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Schriftliche Fragen (April 2018)

Gemeinsamer Bundesausschuss | Rettungszeiten, Notarzt- und Rettungsinfrastruktur

Frage

Wie viel Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, leben derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mehr als 30 Minuten von einem Krankenhaus mit einer 24 Stunden besetzten Notfallambulanz entfernt und um wie viel Personen wird sich diese Gruppe erhöhen, wenn die vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossene Neuordnung der Finanzierung der Notfallambulanzen vom 19.04.2018 (Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Erstfassung der Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 SGB V) umgesetzt worden ist?

Antwort Dr. Thomas Gebhart Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium für Gesundheit

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Erstfassung der Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) enthält strukturelle Vorgaben für die Teilnahme von Krankenhäusern an differenzierten Stufen der Notfallversorgung. Auf der Grundlage dieser Stufen können die Krankenhäuser zukünftig in der Höhe gestaffelte Zuschläge für ihre Beteiligung an der Notfallversorgung erhalten. Krankenhäuser, welche die Mindestvoraussetzungen nicht erfüllen, müssen einen Abschlag hinnehmen. Die Höhe der Zuschläge und des Abschlags wird auf der Grundlage des G-BA-Beschlusses von den hierfür zuständigen Vertragsparteien auf Bundesebene vereinbart. Auch nach geltendem Recht müssen Krankenhäuser, die sich nicht an der Notfallversorgung beteiligen, einen Abschlag von 50 Euro pro Fall entrichten. Systematische Analysen zur Zahl der Krankenhäuser, die nur in begrenztem Umfang an der Notfallversorgung teilnahmen, liegen nicht vor.

Die zu vereinbarenden Zuschläge dienen insbesondere einer besseren Finanzierung der Vorhaltekosten, die den Krankenhäusern in unterschiedlichem Umfang durch ihre Beteiligung an der Notfallversorgung entstehen. Zusätzlich sind wie bisher alle Krankenhäuser zur Hilfeleistung im Notfall verpflichtet und die erbrachten Notfallleistungen werden auch in diesen Häusern vergütet.

Vor der Beschlussfassung des G-BA wurden eine Auswirkungsanalyse und eine ergänzende Befragung der mitberatenden Länder durchgeführt. Auf der Grundlage der vom G-BA veranlassten Prüfungen der Auswirkungen des Notfallstufenkonzepts wurden die in der beigefügten Tabelle ausgewiesenen durchschnittlichen Fahrzeiten zum nächstgelegenen Krankenhaus ermittelt, das die Voraussetzungen für die Teilnahme am Notfallstufensystem voraussichtlich erfüllen wird.

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Die durchschnittlichen Fahrzeiten schwanken je nach Ländern zwischen 5,8 und 16,3 Minuten. Der Anteil von Bürgerinnen und Bürgern, die künftig mehr als 30 Minuten bis zu einem Krankenhaus fahren müssen, das die Voraussetzungen für eine Teilnahme am Notfallstufensystem erfüllt, liegt im Bundesdurchschnitt bei 2,3%. Die Anforderungen des neuen Notfallstufensystems werden voraussichtlich 64% der Krankenhäuser erfüllen. Diese haben auch bislang bereits rd. 95% der Notfälle in der Nacht und an Wochenenden versorgt. Deren Anteil wird sich voraussichtlich noch erhöhen, da die Analysen die Ergänzungen der endgültigen Beschlussfassung nicht berücksichtigen konnten. Auch derzeit nehmen nur rund 70% der Krankenhäuser an der Notfallversorgung teil.

Zusätzlich nehmen alle Krankenhäuser, die einen Sicherstellungszuschlag erhalten, an der Notfallversorgung teil. Für diese Krankenhäuser gilt eine Gefährdung der flächendeckenden Versorgung als gegeben, wenn mehr als 5.000 Einwohner länger als 30 PKW-Fahrzeitminuten bis zum nächstgelegenen Krankenhaus fahren müssen. Hieraus ergibt sich, dass in vielen der Bereiche, in denen Fahrzeiten von mehr als 30 Minuten ermittelt wurden, auch heute unter Status-quo-Bedingungen kein Krankenhaus vorhanden ist. Zudem sieht der Beschluss vor, dass die Länder bei Versorgungsengpässen in eng begrenzten Ausnahmefällen Krankenhäuser zur Teilnahme an der Notfallversorgung ausweisen können. Jedes Krankenhaus ist zur Hilfeleistung im Notfall verpflichtet. Durch die Beschlussfassung des G-BA über die Erfassung der Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 SGB V, ändert sich in Bezug auf die Erreichbarkeit eines Krankenhauses, das Notfallhilfe leisten muss, nichts im Vergleich zum Status quo. Mit dem Beschluss werden jedoch erstmals strukturelle Anforderungen an eine qualifizierte Notfallversorgung festgelegt, auf deren Grundlage Krankenhäuser Zuschläge erhalten können.


Frage

Wird die Bundesregierung in eine Abstimmung mit den Bundesländern eintreten, um sicher zu stellen, dass die Rettungszeiten und die Notarzt- und Rettungsinfrastruktur in den Bundesländern auf die mit dem oben genannten Konzept verbundene Verlängerung der Fahrzeiten zu den stationären Notfallambulanzen, angepasst werden und wer wird diese Anpassungen finanzieren?

Antwort Dr. Thomas Gebhart Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium für Gesundheit

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 19. April 2018 sieht die Einführung von Zuschlägen für die Vorhaltung von Notfallstrukturen in Krankenhäusern vor. Belange des Rettungsdienstes oder der Rettungszeiten für Notärzte und Fahrzeuge sind hiervon nicht betroffen. Auch wenn Krankenhäuser keine Zuschläge erhalten, können sie weiterhin an der stationären Notfallversorgung teilnehmen und erhalten Vergütungen für erbrachte Notfallleistungen. Die allgemeine Hilfeleistungspflicht aller Krankenhäuser bleibt von dem Beschluss unberührt. Des Weiteren wird auf die Antwort auf die Schriftliche Frage Arbeitsnummer 4/402 (siehe oben) verwiesen.


Frage

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den vom Bundesverfassungsgericht in dem obiter dictum der Entscheidung vom 10.11.2015 (1 BvR 2056/12) geäußerten Zweifel an der demokratischen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), unter Berücksichtigung der von Bundesgesundheitsminister a.D. Gröhe im Jahr 2017 in Auftrag gegebenen drei Gutachten, sofern diese vorliegen, sowie der im Gutachten, von Herrn Prof. Dr. Helge Sodan festgestellten Defizite der personellen, institutionellen, sachlich-inhaltlichen und funktionellen Legitimation, und welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung ergreifen, um die demokratische Legitimation des G-BA und insbesondere eine hinreichende Beteiligung der durch die Richtlinien des G-BA Gebundenen sicherzustellen?

Antwort Dr. Thomas Gebhart Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium für Gesundheit

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat im Dezember 2016 drei unabhängig voneinander zu erstellende Rechtsgutachten zur Frage der verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zum Erlass von Richtlinien und anderen normativen Entscheidungen in Auftrag gegeben. Hintergrund der Beauftragung waren die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthaltenen Hinweise, die Anlass zu einer umfassenden rechtswissenschaftlichen Analyse der verschiedenen gesetzlichen Grundlagen zu den Regelungsaufträgen des G-BA gegeben haben. Die drei Gutachten liegen dem BMG vollständig seit Dezember 2017 vor. Hierzu wird auf die Antwort vom 9. April 2018 zu der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Christine Aschenberg-Dugnus, Katrin Helling-Plahr, u. a. betreffend „Verfassungsrechtliche Legitimation des Gemeinsamen Bundesauschusses", BT-Drs. 19/1607, verwiesen. Das Gutachten von Herrn Prof. Dr. Helge Sodan „Zur. demokratischen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses - Eine verfassungs- und sozialrechtliche Studie" liegt dem BMG ebenfalls vor. Die Bundesregierung prüft derzeit eingehend die in den Gutachten behandelten Fragestellungen und die Vorschläge der Gutachter.

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