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Mündliche Fragen für die Fragestunde am 06.06.2018

Musterfeststellungsklage: Verjährung

Frage

Ist nach Einschätzung der Bundesregierung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB-E des Artikel 6 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage" die Verjährung eines Anspruch durch die am 01.11.2018 erhobene Musterfeststellungsklage gehemmt, wenn die Anmeldung am 27.02.2019 zu dem zu einer Musterfeststellungsklage geführten Klageregister erfolgt, der erste Termin am 01.03.2019 stattfindet und die Verjährungsfrist ohne die erhobene Musterfeststellungsklage am 31.12.2018 verstreichen würde oder wie ist die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr.1a BGB-E anderenfalls zu verstehen?

Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl

Ob und durch welche Umstände die Verjährung eines Anspruchs gehemmt wird, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Artikel 6 Nummer 1 des Gesetzentwurfs (§ 204 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a – neu – des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)) bestimmt, dass die Erhebung der Musterfeststellungsklage verjährungshemmend wirkt, wenn der Verbraucher seine Ansprüche nach öfentlicher Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage im Klageregister wirksam anmeldet, soweit dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage. Die Anmeldung ist wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und bestimmte Angaben enthält, § 608 Absatz 2 – neu – der Zivilprozessordnung. Verbraucher können ihre Ansprüche bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins zum Klageregister anmelden.


Frage

Warum schließt die Bundesregierung mit § 610 Abs. 2 ZPO-E aus, dass der angemeldete Verbraucher parallel zum Musterfeststellungsklageverfahren gegen den dort Beklagten individuell Klage zum selben Lebenssachverhalt und denselben Feststellungszielen erheben kann und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerin, dass zur Gewährleistung der Hemmung der Verjährung eine parallele, individuelle Leistungsklage zum selben Lebenssachverhalt und denselben Feststellungszielen sachgerechter wäre, da sie im Falle der unwirksamen Anmeldung die Verjährung hemmen würde?

Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl

Die Regelung in § 610 Absatz 2 Zivilprozessordnung entspricht allgemeinen prozessualen Grundsätzen, wonach die Streitsache nach Rechtshängigkeit einer Klage nicht anderweitig anhängig gemacht werden kann (§ 261 Absatz 3 Nummer 1 ZPO). Der Verbraucher, der seine Ansprüche wirksam in das Klageregister angemeldet hat, proftiert im Übrigen bereits von der verjährungshemmenden Wirkung der eingelegten Musterfeststellungsklage (§ 204 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a – neu – BGB). Neben der Anmeldung in das Klageregister hat der Verbraucher nach den §§ 203 f. BGB verschiedene andere Möglichkeiten, die Verjährung seiner Ansprüche zu verhindern. Die Entscheidung darüber, ob und auf welche Weise die Verjährung der Ansprüche verhindert wird, liegt beim Verbraucher.

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