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„…aber weiterhin trocken“: Demokratie, Pandemie, Klimakrise

Müssen wir Freiheit und Demokratie aufgeben, um Leben zu retten? Können wir vorsorgen, um Freiheit zu retten? Was sich aus der Corona-Pandemie für die Verhinderung der Klimakatastrophe lernen lässt.

In Bayern ist es derzeit nicht erlaubt, ohne triftigen Grund Motorrad zu fahren. Das ist nach meiner Rechtsauffassung nicht vom Infektionsschutzgesetz gedeckt. Denn bei allem, was wir nicht wissen über den Corona-Virus: Dass man sich selbst oder jemand anderen nicht anstecken kann, während man mit einem Motorradhelm über Mund und Nase durch die Gegend fährt, erscheint mir doch recht gesichert. Als ich das neulich in meiner Heimatzeitung ausgeführt habe, wunderten sich einzelne Bürger: Als Grüne müsse ich ein Motorradfahrverbot doch begrüßen. Motorradfahren sei doch auch schlecht für die Umwelt. Dass der Zweck nicht die fehlende Rechtsgrundlage heiligt, ist nicht so einfach zu verstehen.

Seitdem ich Politik mache, mache ich vor allem Umweltpolitik. Der Klimawandel war schon Thema des Grünen Bundestagswahlkampfs 1990. „Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter,“ war damals der Wahlkampfslogan der Grünen, mit dem sie in Westdeutschland krachend an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Ich bin dann genau deswegen in diese Partei eingetreten, weil ich davon überzeugt war, dass eine Umweltpartei in Deutschland gebraucht wird. Später, als Umweltdezernentin in Frankfurt am Main war es für mich manchmal schwer zu ertragen, wie langsam die Fortschritte waren angesichts des Tempos des Klimawandels. Wir wollten die „Menschen mitnehmen“ und haben um vergleichsweise lächerliche Maßnahmen wie Tempolimits jahrelang gerungen. Wissend, dass es schneller gehen müsste. Viel schneller.

In diesem Frühjahr lastet mir nicht nur die Corona-Pandemie und ihre Folgen auf der Seele. Genauso bedrückt mich die furchtbare Trockenheit. Im Februar stand noch das Wasser auf den Feldern, seitdem hat es so gut wie nicht mehr geregnet. Nachdem der Wald schon durch die beiden letzten extrem trockenen Sommer stark geschädigt ist, setzte die Trockenheit dieses Jahr noch einmal deutlich früher ein. Dazu weht seit Wochen Ostwind, der die Böden zusätzlich austrocknet.

Ich habe immer dafür gekämpft, dass die Menschheit rechtzeitig einsieht, dass die Erdatmosphäre nicht unbegrenzt Treibhausgase aufnehmen kann. Dass wir unsere Wirtschaftsweise, unseren Verkehr, unseren Konsum aus Einsicht Schritt für Schritt an die Grenzen unseres Planeten anpassen. Nicht erst aus Not. Aber die Zeit ist uns davon gelaufen. Der Klimawandel ist jetzt schon zur Existenzfrage geworden, gerade bei uns in Unterfranken. Bad Königshofen war im letzten Jahr der Ort in Deutschland mit den geringsten Niederschlägen. Die Quellen in der Rhön beginnen zu versiegen. Wie unsere Wälder diese erneute Trockenheit überstehen sollen, übersteigt meine Vorstellungskraft.

Einige Bürger fragen, wie es passieren konnte, dass Deutschland bis heute nicht über genug Schutzausrüstung für Krankenhäuser, Pflegeheime und Arztpraxen verfügt. Obwohl doch eine Pandemie mit einem neuartigen Virus ein Szenario war, das etwa vom Robert Koch-Institut durchaus thematisiert wurde. Seien wir ehrlich: Welcher Experte hätte mit diesem Szenario die Mehrheit in den Parlamenten davon überzeugt, Ausrüstung, die auch nicht ewig hält, mal auf Vorrat zu beschaffen, für ein Virus, das vielleicht bald, vielleicht in zwanzig Jahren, vielleicht aber auch nie kommt? Das verdrängt der Mensch lieber und hofft, dass es eben nicht so kommen wird.

Dass wir auf eine Klimakatastrophe zusteuern, wenn wir weiterhin Treibhausgase emittieren, wissen wir seit Jahrzehnten. Das war zigmal die Spitzenmeldung in den Nachrichten und auf den Titelseiten der Zeitungen. Tausende von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus aller Welt erstellen regelmäßig im Auftrag der Vereinten Nationen Berichte zur Situation. Etliche internationale Konferenzen haben dazu stattgefunden. Mit den Vereinbarungen von Kyoto und Paris haben sich die meisten Staaten der Welt dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern. Weil wir wissen, dass der Zusammenhang zwischen Emissionen und Erderhitzung unentrinnbar ist. Es ist keine offene Frage, ob es überhaupt eine Klimakatastrophe gibt, wenn wir nichts ändern. Es ist gewiss. Und gegen diese Katastrophe, gegen Wassermangel, steigende Meeresspiegel und absterbende Wälder, wird es nie einen Impfstoff geben. Wie konnten wir es zu diesem dritten trockenen Frühjahr kommen lassen? Obwohl wir alle wussten, dass es kommen wird?

Nun gibt es Menschen, die sagen: Wenn wir für die Bekämpfung der Corona-Pandemie Freiheitsrechte so drastisch einschränken, Menschen mit horrenden Bußgeldern bedrohen, weil sie ihre Mundschutzmaske vergessen haben oder aber ihnen eben das Motorradfahren ohne triftigen Grund verbieten, dann müssen wir doch erst recht solche Maßnahmen für den Schutz unserer Lebensgrundlagen ergreifen. Dann können wir doch nicht immer weiter warten, bis es dafür parlamentarische Mehrheiten gibt. Dann muss man da mal als Exekutive mal durchgreifen. Nimmt man die drohenden Folgen als Maßstab, erscheint das vielen plausibel. Denn die Klimakatastrophe wird mehr wirtschaftlichen Schaden anrichten, sie wird mehr Menschenleben kosten als COVID-19.

Aber ich bin nicht nur eine leidenschaftliche Ökologin. Ich bin auch eine leidenschaftliche Demokratin. Ich hatte das Glück, mein ganzes Leben in einer freiheitlichen Demokratie verbringen zu dürfen. Und wenn die Luft noch so sauber wäre: In einer Ökodiktatur könnte ich dennoch nicht atmen. Ich will keine Welt, in der wir einen triftigen Grund nachweisen müssen, wenn wir ein Glas Wasser trinken oder Strom verbrauchen. Ich will eine Welt, in der wir begreifen, dass wir unsere Freiheit verlieren, wenn wir die Grenzen der Natur missachten. Dass unser hemmungsloser Konsum auf Kosten dieser Freiheit gehen wird. Es werden nicht die Umweltschützer sein, die dafür verantwortlich sind, dass das Wasser rationiert wird. Es werden Politiker sein, die heute fordern, auf Klimaschutz zugunsten der wirtschaftlichen Erholung nach Corona zu verzichten.

In diesen Tagen, in denen wir auf das verzichten, was uns noch vor wenigen Wochen selbstverständlich erschien, auf das Treffen mit Freunden und Angehörigen, auf Feste und Konzerte, auf Reisen nicht nur nach Mallorca, sondern auch an die Ostsee, in denen wir selbst für einen Gang vor die Tür einen triftigen Grund nachweisen müssen, erscheint es mir noch bizarrer als zuvor, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, die niemanden einen Pfennig Geld kostet und gleichzeitig Klima und Gesundheit schützt, als das Ende der bürgerlichen Freiheiten kommentiert wurde und es dafür immer noch keine Mehrheit im Bundestag gibt. Die Widerstände gegen eine natur- und menschenverträgliche Landwirtschaft mit angemessenen Preisen für wertvolle Lebensmittel erscheinen mir noch bizarrer in einer Zeit, in der trotz Corona rumänische Erntehelfer unter unwürdigsten Bedingungen nach Deutschland gebracht werden, um den Spargel zu ernten. Menschen, die auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimat werden zurückkehren können. Die nun 180 Tage lang ohne Sozialversicherung beschäftigt werden dürfen. Obwohl ein anständiger Lohn nur wenige Cent mehr für uns alle bedeuten würde. Es erscheint mir noch bizarrer als vorher, dass Windräder, die nicht nur unser Klima, unser Wasser und unsere Böden schützen, sondern auch unsere Natur und unsere Unabhängigkeit von Energieimporten, bekämpft werden wie die Pest.

Ich will nicht, dass bald die Knappheit natürlicher Ressourcen die Freiheit und die Demokratie erstickt. Wenn wir etwas lernen können aus dieser Pandemie, dann, dass Vorsorge Freiheit sichert. Lassen Sie uns jetzt umsteuern: Hin zu regionalen Wirtschaftskreisläufen, vor allem bei den Lebensmitteln. Zu einem sorgsamen Umgang mit dem, was nicht vermehrbar ist: Wasser, Boden, Luft. Mit demokratischen Mitteln. Es ist kein schlechteres Leben, das auf uns wartet. Aber wir müssen uns dafür entscheiden. Demokratisch. Freiheitlich. Weil wir wissen, dass wir sonst unsere Freiheit verlieren.

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