Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Du diese Webseite nutzt, akzeptierst du die Verwendung von Cookies. Weitere Hinweise dazu und zum Verhindern des Speicherns von Cookies, finden sich in der Datenschutzerklärung.

OK Datenschutzerklärung lesen

header-berlin.jpg

Schriftliche Fragen (August 2018)

Abmahnungen | Singularzulassung

Frage

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass der beim Bundesamt für Justiz (BfJ) in die Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragene Verein "Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V." missbräuchlich abmahnt (Trusted Shops Studie S. 13) und dem BfJ Indizien, die auf künftige missbräuchliche Abmahnungen hindeuteten, bereits bekannt waren, bevor der Verein gem. § 4 Abs. 2 UKlaG in die Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen wurde?


Frage

Wie viele Beschwerden gab es gegen diesen Verein über missbräuchliches Abmahnverhalten seit seiner Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen beim BfJ und welche Konsequenzen hat das BfJ daraus gezogen?


Frage

Auf welcher Rechtsgrundlage kann und/oder muss das BfJ die Eintragung einer qualifizierten Einrichtung in die Liste nach § 4 Abs. 2 UKlaG aufheben, wenn diese missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG oder § 2b UKlaG oder missbräuchlich im Übrigen abmahnt?


Frage

Warum hält die Bundesregierung angesichts des Wegfalls der Anwalts-Singularzulassung bei den Oberlandesgerichten seit nunmehr 17 Jahren und den Erfahrungen daraus eine Singularzulassung in Zivilsachen beim Bundesgerichtshof (BGH) trotz vielfacher Kritik und Rechtsstreitigkeiten für weiterhin erforderlich (vgl. etwa Baumert, Revisionsinstanz: Keine originäre Filterfunktion der BGH-Anwaltschaft, NJ, 2016, 402 ff; Schachschneider, Berliner Anwaltsblatt 5/2017) und inwiefern hält die Bundesregierung das Auswahlverfahren für die BGH-Anwälte für reformbedürftig?

zurück