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Schriftliche Fragen (März 2018)

Toll Collect GmbH | Bahnhof Ebenhausen

1.Frage

Wie stellt die Bundesregierung sicher und prüft, dass das Maut-System der Toll Collect GmbH, die dazu beauftragt ist, das System der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen zu betreiben und die fälligen Gebühren abzurechnen, bei Online-Buchungen für den Durchgangsverkehr gesperrte Strecken nicht für überregionale Lkw-Fahrten ohne Quelle oder Ziel in der betroffenen Region ausweist?

Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann

Das Buchungssystem der Toll Collect GmbH muss auf Grundlage der Lkw-Maut-Verordnung alle mautpflichtigen Straßen anbieten, die rechtmäßig von Lkw befahren werden dürfen. Der Mautpflichtige ist dafür verantwortlich, dass die mauterheblichen Tatsachen im Sinne des § 3 der Lkw-Maut-Verordnung zutreffend angegeben werden. Es ist nicht Aufgabe des Lkw-Mautsystems, straßenverkehrsrechtliche Anordnungen, die nur für bestimmte Fahrzeuge gelten (z.B. den Durchgangsverkehr), durchzusetzen.

2. Frage

Welche Fehlbuchungen, bei denen die Streckenausweisung der Toll Collect GmbH für Lkws über eine für den Durchgangsverkehr gesperrte Strecke führte, sind der Bundesregierung seit dem offiziellen Beginn der Einnahme der Lkw-Maut durch die Toll Collect GmbH im Jahr 2005 bekannt? (Bitte gegliedert nach Jahr)

Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann

Die Nutzung einer mautpflichtigen Strecke entgegen einer straßen-verkehrsrechtlichen Anordnung, stellt keine "Fehlbuchung" im mautrechtlichen Sinne dar.

3. Frage

Warum sieht sich die DB Station und Service nicht in der Pflicht, für den Bahnhof Ebenhausen (Landkreis Bad Kissingen. Bayern) eine Toilettenanlage und einen Parkplatz zu errichten, obwohl mit der Inbetriebnahme des VDE 8 (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8) der Bahnhof zu einer wichtigen Umsteigestation für die Region in Richtung der ICE-Haltestellen in Erfurt und Bamberg geworden ist, und wer ist nach Ansicht der Bundesregierung stattdessen für die Errichtung einer Toilettenanlage und eines Parkplatzes für den Bahnhof Ebenhausen zuständig (bitte mit Angabe der rechtlichen Grundlage)?

Antwort vom Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann

Die Anforderungen an das Vorhalten öffentlicher Toilettenanlagen sind nicht Gegenstand des Eisenbahnrechts, insbesondere sind diese nicht Bestandteil von Serviceeinrichtungen i. S. v. § 2 Absatz 9 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit Anlage 2 Nummern 2 bis 4 Eisenbahnregulierungsgesetz. Da Bahnhofsanlagen sich in dieser Frage nicht von anderen Einrichtungen mit starkem Publikumsverkehr (z.B. Sportstadien oder Kaufhäusern) unterscheiden, sind entsprechende Vorgaben in den Vorschriften des Bauordnungsrechts zu regeln. Hierfür liegt die Zuständigkeit bei den Bundesländern. Soweit Bauordnungen der Bundesländer Vorschriften über das Vorhalten von Toiletten in öffentlichen Gebäuden enthalten, sind diese durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) anzuwenden. Bei Neubauten und Umbauten von Bahnhofsanlagen können sich Verpflichtungen der DB AG aus dem jeweiligen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) ergeben. Soweit die DB AG über die rechtlichen Vorgaben hinaus Toilettenanlagen aus Servicegründen auf freiwilliger Basis vorhält, tut sie dies in eigener unternehmerischer Verantwortung. Die Errichtung von (ggf. entgeltpflichtigen) Parkplätzen liegt in der unternehmerischen Zuständigkeit der Betreiber. Dies können — auch im Umfeld von Bahnhöfen — nicht allein die zuständige Tochterfirma des Konzerns Deutsche Bahn AG (DB AG), die DB BahnPark GmbH, sondern auch kommunale oder private Betreiber sein. Der Bau von Parkplätzen an Bahnhöfen kann mit Kompensationsmitteln gemäß Entflechtungsgesetz, die den Ländern zur Verfügung gestellt werden, gefördert werden. Zur konkreten Situation am Bahnhof Ebenhausen konnte die DB AG in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Frage zur Verfügung stehenden Zeit keine Angaben übermitteln. Sobald eine Stellungnahme vorliegt, werden die Informationen nachgereicht.

Ergänzung der Antwort

Dem Konzernlagebericht der Deutschen Bahn AG (DB AG) ist zu entnehmen, dass das Geschäftsfeld DB Netze Personenbahnhöfe rund 300 Parkhäuser und Parkplätze bei einer Anzahl von 5.400 Verkehrsstationen betreibt. Die DB AG plant nicht, im Falle der Verkehrsstation Ebenhausen (Unterfr), Toiletten oder Parkplätze vorzuhalten.

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