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Schriftliche Fragen (Juli 2018)

Pakt für den Rechtsstaat | Notfallversorgung

Frage 7/304

Wann wird die Bundesregierung den „Pakt für den Rechtsstaat“ vorstellen, mit dem laut Angaben der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Katharina Barley in ihrer Rede zum Bundeshaushalt am 05.07.2018 eine „umfassende Qualitätsoffensive“ gestartet werden soll?

Antwort von Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Der Pakt für den Rechtsstaat ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung für die gesamte 19. Legislaturperiode. Nur ein starker und durchsetzungsfähiger Rechtsstaat kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie gewährleisten. Garant für den Rechtsstaat ist eine gut ausgestattete und handlungsfähige Justiz. Deshalb ist es wichtig, dass Bund und Länder die Justiz für ihre Zukunftsaufgaben rüsten. Damit haben wir bereits begonnen. Zu der Qualitätsoffensive für die Justiz gehören der Ausbau der Digitalisierung in den Gerichten und Staatsanwaltschaften, die Stärkung der digitalen und interkulturellen Kompetenzen von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie weitere Fortbildungen, insbesondere im Bereich des Familienrechts. Daneben geht es um Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsdurchsetzung und des Opferschutzes sowie zur besseren Rechtsetzung. Im Übrigen muss die Justiz auch personell so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Deshalb ist vorgesehen, dass sich die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern verpflichten, 2000 zusätzliche Stellen im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst sowie des entsprechenden nicht-richterlichen Personals zu schaffen.


Frage 7/305

Wird - und wenn ja wie wird - die Bundesregierung den „Pakt für den Rechtsstaat“ auf umfassende, belastbare Erkenntnisse zur tatsächlichen Situation und Qualität der Rechtspflege stützen, und wenn nein, warum nicht?

Antwort von Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Bundesregierung wird bei der Konzeption von Maßnahmen zur Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat Erkenntnisse aus der Praxis und der Wissenschaft zur tatsächlichen Situation und Qualität der Rechtspflege berücksichtigen.


Frage 7/306

Welches inhaltliche Konzept liegt dem „Pakt für den Rechtsstaat“ zugrunde?

Antwort von Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Siehe dazu die Beantwortung der Fragen 7/304 und Nr. 7/305.


Frage 7/410

Welche bislang an der Notfallversorgung teilnehmenden Krankenhäuser werden nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit, bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Regierungsbezirken, nach der Umsetzung des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Neuordnung der Finanzierung der Notfallambulanzen vom 19.04.2018 (Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Erstfassung der Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 SGB V) nicht mehr an der Notfallversorgung teilnehmen und welchen Versorgungsstufen werden nach Kenntnis der Bundesregierung die nach Umsetzung des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Neuordnung der Finanzierung der Notfallambulanzen vom 19.04.2018 (Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Erstfassung der Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 SGB V) an der Notfallversorgung noch teilnehmenden Krankenhäuser zugeordnet sein?

Antwort von Dr. Thomas Gebhart, Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium für Gesundheit

Der in der Frage angesprochene Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) enthält gemäß dem gesetzlichen Auftrag ausschließlich strukturelle Vorgaben für die Teilnahme von Krankenhäusern an differenzierten Stufen der Notfallversorgung. Regelungen über die Finanzierung der Stufen werden in dem Beschluss nicht getroffen und gehören nicht zu den Aufgaben des G-BA. Vereinbarungen über die Höhe der Zuschläge und des Abschlags sind von den Vertragsparteien auf Bundesebene zu treffen.

Die Auswirkungen der Festlegungen des Beschlusses wurden vorab im Auftrag des G-BA evaluiert und der Beschluss wurde unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Länder und der medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften ausgestaltet. Voraussichtlich werden künftig rund 64 Prozent der Krankenhäuser am Notfallstufensystem teilnehmen und Zuschläge erhalten. Hierbei handelt es sich um jene Krankenhäuser, die bereits bislang rund 95 Prozent der Notfallpatienten nachts und an Wochenenden versorgt haben. Deren Anteil wird sich voraussichtlich noch erhöhen, weil die Analysen die Ergänzungen der endgültigen Beschlussfassung nicht berücksichtigen konnten. Auch nach geltendem Recht nehmen nur rund 70 Prozent der Krankenhäuser an der Notfallversorgung teil.

Welche Krankenhäuser im Einzelnen am Notfallstufensystem teilnehmen, entscheidet sich bei den Budgetverhandlungen, in deren Rahmen auch die Erfüllung oder Nicht-Erfüllung der Anforderungen und die Zuordnung der Häuser zu den einzelnen Stufen des vom G-BA beschlossenen Notfallstufensystems zu prüfen sein wird.

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