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Über Eck: Der Schweinfurter Staatssekretär nimmt uns mit auf eine Zeitreise in die besten Jahre der CSU – die Achtziger

Oder: Lasset alle Hoffnung fahren

Die Steigerwaldbahn ist seit 2016 vollständig stillgelegt. Es läuft ein Entwidmungsverfahren bei der Regierung von Mittelfranken. Entwidmet wird die Strecke, wenn es auch langfristig kein Verkehrsinteresse mehr daran gibt. Dann könnten die Bahngrundstücke wieder von den Kommunen überplant werden. Investoren können sie kaufen und verkaufen. Und wenn erstmal Gebäude darauf stehen, ist es vorbei mit der Option Eisenbahnverkehr für die Region. Es gibt vor Ort Unterstützer einer Reaktivierung der Strecke, etwa den Förderverein Steigewaldexpress, aber auch die IHK Schweinfurt. Neuerdings formieren sich auch Gegner. Die Stadt Gerolzhofen, die Kreistage Schweinfurt und Kitzingen sowie die Stadt Schweinfurt haben sich dafür ausgesprochen, dass die Strecke nicht entwidmet wird, bevor das Fahrgastpotenzial einer Wiederinbetriebnahme geprüft wurde. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), der Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr in Bayern, soll ein solches Gutachten erstellen. Mitten in diesem Prozess betreibt die Streckeneigentümerin DB Immobilien AG plötzlich mit hohem Druck den Verkauf von Grundstücken samt Gleisen der Strecke. Es droht, dass die Strecke abgebaut und verwertet wird, obwohl über die Frage einer Entwidmung oder Reaktivierung für die Eisenbahn noch gar nicht entschieden ist. Die Grünen haben dagegen einen Antrag im Landtag eingebracht, der abgelehnt wurde.

Der Stimmkreisabgeordnete für den Kreis Schweinfurt im Bayerischen Landtag und Kreisrat Gerhard Eck hat sich jetzt ebenfalls zur Zukunft der Steigerwaldbahn geäußert. Und das finde ich erstmal ziemlich gut. Denn Gerhard Eck ist natürlich nicht irgendein Abgeordneter, sondern als Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium seit vielen Jahren ein sehr mächtiger Mann in Bayern. Das Innenministerium war bis 2018 auch für Bau und Verkehr zuständig. Gerhard Eck war seit 2014 bis 2018 Aufsichtsratsvorsitzender der BEG, also des Landesaufgabenträgers im Freistaat, der für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zuständig ist. Der Gesellschaft, die die Landkreise Schweinfurt, Kitzingen und die Stadt Schweinfurt um die Erstellung eines Gutachtens zum Fahrgastpotenzial einer reaktivierten Steigerwaldbahn gebeten haben. Der Gesellschaft, deren Vertreter neulich bei einem mit der Regierung von Unterfranken und den beiden Landräten abgestimmten Termin zu diesem Thema einfach nicht aufgetaucht ist. Gerhard Eck ist, wie gesagt, seit einem Jahr nicht mehr zuständig für die Verkehrspolitik Bayerns. Aber natürlich ist es besonders interessant, wie ein so einflussreicher Mann die Sache sieht.

Dass er gegen den Antrag der Grünen im Bayerischen Landtag auf Prüfung der Reaktivierung durch die BEG und auf vorläufigen Stopp der Verkaufsbemühungen der Deutsche Bahn Immobilien (DB Immobilien AG) gestimmt hat – geschenkt. Hätte ja auch sein können, dass die Begründung dafür ist: Brauchen wir nicht, den Antrag, machen wir alles schon.

Nun aber hat Gerhard Eck seine Position in einer Pressemitteilung ausgeführt. Und das ist ein wirklich lesenswerter Text geworden. Gerhard Eck liefert uns ein paar „Richtigstellungen“, die ihrerseits richtig zu stellen mühelos möglich wäre, die hiesigen Leserinnen und Leser aber wahrscheinlich langweilen würde. Ich beschränke mich auf ein Beispiel. Herr Eck wirft die Frage auf: „Wie viele Prozesse würde es entlang der Strecke geben, wenn plötzlich wieder Züge mitten durch die Wohnbebauung führen und die Menschen Vertrauensschutz einfordern würden?“ Die Antwort darauf ist: Jedenfalls keine mit Erfolgsaussicht, denn die Strecke ist ja bislang nicht entwidmet. So lange ist planerisch gesichert, dass dort Eisenbahnverkehr stattfinden kann. Da kann sich niemand auf Vertrauensschutz berufen. Und der eine oder andere Eigentümer würde sich vielleicht einfach nur wundern, wie sehr der Wert seines Grundstücks durch eine gute Nahverkehrsanbindung steigt.

Aber lassen wir diese Rechthabereien und wenden wir uns dem zu, was eigentlich das Interessante an diesem Text ist: Während sein Parteivorsitzender und Ministerpräsident nämlich neuerdings einen „Neuanfang beim Klimaschutz“ einfordert und eine „ÖPNV-Offensive“ ankündigt, von der der ländliche Raum auch profitieren soll, zeigt Staatssekretär Eck in erfrischender Offenheit, was er von dem ganzen Thema hält.

Schon beim Einstieg greift er zum ganz großen Kaliber: Der Abgeordnete wendet sich dagegen, „dass die Diskussion weiterhin durch Träumereien, Halbwahrheiten, rückwärtsgewandter Nostalgie und ideologische Verblendung, vor allem aber durch jeden Realitätsverlust geprägt wird.“ Sie wissen schon, wer damit gemeint ist – diese ganzen ewig Gestrigen, die tatsächlich vor Entwidmung und Verwertung wissen wollen, ob man sich damit nicht eine Chance vergibt - von den Landräten in Kitzingen und Schweinfurt bis zur IHK. Die Älteren unter seinen Lesern wähnen sich hier schon auf einer Zeitreise in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts. Da sprach man so in der CSU mit Leuten, die anders dachten. Da hatte die CSU aber auch noch die absolute Mehrheit. Und ja, es könnte an diesem Ton liegen, dass sie sie heute nicht mehr hat in Bayern.

Etwas weiter fordert Eck dann genau dasselbe, was diese rückwärtsgewandten Träumer und Nostalgiker ja auch nur wollen, nämlich eine von der BEG anerkannte Prognose des Fahrgastpotenzials: „Die Behauptung, dass eine Wiederbelebung technisch möglich sei und mit wirtschaftlich interessanten Fahrgastzahlen zu rechnen sei, muss erst seriös, also nicht durch einen von den Grünen bestellten Gutachter, neutral analysiert und berechnet werden. Die mehrfach eingeforderten Potenzial-Bewertungen sind also unverzichtbar und die Grundlage für die Fortführung jeder weiteren Überlegung.“ Zwei solcher Potenzial-Bewertungen liegen bereits vor, einmal vom Förderverein Steigerwaldexpress in Auftrag gegeben, einmal vom Landkreis Schweinfurt. (Keine von den Grünen, aber wir wollen jetzt nicht darum streiten, wo die „Halbwahrheit“ anfängt.) Denen wurde zwar methodische Substanz bescheinigt, aber die BEG erkennt nur an, was sie auch selbst beauftragt hat. Um ein eigenes Gutachten der BEG bitten die Landkreise derzeit ja – bislang vergeblich. Soweit könnte doch ein Konsens möglich sein, unideologisch auf beiden Seiten, sozusagen. Gerhard Eck könnte doch seine guten Beziehungen aus alten Zeiten zur BEG spielen lassen, mal kurz durchrufen und sagen: „So, jetzt untersucht das mal seriös, unideologisch und zügig und dann sehen wir weiter.“

Dass das nicht passieren wird, muss man allerdings nach dem Rest des Textes schlussfolgern: Denn „seriöse“ Untersuchung hin oder her - dass Gerhard Eck da gar keinen Bedarf für hat, sondern längst zu wissen glaubt, dass die Reaktivierung der Steigerwaldbahn Unsinn ist, ist unüberlesbar. Einen Blick in die Zukunft braucht er nicht: Er hat ja die Vergangenheit, und da wurde der Personenverkehr nun mal eingestellt, weil die Menschen ihrer „individuellen und flexiblen Mobilität Vorrang vor einem in die Jahre gekommenen Verkehrsmittel eingeräumt (haben), das ihren Bedürfnissen nicht mehr gerecht wurde.“ Was in den 80er Jahren so war, als die Autos noch Ford Taunus und Audi Quattro hießen, muss natürlich auch in der Zukunft gelten. Dass sich Verkehrs- und Umweltbedürfnisse ändern können, zum Beispiel durch die Zunahme an alten und hochbetagten Menschen oder durch die Notwendigkeit, den Treibhausgasausstoß im Verkehr schnell und deutlich zu verringern, dass die Diesellok nicht das Ende der Antriebsentwicklung bei der Bahn ist (Hessen hat bereits Wasserstoffhybridzüge bestellt), ist in dieser in den 80ern stecken gebliebenen Verkehrspolitik natürlich unvorstellbar. Wozu da noch eine Untersuchung?

Gerhard Eck verweist weiter darauf, dass für den öffentlichen Personennahverkehr nicht unbegrenzt Geld vorhanden sei. Alles, was an Baukosten und zur Deckung von Defiziten dieser Bahnlinie an finanziellen Mitteln aufgebracht würde, fehle für den restlichen Personennahverkehr im Landkreis Schweinfurt. Da also sowieso kein Geld da ist, kann man sich natürlich eigentlich auch die vorher von ihm geforderte Untersuchung sparen. Mit drängen sich da mehrere Fragen auf: Wurde jemals den Befürwortern einer Umgehungsstraße damit gedroht, dass dann aber die Straßenunterhaltung in anderen Teilen des Landkreises zurück gefahren werden muss, weil eben nur begrenzt Mittel für den Straßenverkehr vorhanden sind (auch hier sparen wir uns den durchaus möglichen Exkurs zum Unterschied zwischen Investitionsmitteln und Kosten für den laufenden ÖPNV-Betrieb)? Warum feiert sich die Staatsregierung eigentlich für Rekordausgaben im Bereich Straße? Ob die CSU insgesamt der Auffassung ist, es handle sich um ein Naturgesetz, dass Deutschland europaweit mit die wenigsten Mittel für die Schieneninfrastruktur ausgibt? Wo eigentlich die Rekordmittel für den Schienenpersonennahverkehr bleiben, die der Bund jedes Jahr an Bayern überweist? Und wieso jemand, der so auf's knappe Geld beim Nahverkehr schaut, kein Problem damit hat, dass ein bundeseigenes Unternehmen wie die DB steuerfinanzierte Infrastruktur vor jeder endgültigen Entscheidung über die Zukunft der Strecke verkauft?

Eine Frage ist aber durch die Stellungnahme von Gerhard Eck eindeutig beantwortet: Der Freistaat jedenfalls will keinen Pfennig für die Reaktivierung von Bahnstrecken bei uns ausgeben. Da kann bei der Untersuchung der BEG heraus kommen, was will.

Wenn die Mittel für den ÖPNV als fix gesetzt sind, dann kann man aber auch die Versprechen des Ministerpräsidenten von der „ÖPNV-Offensive“, die auf dem Land ankommen soll, nicht glauben. Denn dafür ist ja kein Geld da. Herrn Ecks vage Vision von „sinnvollen weiteren Angeboten wie Ruf- und Sammeltaxen mit E-Mobilen und besondere Beförderungsangebote aus gegebenen Anlässen“ oder gesteigertem Buseinsatz hat schon in der Zeit, als er zuständig war, keinen erkennbaren Fortschritt genommen. Jetzt, wo wir wissen, dass alles, was verbessert wird, an anderer Stelle im Nahverkehr eingespart werden muss, dürfen wir uns getrost auch für die Zukunft von dieser Erwartung verabschieden.

Wenn Gerhard Eck für die CSU-Staatsregierung spricht, dann müssen wir unter einer „klimagerechten Verbesserung des Nahverkehrsangebots im gesamten Landkreis Schweinfurt“ wohl verstehen, dass alles bleibt, wie es ist. Es sei denn, es kommt irgendwann das kostenlose Flugtaxi auf den Markt.

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