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Mündliche Fragen für die Fragestunde am 13.06.2018

AnKER-Zentren

Frage

Für wie aussagekräftig hält die Bundesregierung die Ergebnisse der Pilotphase bei der Einrichtung von AnKER-Zentren für eine bundesweite Folgenabschätzung, obwohl nur zwei der sechszehn Bundesländer eine Beteiligung an der Pilotphase vorsehen (https://www.br.de/nachrichten/ankerzentren-fuer-fluechtlinge-horst-seehofer-ringt-mit-den-bundeslaendern-100.html) und inwieweit wird sie die Erkenntnisse als valide Grundlage nutzen, um mögliche Auswirkungen von AnKER-Zentren auf das gesellschaftliche Umfeld zu bewerten?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Mayer

Bereits jetzt haben zwei Bundesländer ihre Teilnahme an den Pilotprojekten der AnKER-Zentren zugesagt: Der Freistaat Bayern wird sich mit sieben AnKER-Zentren beteiligen, der Freistaat Sachsen hat zugesagt, ein AnKER-Zentrum einzurichten. Gespräche mit weiteren Ländern laufen und sind noch nicht abgeschlossen. Unabhängig davon sieht die Bundesregierung bereits die jetzige Beteiligung der Bundesländer als ausreichend an, um aus der Pilotphase Schlüsse im Sinne Ihrer Fragestellung ziehen zu können.


Frage

Inwieweit trifft die Bundesregierung konkrete Vorkehrungen und wenn welche, um insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Situation der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen sowie der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, eine Teilhabe der Bewohner des AnKER-Zentrums sowie ein gleichbleibendes Angebot in den Kommunen zu gewährleisten?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Mayer

Die Auswahl der Standorte obliegt alleine den Bundesländern. In der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle werden die AnKER-Zentren an bereits jetzt existierenden Standorten, beispielsweise Ankunftszentren, eingerichtet. Somit wird sich allein durch die Einrichtung der AnKER-Zentren keine grundsätzliche Veränderung der Situation in Kindertagesstätten und Schulen oder bei der ärztlichen Versorgung ergeben. Nach dem Konzept der AnKER-Zentren soll jedoch die kommunale Verteilung von der Entscheidung über den Asylantrag abhängen. Damit wird es hinsichtlich abgelehnter Asylbewerber zu einer deutlichen Entlastung der Kommunen kommen, auch und gerade im Hinblick auf die von Ihnen angesprochenen Themenfelder.

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