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Kollektiver Rechtsschutz

Wie stärken wir Verbraucher in der juristischen Auseinandersetzung mit Großkonzernen?

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Instrumente des so genannten kollektiven Rechtsschutzes ermöglichen es Geschädigten, sich mit anderen Betroffenen zusammenzuschließen und gemeinsam gegen den Verursacher vorzugehen. Kurz gesagt: Im Kampf David gegen Goliath bildet David eine Mannschaft, um sich dann gemeinsam gegen Goliath zur Wehr zu setzen. Ein Beispiel ist die von der Bundesregierung eingeführte Musterfeststellungsklage, auf deren Basis sich aktuell beispielsweise viele Geschädigte in der Dieselabgasaffäre von VW einer Musterklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) angeschlossen haben und Entschädigung fordern.

Leider offenbart die Musterfeststellungsklage in der Praxis ihre Mängel, so dass die Wirksamkeit des Instruments bereits kurz nach dem Inkrafttreten in Frage steht. So steht diese Klage nur Verbänden offen. Wo - wie zum Beispiel  bei Schäden durch Medizinprodukte oder Arzneimittel - komplizierte, teure Verfahren zu erwarten sind, findet sich jedoch kein Verband, der diese Risiken auf sich nimmt. Geschädigte sind hier immer noch auf sich allein gestellt.

Die grüne Bundestagsfraktion hat mit einem Gesetzentwurfs für die Einführung einer Gruppenklage geworben. Bei diesem Instrument des kollektiven Rechtsschutzes können sich Geschädigte zusammenschließen, um gemeinsam ihr Recht zu erstreiten. Anders als bei der Musterfeststellungsklage müssen sie aber nicht den Umweg über einen klagenden Verband nehmen, sondern können direkt vor Gericht ziehen. Außerdem dürfen sich – anders als bei der Musterfeststellungsklage – auch Unternehmer wie beispielsweise selbstständige Handwerker der Gruppe anschließen. Und die Gruppenklage führt im Erfolgsfall direkt zu einem Zahlungsanspruch. Wir brauchen ein solches Instrument. Die Debatte, wie wir den einzelnen Verbraucher vor Gericht stärken, wird in Deutschland also weiter gehen müssen.

Ein weiteres Instrument des kollektiven Rechtsschutzes ist das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG). Es trat 2005 in Kraft und soll geschädigten Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern, indem es Musterverfahren wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen ermöglicht. Im Musterverfahren können Tatsachen- und Rechtsfragen, die sich in mindestens zehn individuellen Schadensersatzprozessen gleichlautend stellen, einheitlich entschieden werden. So sollen auch die Gerichte entlastet werden. Dieses Gesetz läuft im Jahr 2020 aus. Die Bundesregierung wäre in der Pflicht eine verbindliche Aussage zu treffen, ob das Gesetz verlängert wird oder nicht. Tut sie dies weiterhin nicht, ist es unklar, was mit den laufenden KapMuG-Verfahren geschehen soll. Die klagenden Anleger haben keine Rechtssicherheit. Als Mitglied der grünen Bundestagsfraktion habe ich mehrfach von meinem Fragerecht Gebrauch gemacht und die Bundesregierung zu ihren Plänen und dem konkreten Zeitplan befragt – leider ohne hilfreiche Antworten zu bekommen.     

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