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Schriftliche Fragen (Juni 2018)

Krankenhausfinanzierung

Frage

Inwiefern teilt die Bundesregierung die Ergebnisse des Gutachtens zur „Über- und Fehlversorgung in deutschen Krankenhäusern: Gründe und Reformoptionen“ des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, und inwiefern will sie die dort geplanten Reformen umsetzen, wonach die Zuständigkeit der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser entweder ganz auf die Länder übertragen oder die Länder gesetzlich verpflichtet werden sollen, ihrer finanziellen Verantwortung für die Vorhaltung von Krankenhauskapazitäten konsequent nachzukommen und ein selektivvertragliches Versorgungsmanagement eingerichtet werden soll?

Antwort von Dr. Thomas Gebhart, Parlamentarischer Staatssekretär

Die Bundesregierung teilt grundsätzlich einige Befunde des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen zur Krankenhauslandschaft in Deutschland und zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen durch die Länder. Die Vorschläge der Gutachter sind allerdings vor dem Hintergrund des zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages geschlossenen Koalitionsvertrags vom 12. März 2018 zu bewerten, wonach die Länderkompetenz in der Krankenhausplanung und die Verpflichtung der Länder zur Investitionsfinanzierung erhalten bleiben (Rdnr. 4599). In Ergänzung zu den von den Ländern bereitgestellten Fördermitteln soll der Krankenhausstrukturfonds für weitere vier Jahre fortgesetzt werden, um die vorhandenen Versorgungsstrukturen weiter an den tatsächlichen Versorgungsbedarf anzupassen. Hierfür sollen dem Krankenhausstrukturfonds aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in den Jahren 2019 bis 2022 Mittel in Höhe von bis zu 500 Millionen jährlich und dementsprechend insgesamt bis zu einer Höhe von zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. Zusammen mit dem Finanzierungsanteil der Länder stünde somit ein deutlich erhöhtes Fördervolumen von einer Milliarde Euro jährlich für weitere vier Jahre zur Verfügung.


Frage

Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass diese Reformpläne die Länder unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich benachteiligen werden?

Antwort von Dr. Thomas Gebhart, Parlamentarischer Staatssekretär

Im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung zur Erhaltung der Länderkompetenz in der Krankenhausplanung und der Investitionsfinanzierung sowie mit Blick auf die beschränkten Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes im Bereich der Krankenhausversorgung besteht aus Sicht der Bundesregierung kein Anlass, die Umsetzbarkeit der Reformvorschläge des Wissenschaftlichen Beirats verfassungsrechtlich zu bewerten.

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