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Mündliche Fragen für die Fragestunde am 27.06.2018

Masterplan Migration („63-Punkte-Plan“)

Frage

Warum ist der Wortlaut des von Teilen der Bundesregierung in der Öffentlichkeit angesprochenen sog. Masterplans Migration („63-Punkte-Plan“) dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit trotz umfassender öffentlicher Debatte und mehrstündiger Unterbrechung einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in diesem Zusammenhang vorenthalten worden?

Antwort aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Die für den 12. Juni 2018 angesetzte Pressekonferenz zur Vorstellung des Masterplans Migration wurde aufgrund von regierungsinternem Abstimmungsbedarf zu einem Einzelpunkt verschoben. Sobald die erforderliche Abstimmung abgeschlossen ist, wird der Masterplan vorgestellt.


Frage

Ist der sog. Masterplan Migration ein Papier der CSU oder eines des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat?

Antwort aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Bei dem Masterplan Migration handelt es sich um einen ordnungspolitischen Rahmen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und heimat (BMI).

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