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Abmahnungen

Wie schützt man Kleinstunternehmer besser vor missbräuchlichen Abmahnungen?

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Abmahnungen sind ein günstiger Weg, ohne Gerichtsverfahren die Einhaltung von Wettbewerbs- und Verbraucherschutzregeln durchzusetzen. Aber wenn Kleinunternehmer in die Fänge von Abmahnvereinen oder Scheinwettbewerbern gelangen, die damit nicht das Recht durchsetzen, sondern vor allem Erträge erzielen wollen, sind sie oft überfordert. Flattert ihnen eine Abmahnung ins Haus – verbunden mit der Aufforderung eine sofortige Unterlassungserklärung abzugeben und eine Strafzahlung zu akzeptieren –unterschreiben sie lieber schnell, ohne die weiteren Folgen abschätzen zu können. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die Betroffenen – in der Regel juristische Laien – davor besser zu schützen und es ihnen zu ermöglichen, angemessen zu handeln. Wir Grüne haben dafür Vorschläge gemacht. Die Bundesregierung hat ihre immer noch nicht vorgelegt.

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