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Legal Tech

Wie reagieren wir als Gesetzgeber darauf, dass sich der Rechtsdienstleistungsmarkt verändert?

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Als die Große Koalition mit der Musterfeststellungsklage ihr Vorzeigeinstrument des kollektiven Rechtsschutzes im September 2018 im Eiltempo im Bundestag zum Abschluss brachte, hatte das Legal Tech Unternehmen MyRight bereits seit Beginn 2017 die Ansprüche von tausenden Geschädigten bei Gericht anhängig gemacht. Unternehmen wie MyRight, FlightRight und wenigermiete.de sind längst zur ersten Wahl vieler Verbraucherinnen und Verbrauchern geworden. Bereits knapp ein halbes Jahr nach der Musterfeststellungsklage zeigt sich, dass der Rechtsstaat derzeit da nicht mithalten kann. Auch wenn die erste Musterfeststellungsklage die Erwartungen der Zahl der Eintragungen weit übertroffen hat, ist diese Klageart aus Verbrauchersicht schwer verständlich, schwerfällig und sehr analog. Das vom Gesetzgeber eingeführte Klageregister wird beim Bundesamt für Justiz händisch geführt, während MyRight Rechtsschutz mit einem Klick verspricht.
Aus Verbrauchersicht stellen Legal Tech Unternehmen in vielen Anwendungsbereichen mit gleich gelagerten Fällen eine schnelle, kostengünstige und mit verhältnismäßig geringem Risiko verbundene Möglichkeit dar, Ansprüche durchzusetzen. Legal Tech hat sich damit als Alternative zum traditionellen, oft schwerfälligen Rechtsschutz bei Anwälten oder der Justiz etabliert. Unter dem Motto „Besser einen Teil des Geldes wiedersehen als nichts“ haben Millionen von Verbraucherinnen und Verbraucher gerne einen Prozentsatz der Rückerstattung dem Anbieter überlassen, der das Recht für sie durchgesetzt hat. So ist ein Markt entstanden, der nach dem klassischen Prinzip aus Angebot und Nachfrage gut funktioniert.

Politik muss sich daher anstrengen, Schritt zu halten und darf dem Fortschritt nicht länger hinterherrennen. Innovationen beim Zugang zum Recht können Lücken schließen, die wir offenkundig haben bei der Durchsetzung von Recht. Es ist Aufgabe der Politik, für faire Wettbewerbsbedingungen und die Sicherung der Qualität auch bei neuen Wegen zum Recht zu sorgen. Am Ende muss aber mehr Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger herauskommen.  Unbefriedigte Rechtsschutzbedürfnisse suchen sich im Zweifel Wege um zu starre Regulierungen herum. Im konkreten Fall stehen die politischen Entscheider derzeit im Abseits. Um dort herauszukommen, sollte die aktuelle Bundesregierung den Verbraucherschutz wieder ernst nehmen - sonst haben gesetzliche Instrumente auf Dauer keine Chance gegen innovative Ideen findiger Unternehmer. Das Zur-Strecke-Bringen der Konkurrenz mit der Regulierungskeule wäre eine unfaire Reaktion - vorbei an den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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