von Klischees an: Die bürokratische EU zum Beispiel. Oder die schlecht organisierten Berliner. Zur Not muss auch ein Bauernopfer im eigenen Einflussbereich herhalten. Damit fördert der Macher zwangsläufig weiter das Klima der Schuldzuweisung und der Angst. Wer schon mal eine cholerische Chefin oder einen ständig unzufriedenen Chef hatte, kann sich ungefähr vorstellen, dass in so einem Klima die Ergebnisse nicht besser werden.

Vom Publikum gibt es auch dafür nicht selten Zustimmung: Denn das anonyme Virus bekommt plötzlich ein Gesicht. An dem vermeintlich Schuldigen kann man seine Ohnmacht abreagieren. Wenn man schon dieses verdammte Virus nicht zu fassen kriegt, dann soll wenigstens jemand anderes büßen.

Aber muss man nicht Fehler offen benennen? Ist das nicht die Aufgabe der Opposition? Ja, das muss man. Und das machen die Grünen seit vielen Monaten. Nicht selten ohne große öffentliche Resonanz, weil die Kritik in der Regel ziemlich sachlich und konstruktiv ausfällt. Zu den Mechanismen medialer Aufmerksamkeit gehört auch, dass die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss oder am besten gleich nach dem Rücktritt mehr Wirbel macht als parlamentarische Anträge aus dem Frühjahr mit konkreten Vorschlägen, wie die Ausstattung der Gesundheitsämter, der Infektionsschutz an Schulen oder der Schutz von Altenheimbewohnern vor Ansteckung verbessert werden kann. Es ist verführerisch, diese Aufmerksamkeit für sich zu nutzen und der Öffentlichkeit bei jeder Gelegenheit Krawall zu bieten. Aber es ist nicht verantwortungsvoll.

Für mich gibt es für Kritik am politischen Gegner folgende Maßstäbe:

Es muss etwas Kritikwürdiges passiert sein. Ein einfacher Test ist: Hätten wir es anders gemacht, anders machen können, wenn wir selbst in der Entscheidungsverantwortung gewesen wären? Nicht alles, was wir uns derzeit anders wünschen, hätte eine andere Regierung verhindern können. Dass Impfstoffe am Anfang knapp sind, betriff zum Beispiel momentan alle Länder, die überhaupt Zugriff auf den Impfstoff haben (viele haben es nicht). Die USA genauso wie die Schweiz. Hier von einem Versagen der EU oder der Bundesregierung zu sprechen und gar einen Untersuchungsausschuss zu fordern, halte ich für unverantwortlichen Quatsch.

Nun könnte man sagen: Ist doch egal, wir sind in der Opposition, wir hauen da drauf. Aber der zweite Maßstab ist: Was richtet so ein Vorgehen an in der Demokratie, die ja ohnehin unter Druck steht? Ich lehne so etwas aus mehreren Gründen ab: Zum einen behandelt es die Wählerinnen und Wähler und die Öffentlichkeit wie Kinder, denen man ein Kasperletheater vorführt. Das sind aber erwachsene Leute. Zum anderen befördert es die Erwartung an Politik, dass diese grundsätzlich jedes Problem immer und sofort löst, dass sie jeden zufrieden stellt. Ansonsten "versagt" sie. Wenn sich einzelne politische Gruppierungen oder Bürger immer mehr als Sprecher „des Volkes“ sehen, dann spiegelt sich darin genau diese Erwartung. Dann ist Politik nicht mehr ein Ausgleich unterschiedlicher Interessen in den Begrenzungen, die wir Menschen alle hinnehmen müssen, sondern nur dann „gut“, wenn sie jedem Einzelnen seine Weltsicht bestätigt und seine individuellen Erwartungen erfüllt. Aber pronto.

Das kann keine politische Herrschaftsform: Weder eine Demokratie noch eine Diktatur. Solche unerfüllbaren Erwartungen zu schüren, nützt aber nicht der demokratischen Opposition. Sondern es schadet der Zustimmung zur Demokratie, gerade in einer Demokratie wie der unseren, in der viele zum Glück keine eigenen Erfahrungen mehr mit einer Diktatur gemacht haben: Die reden ja nur, die kriegen nichts hin, das sind alles Versager. Irgendein „starker Führer“, der nur „dem Volkswillen“ verpflichtet ist – der müsste mal ran.

Opposition muss hart und deutlich in der Sache sein – ohne Frage. Wer mich kennt, weiß, dass ich da keinen Konflikt scheue. Sie macht Regierungshandeln manchmal besser. Sie zeigt aber vor allem die demokratische Alternative auf, wenn sie sich an dem orientiert, was man selbst anders machen würde und könnte. Natürlich gehört dazu auch, aufzuzeigen, dass angeblich alternativloses Handeln oft gar nicht alternativlos ist, sondern als Vorwand verwendet wird.

Wenn sich alle paar Tage, wie jetzt nach dem gewaltsamen Eindringen von Trump-Anhängern in das US-Kapitol, die Öffentlichkeit die Frage stellt, wie die Demokratie gegen solche fundamentalen Angriffe geschützt werden kann, dann sollte diese Debatte nicht abstrakt und folgenlos immer wieder geführt werden. Sondern der Maßstab, was nützt der Demokratie, dem demokratischen Streit, was fördert bessere politische Ergebnisse, und was schadet, sollte im Alltag ein wichtigerer Maßstab unserer Streitkultur werden.

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