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Fragestunde am 28.02.2018

Ermittlungen im Fall des Verkaufs von Wohnungen des Freistaats Bayern an die Patrizia Immobilien AG

Frage: Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den infolge der Geldwäscheverdachtsmeldungen beim BKA geführten Ermittlungen im Fall des Verkaufs von Wohnungen des Freistaats Bayern an die PATRIZIA Immobilien AG (vgl. tagesschau.de, 21.02.2018) bei und wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die jüngst erfolgte Umstrukturierung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) hinsichtlich der Möglichkeit zukünftig bessere Ermittlungserfolge zu erzielen?

Antwort von Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die in Bezug genommenen Verdachtsanzeigen im Zusammenhang mit dem Verkauf der landeseigenen Wohnungen an die Patrizia Immobilien AG können beim BKA nicht identifziert werden. Dem BKA ist bekannt, dass im Zusammenhang mit dem in Bezug genommenen Vorgang von 2013 bei den bayerischen Strafverfolgungsbehörden eine anonyme Strafanzeige vom 22. November 2012 existiert, die dem BKA jedoch nicht vorliegt. Dem BKA liegen weitere Informationen zu einer Verdachtsmeldung der Firma Patrizia Deutschland GmbH vom 18. Mai 2016 vor, die jedoch nach Prüfung des Vorgangs keinen Bezug zu dem Vorfall von 2013 aufweist. Eine Bewertung der Bedeutung des Sachverhalts ist daher der Bundesregierung nicht möglich. Mit der Aufgabenverlagerung vom BKA zur neuen Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beim Zoll ist eine Stärkung und Ausweitung der Auskunfts- und Datenabrufrechte der neuen Zentralstelle zum Zweck der Vertiefung der Analyse der Geldwäscheverdachtsmeldungen zur besseren Unterstützung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, insbesondere bei Geldwäscheermittlungen, verbunden. Hierzu hat eine erhebliche Personalaufstockung mit multidisziplinärem Personaleinsatz bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen stattgefunden, deren Ausbau andauert.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Erste Zusatzfrage, bitte schön.

Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich habe eine Nachfrage, die Sie, glaube ich, auf jeden Fall beantworten können. Nehmen wir einmal an, der Bund verkauft Immobilien – was ja öfter einmal vorkommt – durch die BImA oder andere Akteure. Wir haben jetzt eine wunderbare Stelle zur besseren Prüfung von Geldwäschevorwürfen geschaffen. Ist denn durch die Mitteilungspfichten innerhalb der Bundesregierung sichergestellt, dass, wenn ein Bundesministerium sich in Verhandlungen mit einem Unternehmen befindet, gegen das Behörden Ermittlungen durchführen, die nach ihrer Einschätzung den Anfangsverdacht einer Geldwäsche begründen, diese Erkenntnisse auch dem zuständigen Bundesminister zugänglich gemacht werden, damit verhindert werden kann, dass der Bund sich an Geldwäschepraktiken beteiligt?

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Herr Staatssekretär.

Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Entscheidend ist am Ende, was die unabhängigen Ermittlungsbehörden dazu sagen. Ermittlungen werden in einem Rechtsstaat nun einmal federführend von den Staatsanwaltschaften durchgeführt. Wenn die Staatsanwaltschaft ein solches Ermittlungsverfahren einstellt, dann ist es nicht Sache der Regierung, dem noch einmal nachzugehen und diese Entscheidung weiter zu hinterfragen.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Zweite Zusatzfrage, bitte schön.

Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich in Verhandlungen und wissen nichts davon, dass gleichzeitig Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwä- sche gegen genau diesen Investor laufen. Müsste die Bundesregierung, bevor es zum Beispiel zu einem Vertragsabschluss kommt, nicht sicherstellen, dass die Erkenntnisse, dass solche Ermittlungsverfahren laufen, weitergegeben werden?

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Herr Staatssekretär.

Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist rein hypothetisch. In diesem Fall, um den es konkret geht – das ist unser Sachstand –, sind die Ermittlungen von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt worden.

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