Reden

Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen "Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür"

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie ...

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der ...

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Barley, Sie haben jetzt viel von „recht haben“ und „recht bekommen“ ...

Was ist der Rechtsstaat? Jedenfalls kein Fuchsschwanz. Debatte zum Haushalt des Justizministeriums.

Erste Beratung eines von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, Drucksache 19/1686

Heute habe ich den Grünen Vorschlag für die Einführung einer Gruppenklage im deutschen Zivilprozessrecht in den Bundestag eingebracht. Klingt kompliziert - ist aber ganz ...

Heute habe ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag zum einem Antrag der AfD-Fraktion gehalten. Sie fordert die Prüfung und Überarbeitung von Gesetzesänderungen, die ...